Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll161. Sitzung / Seite 161

gewählt wurde, war, glaube ich, allen Mitgliedern dieses Hauses ausführlich und auch schon lange bekannt, in wessen Naheverhältnis er steht, welches Gedankengut Martin Graf teilt. Das war eindeutig belegt.

Wir haben damals auch Dokumentationen noch einmal an alle Abgeordneten aus­geschickt, insbesondere mit dem Hinweis auf diese Betonung des „Lebensbundes“ Olympia, die in Österreich wahrlich als rechtsextreme Burschenschaft bezeichnet werden kann: Holocaust-Leugner auf dem Weg zur Burschenschaft Olympia verhaftet, und Spaßlieder dort, Juden-Spaßlieder zur Ermordung von Millionen von jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern – wir wissen es nicht, ob diese vorgetragen wurden oder nicht (Abg. Neubauer: Wenn Sie es nicht wissen, dann müssen Sie schweigen! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Warum reden Sie dann davon? – Abg. Neubauer: Das ist eine Gemeinheit, so was!), aber zumindest hat dieser Liedermacher dort ein Podium gefunden. Mir reicht es im Übrigen, dass man solchen Liedermachern einfach ein Podium bietet. Das hat mir wirklich gereicht, um das Gedankengut dieser Olympia nachvollziehen zu können. (Beifall bei den Grünen.)

Trotzdem wurde er gewählt – trotzdem wurde er gewählt! Spätestens, denke ich, im Frühjahr des darauf folgenden Jahres, als er sich noch einmal disqualifiziert hat, indem er den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde beschimpft hat, als „Ziehvater des antifaschistischen Linksterrorismus“ bezeichnet hat, war, glaube ich, der Mehrheit des Nationalrates klar, dass da ein Fehler passiert ist – ein großer Fehler passiert ist.

Trotzdem wurde damals dem Antrag der Grünen, eine Abwahlmöglichkeit zu schaffen und eine Möglichkeit zu finden, sich so eines Präsidenten zu entledigen, nicht statt­gegeben.

Jetzt wurden neuerlich Vorwürfe bekannt, allerdings in einem ganz anderen Kontext und Zusammenhang. Meine Mutter ist 68 – Sie haben sicher auch Mütter und Großmütter (Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer) –, und sie hat große Schwierigkeiten, wenn es um einen neuen Handyvertrag oder um andere Kleinigkeiten, Verträge geht, das alleine zu bewerkstelligen. Sie sucht immer Rat bei ihren Kindern oder bei ihren Enkelkindern. Und wenn man ältere Personen kennt, dann weiß man, wie sehr sie Menschen brauchen, denen sie vertrauen können.

Eine 90-jährige Dame in dem Sinn so zu hintergehen, dass sie sich danach tatsächlich gezwungen sieht, sich an die Medien zu wenden (Abg. Mag. Stefan: Gemeinsam mit dem Zanger!) und zu sagen, sie wurde hintergangen, sie wurde benachteiligt, sie hat keinen Zugriff mehr auf ihr Vermögen, sie kann sich die Heizung nicht mehr leisten, sie bekommt kein Geld, um sich die Pflege zu organisieren! (Abg. Ing. Höbart: Das ist absurd, was Sie da daherplappern! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Ing. Höbart: Sie haben keine Ahnung von dem, was Sie reden!)

Naja, Ihre Argumentation ist dann immer dieselbe. Bei Ihnen sind immer die anderen schuld. Es gibt keinen einzigen Menschen bei Ihnen, der jemals einen Fehler gemacht hat. Martin Graf ist unfehlbar, immer sind alle anderen schuld. Und im Übrigen sind Sie so extrem wehleidig, dass Sie sich hier zum Opfer dieser 90-jährigen alten Dame erklären. Das finde ich einigermaßen absurd. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abge­ordneten der SPÖ. – Abg. Neubauer: Ihre Aussage ist absurd!)

Dieses „Immer sind alle anderen schuld“ erstaunt insbesondere von einer Partei, die, was verbale Ausritte und verbale Radikalität betrifft, insbesondere gegen Vertre­terinnen und Vertreter von Religionsgemeinschaften oder Jugendliche und Kinder, die nicht den österreichischen Reisepass haben (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek), nie davor zurückgeschreckt hat, gegen diese mit ordentlicher verbaler Radikalität und Brutalität vorzugehen. Da so eine Wehleidigkeit festzustellen, ist schon einigermaßen erstaunlich. Aber wenn ich irgendwann einmal viel Zeit habe, werde ich Sie bemit-