News 19.04.2024, 11:23

Bundesrat tritt am 24. April zu nächster Sitzung zusammen

Unter anderem wird die Länderkammer über den Handwerkerbonus, eine Leerstandsabgabe und Tempo-30-Beschränkungen in Gemeinden beraten.

Der Bundesrat wird am Mittwoch, den 24. April über die jüngsten Beschlüsse des Nationalrats beraten. Dabei geht es unter anderem um die Einführung eines Handwerkerbonus, Tempo-30-Beschränkungen in Gemeinden, eine Leerstandsabgabe, die Neukonzeption von Lehramtsstudien, eine Akademisierung der Psychotherapieausbildung, den Beitritt zum internationalen Impfstoffinstitut und den leichteren europaweiten Vollzug bei Strafbescheiden bei Lohn- und Sozialdumping.

Die Sitzung beginnt um 9.00 Uhr mit einer Aktuellen Stunde zum Thema "Aktuelles zur Kinderbetreuung und Kinderbildung" mit der Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien, Susanne Raab.