diesem Sinn finde ich es einfach zu billig, Frau Kollegin Haubner, wie Sie vorgehen, indem Sie da jetzt die Themen beschreiben und sagen, angesichts der Wichtigkeit, angesichts der Notwendigkeit, der Seriosität ist endlich einmal Geschwindigkeit angebracht. Dann zählen Sie bestimmte Verantwortliche auf.
Ehrlich gesagt, ist Ihnen entgangen, wer in den Jahren 2000 bis 2006 Sozialminister war, aus welchem Bereich der gekommen ist? Und ich frage Sie: War das Thema Jugendschutz dazumal nicht im Regierungsprogramm? (Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.) Eben! Dann kennen Sie das Thema Jugendwohlfahrt ganz genau. (Abg. Ursula Haubner: Ja, eh!) Dann kennen Sie die Kompetenzlage ganz genau, und ich sage Ihnen, die Kompetenzlage im Bereich ... (Abg. Markowitz: Wer hat denn blockiert? Die ÖVP hat blockiert! – Abg. Grosz: Ihr habt immer blockiert!) Schreien Sie nicht so viel, das wird nicht besser. Ich glaube, du warst doch der Berater vom Herbert Haupt, nicht? Ist irgendwie schiefgegangen. (Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) Also ich glaube, es ist etwas zu einfach, dann immer alles nur mit Blockieren abzutun.
Ich möchte einfach herausarbeiten, wie die Kompetenzlage ist. Es ist gar kein Vorwurf, sondern einfach eine Beschreibung. (Abg. Grosz: Drum sage ich ja, das ist gelogen, wenn man einfach nur sagt, man hat nichts gemacht! – Abg. Grillitsch: Was heißt „gelogen“?) Die Kompetenz im Jugendschutz ist bei den Bundesländern. Wir haben uns intensiv (Zwischenruf der Abg. Mag. Schwentner.) Warten Sie einfach, ich komme auch zu dem anderen. (Abg. Mag. Schwentner: Nein, da kann man nicht mehr warten! – Abg. Grosz: Tun Sie sie nicht so abschasseln!)
Frau Abgeordnete Schwentner, beim Thema Jugendschutz war die Problematik die, dass wir im April so etwas wie eine Einigung gehabt hätten, aber die Einigung ist daran gescheitert, dass Vorarlberg dann eine Abstimmung bei den Jugendorganisationen gemacht hat. Diese ist etwa fifty-fifty ausgegangen. Und dann ist man mit dieser Änderung nicht einverstanden gewesen. Die Änderung muss nämlich so stattfinden, dass entweder die Bundesländer die Kompetenz abgeben oder dass es zu einer 15a-Vereinbarung kommt. Das ist einfach das Problem.
Im Übrigen muss ich Ihnen auch sagen: Ich finde es richtig, das Thema Jugendschutz gehört gelöst, weil wir in ganz Österreich einheitliche Standards brauchen. (Beifall beim BZÖ. – Bravorufe des Abg. Petzner.) Aber stilisieren Sie es nicht zum Popanz hoch! Heutzutage ist jeder schon über Internet und sonst wie in der Lage, alle Informationen, die er will, einzuholen. Wenn sich jemand regelmäßig von einem Bundesland ins andere bewegt, dann hat er leicht einen Überblick, wenn er es nicht regelmäßig tut, dann kann er sich überall entsprechend informieren. Also da würde ich schon sagen, das Problem wird ein bisserl strapaziert und die Lösung ist zwar wichtig, aber so entscheidend auch nicht.
Jugendwohlfahrt finde ich etwas wichtiger. (Abg. Ursula Haubner: Ich habe nicht von Jugendschutz gesprochen, ich habe von Jugendwohlfahrt gesprochen!) Sie haben es nicht näher gesagt, aber Sie haben schon etwas anderes auch gesagt. (Abg. Ursula Haubner: Der Minister verwechselt da etwas!) Frau Abgeordnete Schwentner hat das angesprochen. Bei der Jugendwohlfahrt ist die Problematik eine ähnliche. Wissen Sie, was erforderlich ist, damit wir dieses Vier-Augen-Prinzip, das ich als dringend notwendig erachte, umsetzen können? – Entsprechende Personalausstattung bei den Bundesländern. Und die Bundesländer sagen: Freunde, ihr habt so viele richtige Gesetz, aber ihr könnt doch nicht einfach die Kosten an uns weitergeben, ohne dass wir die Mittel haben! Sagen Sie, wo haben wir das budgetiert, wo haben wir in einer Sparzeit zusätzliche Mittel? Da verhandeln wir in Richtung einer Übergangsregelung, zumindest bis zum nächsten Finanzausgleich.
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