Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 190

chungsausschüsse parallel laufen können, dass sie nicht unbeschränkt ausgedehnt werden.

Ich freue mich schon auf die Diskussionen. Ich bin sehr gespannt, wie die Positionie­rungen im Geschäftsordnungskomitee und darüber hinaus erfolgen werden. Ich hoffe, dass wir in dieser Legislaturperiode – und ich nehme Karlheinz Kopf beim Wort, der gesagt hat, da wird ein Minderheitsrecht kommen – zu einer Lösung kommen, die auch für alle tragbar ist, und eine Mehrheit gewinnen, die hoffentlich zu einer einstimmigen Beschlussfassung führen wird. (Abg. Kopf: Das war kein Freibrief für alle Forderun­gen!) – Das habe ich ja gesagt!

Es geht auch nicht darum, dass wir genau diesen Vorschlag durchbringen wollen, son­dern wir wollen darüber reden. Es muss jedoch ein lebbares Instrument werden, mit dem man auch arbeiten kann und wo nicht nur der Name draufsteht. Das muss auch klar sein. Kontrolle in dieser Form muss so gestaltet werden, dass sie auch wirklich ausgeübt werden kann. (Beifall bei den Grünen.)

17.46

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner ist Herr Klubobmann Dr. Cap. – Bitte.

 

17.46.56

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Ich danke meinem Vorredner, der im Wesentli­chen die einzelnen Problemfelder sehr deutlich angeführt hat. Morgen wird diese Komi­teesitzung stattfinden, und wir müssen natürlich schauen, dass bei all diesen Debatten über den Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht jetzt endlich einmal ein Ergeb­nis herauskommt, weil wir das alles schon sehr lange diskutieren. Wir sollten uns jetzt bemühen, dass das wirklich zu einem Ergebnis führt. (Abg. Ing. Westenthaler: Das sagt er schon seit zehn Jahren! – Abg. Grosz: Seit 40 Jahren sagt er das schon!)

Ich bin da auch am Nachdenken und Diskutieren mit vielen, was die Zeitbeschränkung betrifft, denn es wäre natürlich auch keine Lösung, eine Zeitbeschränkung einzuführen, wenn dann wieder ein Antrag eingebracht wird und der Ausschuss in der Folge wieder für sechs Monate eingesetzt wird. Ein Untersuchungsausschuss, der den Zeitbogen überspannt und dann auch das öffentliche Interesse verliert, ist auch nicht unbedingt die Lösung. Wir können ja auch aus dem letzten Untersuchungsausschuss lernen, der beinahe dazu geführt hat, dass fast die ganze Republik durchleuchtet worden wäre, wenn ich mir den „Speisezettel“ all der Beweisthemen anschaue, die sich dieser Unter­suchungsausschuss – damals auch mit unseren Stimmen – gegeben hat.

Es ist ganz klug, wenn maximal zwei Untersuchungsausschüsse parallel stattfinden dürfen, und man muss dann auch schauen, dass sie nicht so lange dauern. Man muss sich auch dessen bewusst sein, dass dieser Ausschuss auch ein parlamentarischer Ausschuss ist. Wir haben fünf konkurrierende Parteien, und ich kann schon verstehen, dass die Partei, die den Vorsitzenden stellt, den Vorteil hat, dass dieser sich und seine Partei als ganz besonders investigativ profilieren kann. Dafür muss man eine Lösung zu finden versuchen. Das soll ja auch keine Inquisitionsstelle werden. Wer auch immer jeweils die Regierung stellen wird, der wird das nicht wollen. Umgekehrt will die Regie­rung, wenn sie wirklich für den Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht eintritt, dass das eine glaubwürdige Einrichtung wird und nicht so geknebelt ist, dass daraus nichts werden kann.

Ich denke also, dass da eine wirklich fein ziselierte Arbeit erforderlich sein wird, die diese Balance schafft, damit – und das sollte das gemeinsame Ziel sein – die Einrich­tung eines Untersuchungsausschusses hier, aber auch außerhalb des Hauses ein Höchstmaß an Glaubwürdigkeit genießt. (Abg. Ing. Westenthaler: Immer dieselbe Re­de!) – Nein! „Dieselbe Rede“, das ist deswegen nicht wahr, weil es in drei Punkten eine