menschenrechtswidrige Vertragsuntreue der Republik Österreich, Teil 2 (7804/J)

Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend menschenrechtswidrige Vertragsuntreue der Republik Österreich, Teil 2 (in einem Beschwerdeverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auf Wiederaufnahme eines Strafverfahrens und strafrechtliche Rehabilitierung)

Eingebracht von

Ursula Haubner (B)

Eingebracht an

Mag. Claudia Bandion-Ortner (A)

Bundesministerium für Justiz

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