COFAG-Untersuchungsausschuss hat reguläre Befragungstage beendet

Mit der Befragung des COFAG-Geschäftsführers Ulrich Zafoschnig hat der COFAG-Untersuchungsausschuss den letzten der sechs vereinbarten regulären Befragungstage beendet. Trotz einigem Zeugenschwund konnten die Abgeordneten in den vergangenen Wochen letztendlich doch insgesamt 15 Auskunftspersonen befragen. So standen dem Ausschuss mit Vizekanzler Werner Kogler, Finanzminister Magnus Brunner und Ex-Finanzminister Gernot Blümel zuletzt gleich drei aktuelle bzw. ehemalige Regierungsmitglieder für Fragen zur Verfügung.

Unter anderem nicht erschienen sind hingegen jene Unternehmer, für die sich SPÖ und FPÖ besonders interessieren, nun soll Signa-Gründer Rene Benko am Reservetag 22. Mai befragt werden. Die Vorlage des Abschlussberichts des U-Ausschusses ist für 1. Juli vorgesehen.

Eingesetzt worden war der COFAG-Untersuchungsausschuss auf Verlangen von SPÖ und FPÖ. Sie wollen insbesondere prüfen, ob "Milliardäre", die Spenden an die ÖVP geleistet haben oder um deren Unterstützung die Volkspartei geworben hat, vom Staat bevorzugt behandelt wurden. Dabei geht es zum Beispiel um Förderungen, Steuernachlässe, beschleunigte Verfahren oder Informationsweitergaben. Zudem halten es die beiden Parteien grundsätzlich für notwendig, Licht in die "Blackbox" COFAG zu bringen.

Noch zwei reguläre Befragungstage vor sich hat der auf Verlangen der ÖVP eingesetzte Rot-Blaue Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss. Sie sind für den 7. und 8. Mai anberaumt. Auch ihm steht außerdem mit dem 23. Mai ein Reservetag für allfällige Vorführungen zur Verfügung.

• Parlamentskorrespondenz Nr. 414/2024
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COFAG-Untersuchungsausschuss: Geplante Befragungstage zu Ende