Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll124. Sitzung / Seite 302

Im Justizministerium leugnet man das. Im Innenministerium hat man da weniger Schamgefühl. Als die FPÖ im letzten Menschenrechtsausschuss dieses Thema bei Innenministerin Mikl-Leitner angesprochen hat, hat sie das ganz klar zugegeben. Sie hat gesagt: Ja, uns geht es um mehr Ermittlungsmöglichkeiten. Das ist aber nicht die primäre Aufgabe des Strafrechts, denn das Strafrecht dient nicht dazu, potentiell gefährliches Verhalten unter Strafe zu stellen, sondern es dient dazu, konkrete Straf­taten zu ahnden.

Meine Damen und Herren, ich stelle mir aber auch die Frage, warum die Sozialde­mokratie zustimmt. Kollege Jarolim, wir arbeiten bereits vier Jahre miteinander, und ich weiß, das ist nicht dein Kernanliegen. Und ich verstehe nicht, warum ihr zustimmt. Vor allem frage ich mich: Was bekommt ihr dafür?

Wir haben den § 278a, „Bildung einer kriminellen Organisation“. Da diskutieren wir gemeinsam, Seite an Seite, seit drei Jahren über eine Reform. Die Innenministerin der ÖVP bekommt ein Gesetz mit massiven Verschärfungen, die SPÖ bekommt einen Entschließungsantrag, der wird heute auch beschlossen, wo drinsteht: Wir werden den § 278a evaluieren. – Das ist nett, richtig und gut, aber das ist eine Zusage, die das Justizministerium bereits vor mehreren Monaten getroffen hat. Wenn das die Gegenleistung für die Verschärfung ist, dann habt ihr etwas herausverhandelt, was notwendigerweise gar nicht zu verhandeln gewesen wäre. Ich verstehe nicht, warum die Sozialdemokratie leichtfertig den Profilierungsinteressen der ÖVP-Innenminister, die offensichtlich sonst keine Leistungsbilanz vorzuweisen haben, Vorschub leistet.

Und es geht weiter. Es ist beim Sicherheitspolizeigesetz nichts anderes. Das ist zwar noch in der Begutachtungsphase, aber angeblich ist das Paket fertig geschnürt – mit jeder Menge Missbrauchsmöglichkeiten. Ich verstehe euch nicht. Ich verstehe nicht, wie ihr der ÖVP leichtfertig zustimmen könnt, ohne dass ihr irgendeine Gegenleistung bekommt. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

23.37

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. – Bitte.

 

23.37.49

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Lieber Kollege Steinhauser, ich glaube, man muss schon die Kirche im Dorf lassen und sich genau anschauen, worüber wir hier sprechen. Wir reden heute auch nicht über das Sicherheitspolizeigesetz, wo es sicher umfassende Diskussionen gegeben hat, genauso wie bei der jetzt zur Diskussion stehenden Vorlage.

In der Tat ist es geglückt – wir kennen ja auch alle das Stellungnahmeverfahren –, nahezu lückenlos die aus der Lehre kommenden Kritiken, aber auch unsere eigene Kritik, weil wir ja alle aufgrund des § 278a – das Tierschützerverfahren in Wiener Neustadt ist uns ja allen noch vor Augen – genau gewusst haben, wie wichtig es ist, Normen so zu fassen, dass sie präzise sind und nicht in jede Richtung ausgelegt werden können, verstummen zu lassen.

Wir haben die Terror-Camps verboten und wir sind natürlich schon damit konfrontiert, dass wir Normen erlassen müssen, die auch sicherstellen, dass nicht zur Ausbildung und zu terroristischen Handlungen aufgefordert, angereizt wird. Wenn man sich die Bestimmungen anschaut, die wir jetzt heute hier verabschieden, nämlich dass es Medienwerke, Inhalte sein müssen, die dazu bestimmt sind, zur Begehung anzuleiten, dann sieht man, es gibt keine Spielräume mehr, sondern es ist ganz klar geregelt, dass nur derjenige, der das wirklich anstrebt und damit auch diese Aufreizung wirklich im Auge hat, bestraft wird.