Nationalrat beschließt Wiederauflage des Handwerkerbonus

Auch für zahlreiche weitere Gesetzesvorhaben hat der Nationalrat im April-Plenum grünes Licht gegeben. Das betrifft etwa die Neustrukturierung und teilweise Verkürzung der Lehrer:innenausbildung samt einer Modernisierung der Studieninhalte, weitere Erleichterungen für den Quereinstieg in den Lehrerberuf, die Zulassung von Aufnahmeverfahren für besonders stark nachgefragte Masterstudien und "reservierte" Studienplätze für angehende Amtstierärzt:innen. Außerdem wird Gemeinden mit der 35. StVO-Novelle die Verordnung von Tempo-30-Beschränkungen vor Schulen, Kindergärten, Seniorenheimen, Krankenhäusern und ähnlichen Einrichtungen erleichtert. Gleiches gilt für Geschwindigkeitskontrollen mittels fixer Radarboxen.

Ein neues Psychotherapiegesetz sieht unter anderem vor, die Ausbildung von Psychotherapeut:innen auf neue Beine zu stellen. Ab dem Jahr 2026 wird ein entsprechendes Masterstudium an öffentlichen Universitäten angeboten. Zudem haben die Abgeordneten Nachbesserungen beim Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz und beim Waldfondsgesetz vorgenommen und kleinere Änderungen im Sozialversicherungsrecht beschlossen. So wird es künftig etwa nicht mehr möglich sein, gleichzeitig eine Pension und Rehabilitationgsgeld zu beziehen. Eine Novelle zum Bundesministeriengesetz schafft die rechtliche Grundlage für die Übertragung der Digitalisierungsagenden an Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm.

Abseits der Gesetzesbeschlüsse hat der Nationalrat darüber hinaus ein Sozialabkommen zwischen Österreich und Japan, ein Protokoll zur Änderung des OPEC-Amtssitzabkommens sowie den Beitritt Österreichs zum Internationalen Impfstoffinstitut (IVI) genehmigt. Zudem spricht er sich in Form von Entschließungen unter anderem für eine internationale Regulierung KI-gestützter Waffensysteme und die Erstellung einer Studie zur Situation sogenannter "Care Leaver" aus. Dabei handelt es sich um junge Menschen, die einen Teil ihres Lebens in öffentlicher Betreuung – zum Beispiel in Wohngruppen der Kinder- und Jugendhilfe oder in Pflegefamilien – verbracht haben und denen mit Erreichen des 18. Lebensjahrs der Verlust bisheriger Unterstützungsmaßnahmen droht.

Auf Basis von Regierungsberichten berieten die Abgeordneten über aktuelle außenpolitische Fragen sowie über Diskriminierungserfahrungen von LGBTIQ-Personen, die sich vielfach auch auf die Gesundheit der Betroffenen niederschlagen. Zudem stand ein Dringlicher Antrag der FPÖ zur Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe zur Diskussion. Die Initiative fand allerdings ebenso wenig eine Mehrheit wie die Forderung der SPÖ, sämtliche Mieten – inklusive Geschäftsraummieten – bis Ende 2026 einzufrieren. Die NEOS blieben unter anderem mit dem Anliegen, die Zweckbindung bei der Wohnbauförderung wieder einzuführen, in der Minderheit.

Thema der Aktuellen Stunde war die erfolgte Neuaufstellung des Staatsschutzes, wobei sich ÖVP und FPÖ einen Schlagabtausch in Bezug auf die Verantwortung für die aktuelle Spionageaffäre lieferten.

• Handwerkerbonus
• Leerstandsabgabe
• Bundesministeriengesetz
• Außenpolitische Themen, Impfstoffinstitut
• 35. StVO-Novelle
• Lohn- und Sozialdumping, Tourismusforschung
• Sozialversicherungsrecht, Care Leaver
• Psychotherapiegesetz, LGBTIQ-Gesundheitsbericht
• Neukonzeption der Lehramtsstudien, Hochschulgesetz
• Aktuelle Stunde zum Thema Staatsschutz
• Dringlicher Antrag der FPÖ zur ORF-Haushaltsabgabe

Nationalrat beschließt, dass es wieder einen Handwerkerbonus gibt