Reform des Verbotsgesetzes (211/M)

Mündliche Anfrage

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Martin Engelberg (ÖVP) an die Bundesministerin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler

Welche Maßnahmen beinhaltet die Reform des Verbotsgesetzes, die Sie gemeinsam mit FBM Zadić angekündigt haben?