das zu machen, was Sie von ihnen haben wollten, damit der Herr Finanzminister Ruhe hat, denn der wollte ja mit seinen Beamten nichts mehr zu tun haben! – So sieht die Realität in diesem Land aus! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Und dann kommen Sie mit dieser absolut widerlichen, ungustiösen und geschmacklosen Variante von Vernaderung ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Öllinger, ich bitte Sie dringend um eine andere Diktion! (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist der Öllinger, der kann sagen, was er will!)
Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Gut, ich werde dringend gebeten, mich zurückzunehmen, aber diese Aufforderung, Herr Präsident, war an die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ gerichtet – (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen) meine Aufforderung! –, denn wenn Personen, die keine andere Wahl hatten, als irgendwo eine Existenz, eine Geldquelle für sich zu suchen, vernadert werden, wenn sie beschuldigt werden, kriminelle Handlungen gesetzt zu haben, wenn ihnen gesagt wird, dass man von ihnen das Geld zurückholen wird, das sie bisher den Staat gekostet haben, dann ist das wirklich eine Zumutung und verantwortungslos.
Das ist verantwortungslos von einer Bundesregierung, die auf der anderen Seite sagt: "Chance 55", liebe Beamte im öffentlichen Dienst, in den Ministerien, heißt für euch: Entweder ihr nehmt den "golden handshake" des Ministers an, der euch nicht mehr haben will, oder ihr werdet mit Abschlägen in die Frühpension geschickt! – So schaut die Realität aus! "Chance 55" bedeutet, qualifizierte Menschen und Spitzenbeamte werden in Pension geschickt. Und das wird als "Chance 55" verkauft.
Bei den Ministerien ist es gut – und bei der Post, bei der Telekom ist es schlecht? (Zwischenruf des Abg. Auer. ) Was macht den Unterschied aus?
Frau Bundesministerin! Sind Sie nicht auch verantwortlich für die Job-Börse, die Personen, die damals im öffentlichen Dienst, bei Post und Telekom vor dem Problem standen, was sie tun sollen, von Ihrem Ministerium angeboten wurde, die auf diese Weise in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes Arbeit finden sollten, dann aber im Kreis geschickt wurden, denen teilweise nicht geantwortet wurde, und wenn, dann erst nach einem halben Jahr, wobei sich all die Angebote als null und nichtig herausgestellt haben? Sind Sie nicht auch dafür verantwortlich, dass den Menschen gesagt wurde: Ihr könnt ja, weil ihr Beamte seid, schauen, ob ihr anderswo im öffentlichen Dienst einen Job findet, denn da gibt es die Job-Börse des Bundesministeriums!? Sind Sie dafür verantwortlich – ja oder nein?
Ich habe nämlich auch Briefe. In einem heißt es: Im Frühjahr 2001 habe ich mich bei der Job-Börse des Bundes angemeldet, die das Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport betreut. Konkrete Angebote habe ich aber erst Ende 2001 erhalten. Diese haben aber nicht meinem Beruf entsprochen, deshalb habe ich Mitte 2001 selbst die Initiative ergriffen. Ein guter Freund hat mir einen Kontakt zur Staatlichen Versuchsanstalt für Elektrotechnik und Elektronik hergestellt. Der Abteilungsleiter hätte mich sofort aufgenommen, leider will aber das Wissenschaftsministerium die freien Planstellen nicht nachbesetzen, sondern einsparen. – Zitatende.
Das wissen Sie, und trotzdem werden die Leute herumgeschickt! Die Leute würden gebraucht – selbstverständlich auch in anderen Ministerien und anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes –, aber sie werden nicht genommen, weil dort dasselbe gilt wie für Bahn, Post und Telekom und weil Sie für die Ministerien dasselbe politisch zu verantworten haben wie für Bahn, Post und Telekom.
Meine Damen und Herren! Ich weiß es noch, ich habe damals mit etlichen Telekom-MitarbeiterInnen gesprochen. Denen ist das Wasser bis zum Hals gestanden! Gehaltskürzung: minus 40 Prozent, weil das zum Großteil technisch qualifizierte Personen waren; Gehaltskürzung deshalb, weil sie von einem Tag auf den anderen von ihrem Unternehmen nach Hause geschickt worden sind. Das ist die Realität!