mutwillige und aussichtslose Verfahrenshilfen (12340/J)

Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Bernhard Vock, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend mutwillige und aussichtslose Verfahrenshilfen (gem. § 63 Zivilprozessordnung)

Eingebracht von

Bernhard Vock (F)

Eingebracht an

Mag. Dr. Beatrix Karl (V)

Bundesministerium für Justiz

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