Hinter der technischen Bezeichnung "Funkanlagen-Marktüberwachungs-Gesetz" stehen einige relevante Änderungen für Konsument:innen. Der Finanzausschuss legte mit den Stimmen von ÖVP, Grünen, SPÖ und FPÖ die gesetzliche Grundlage dafür, dass ab dem 28. Dezember 2024 alle Smartphones, Digitalkameras, Kopfhörer, Tablets oder Videospielkonsolen über einheitliche Ladeanschlüsse verfügen. Ab 28. April 2026 gelten die Vorgaben, die auf einer seit langem diskutierten EU-Richtlinie basieren, dann auch für Notebooks.
Das "Grace-Period-Gesetz" soll Übergaben von Familienunternehmen erleichtern. Unternehmer:innen sollen unter anderem die Möglichkeit einer begleitende Kontrolle durch das Finanzamt in der Phase der Übergabe erhalten. Der Finanzausschuss sprach sich mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS für das Gesetz aus. Die Sozialdemokrat:innen machen eine Zustimmung im Plenum von Änderungen der Bestimmungen zum Arbeitsschutz abhängig.
Mit den Stimmen aller Fraktionen außer der FPÖ sprach sich der Finanzausschuss zudem die Aufstockung der österreichischen Quote für den Internationalen Währungsfonds (IWF) um 50 % aus.
Darüber hinaus stimmten ÖVP, Grüne und NEOS im Finanzausschuss für Anpassungen im Nationalen Emissionszertifikatehandelsgesetz 2022, die der Vermeidung von Doppelreporting dienen. Mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und FPÖ wurden auch Änderungen im Finanzausgleichsgesetz 2024 umgesetzt. Dabei geht es um VOeBFA-Darlehen im Rahmen der "Wohnraum- und Bauoffensive".
Finanzausschuss: leichtere Betriebsübergabe und einheitliche Ladekabel