Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung / Seite 171

16.37.13

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Fehlspekulationen, Misswirtschaft und eine völlig falsche neo­liberale Politik haben die Welt und leider auch unser Land 2008/2009 ins Schleudern gebracht. Wir haben daran geglaubt, dass die Krise überstanden ist, doch jetzt stehen wir wieder vor Problemen in der Wirtschaft, vor Problemen in der Industrie und vor Problemen in der Finanzwirtschaft. Und für ein kleines Land, wie es Österreich ist, das praktisch keine eigenen Rohstoffe hat, ist eine solche Krise noch sehr viel schwerer zu ertragen als für andere. Trotzdem haben wir uns das letzte Mal sehr, sehr tüchtig geschlagen als Österreich. Wir haben die Krise mit klugen Entscheidungen überstan­den. Wir haben genau dort Schwerpunkte gesetzt, wo wir schon immer unsere Stärken gesehen haben, nämlich bei den Mitarbeiterinnen und bei den Mitarbeitern in den Betrieben.

Eine zentrale Maßnahme des letzten Krisenpakets war es, für unsere Kolleginnen und Kollegen den Zugang zur Aus- und Weiterbildung zu öffnen. Wir haben das bei der Kurzarbeit so gemacht, wir haben den Zugang zur Bildungskarenz aber auch ganz allgemein leichter gemacht. Aus heutiger Sicht, meine Damen und Herren, war das goldrichtig – nicht nur damals zur Überwindung von Krisen, sondern wir brauchen diese Maßnahme auch jetzt. Früher musste man ein Jahr in Beschäftigung sein, um danach eine Bildungskarenz in Anspruch nehmen zu können, heute reichen sechs Monate dazu aus. Profitieren können davon vor allem Frauen, Wiedereinsteigerinnen, aber auch junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die direkt nach der Ausbildung auf den Arbeitsmarkt kommen und durch rasche und baldige Aus- und Weiterbildung bessere Chancen erhalten, sich in der Arbeitswelt zu etablieren.

Weiters wurde die Dauer der Ausbildung während einer Bildungskarenz von mindes­tens drei Monaten auf zwei Monate reduziert. Diese Änderung entspricht der gewünschten Praxis in den Betrieben. Eine Bildungskarenz kann so zur intensiven Auf- und Umqualifikation genutzt werden; gerade im spezialisierten Bereich ist das immer mehr üblich. Positiv ist auch, dass der Kontakt zur Firma bei kürzeren Karenzen weit besser gehalten werden kann.

Das Beispiel der Krise 2008/2009 hat im Fall der Bildungskarenz also Schule gemacht. Ich begrüße es daher sehr, dass die ursprüngliche Hilfsmaßnahme, nämlich die Verkürzung der Bildungskarenz, nunmehr ins Dauerrecht übernommen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

16.39

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Mag. Schatz gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

16.40.05

Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mein Kollege Karl Öllinger hat bereits gesagt, dass auch wir diese Vorlage unterstützen werden. Die ursprünglich befristeten Erleichterungen zum Zugang für Bildungskarenz haben sich offensichtlich bewährt, was ein Evaluierungsbericht des IHS auch bestätigt. Fakt ist, dass, seit es diese Erleichterungen gibt, die Zahl der­jenigen, die die Bildungskarenz in Anspruch nehmen/genommen haben, deutlich zugenommen hat. Es sind mittlerweile 11 000 Personen pro Jahr, die eben mit der Bildungskarenz die Chance nutzen, eine berufliche Auszeit zu nehmen, um sich weiterzubilden.

Trotzdem – auch das sagt der Evaluierungsbericht des IHS – hat dieses System auch Mängel. Tatsache ist – das wurde auch schon angesprochen –, dass die BezieherIn­nen beziehungsweise NutzerInnen dieser Bildungskarenzzeit hauptsächlich junge