Parlamentarische Materialien

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Finanzen wird – insbesondere im Hinblick auf die Bedeutung diese Frage für die Jugend – aufgefordert, dem Nationalrat ehebaldigst ihre Reformpläne für eine verbesserte Generationengerechtigkeit zu präsentieren.“

*****

(Beifall beim BZÖ.)

Ein letztes Kapitel aus dem Jugendbericht – und da werde ich mir wahrscheinlich von Ihnen wieder Kritik einholen, weil Sie das auch schon so oft von mir gehört haben, aber ich kann es Ihnen nicht ersparen – ist das Kapitel Jugendwohlfahrt. Da wird von den Experten ganz klar gesagt, welche Aufgabe die Jugendwohlfahrt hat, dass in erster Linie Elternarbeit entscheidend ist, aber dass viele Eltern beratende und unterstützende Maßnahmen brauchen und dass diese beratenden und unterstützenden Maßnahmen von 1999 bis 2006 um 37 Prozent gestiegen sind.

Das sagt doch, dass es notwendig ist, dieses Jugendwohlfahrtsgesetz aus dem Jahr 1989 anzupassen. Das muss adaptiert werden. Wir können nicht noch zig Jahre mit dem gleichen Gesetz arbeiten, vor allem dann nicht, wenn hier im Bericht festgestellt wird, dass es zwar Leistungen in allen Bundesländern gibt, aber diese Leistungen sehr unterschiedlich sind in der inhaltlichen Gestaltung, in der Dynamik und im Ausmaß.

Daher, Herr Bundesminister, sage ich, auch wenn Sie schon angekündigt haben – auch in der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage von uns –, dass im Herbst 2012 ein neues Jugendwohlfahrtsgesetz beziehungsweise eines mit bundeseinheitlichen Rahmenbedingungen vorliegen wird: Die Zeit vergeht. Machen Sie Druck auch bei den Ländern! Es kann doch nicht sein, dass einige Bundesländer sagen: Hier zahlen wir nicht mit, wir haben kein Geld!, und dass der Bund sagt: Na gut, wir wollen ohnehin, aber die Länder zahlen nicht! In die Pleitestaaten zahlen wir Milliarden, aber hier können wir nicht einige Millionen aufbringen für unsere Kinder, für das Wohl unserer Kinder, für den Schutz unserer Kinder. (Beifall beim BZÖ.)

Wir haben auch diesbezügliche Anträge eingebracht, und ich bitte Sie, hier wirklich nicht säumig zu sein, denn die Liste ist schon lang: Frau Ministerin Kdolsky, Frau Staatssekretärin Marek, Frau Staatssekretärin Remler – alle haben uns versprochen, dass jetzt das Jugendwohlfahrtsgesetz kommt. Versprochen und nicht gehalten! (Abg. Ing. Höbart: Nie wieder gehört und gesehen!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sehen diesen Bericht als eine wichtige Grundlage, auch für uns als parlamentarische Abgeordnete, mit dem wir arbeiten können, wo wir neue Ideen einbringen können. Ich sehe aber diesen Bericht insgesamt auch als einen parteiübergreifenden politischen Auftrag für eine generationengerechte Politik, ohne Jung und Alt gegeneinander auszuspielen, als einen Auftrag, in eine Zukunft zu investieren, die für uns alle wichtig ist, aber besonders für unsere Jugend. (Beifall beim BZÖ.)

13.24

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll118. Sitzung / Seite 92