Die Parlamentswoche vom 7. bis 11. März 2022

Wien (PK) – Kommende Woche tagen nicht nur zahlreiche Ausschüsse des Nationalrats, auch der Bundesrat und sein EU-Ausschuss kommen zu Sitzungen zusammen. Am Weltfrauentag lädt Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures zu einer Lesung. Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss setzt seine Befragungen fort. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka reist nach Prag, eine Abgeordnetendelegation nach Bratislava.

Wieder verfügbar sind ab Montag, dem 7. März, öffentliche Angebote des Parlaments, die aufgrund der Corona-Pandemie vorübergehend eingestellt waren. Die Bibliothek ist für BesucherInnen wieder regulär geöffnet.

Montag, 7. März 2022

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hält sich für einen offiziellen Besuch in Prag auf. Treffen sind unter anderem mit der Vorsitzenden des tschechischen Abgeordnetenhauses Markéta Pekarová Adamová, mit dem Vorsitzenden des tschechischen Senats Miloš Vystrčil sowie mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala geplant.

Eine Abgeordnetendelegation wird in Bratislava mit dem EU-Ausschuss des slowakischen Nationalrats für Gespräche zusammentreffen.

18.00 Uhr:

Am Vorabend des Weltfrauentags lädt Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures zur Veranstaltung "Frauengeschichten. Lesung wider die Gewalt". Den Frauen, die von körperlicher und/oder sexueller Gewalt betroffen sind, soll damit eine Stimme gegeben sowie die Aufmerksamkeit für die Problematik geschärft werden. Künstlerisch gestaltet und moderiert wird die Veranstaltung von Schriftstellerin Julya Rabinowich. Ihr vielbeachteter Jugendroman "Hinter Glas" gibt Einblicke in die Facetten einer Gewaltbeziehung und die Geschichte einer Emanzipation. Die Lesung ausgewählter Texte zum Thema Gewalt gegen Frauen wird durchgeführt von den Ensemblemitgliedern des Burgtheaters Dorothee Hartinger, Dörte Lyssewski und Sabine Haupt. Texte aus "Die gelbe Straße" von Veza Canetti, "Blaue Frau" von Antje Rávik-Strubel und "Blauschmuck" von Katharina Winkler zeigen die Lebensrealität von Frauen, die Gewalt erfahren haben.

MedienvertreterInnen sind herzlich eingeladen und können sich unter medienservice@parlament.gv.at anmelden. Die Veranstaltung wird live in der Mediathek auf der Parlamentswebsite übertragen.

Dienstag, 8. März 2022

09.30 Uhr:

Im Unterrichtsausschuss stehen neben einer Regierungsvorlage zur Finanzierung der Digitalisierung an Schulen die Petition "Inklusive Bildung Jetzt" sowie über ein Dutzend Entschließungsanträge unter anderem zu COVID-19 im Bildungsbereich, Elementarpädagogik sowie Wirtschafts- und Finanzbildung auf dem Programm. Auch der Bericht der Bundesschülervertretung 2020/21, der aktuelle Nationale Bildungsbericht, die EU-Jahresvorschau für Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie Berichte über die finanzielle Unterstützung im Bildungsbereich aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds sollen diskutiert werden. (Hofburg, Dachfoyer)

10.00 Uhr:

Der Finanzausschuss beginnt mit einer Aussprache mit der Finanzmarktaufsicht (FMA). Finanzminister Magnus Brunner und die beiden FMA-Vorstände Helmut Ettl und Eduard Müller geben Auskunft zu aktuellen Fragen. (Hofburg, Camineum)

10.00 Uhr:

Der EU-Ausschuss des Bundesrats kommt zu einer Sitzung zusammen. Die Tagesordnung wurde noch nicht fixiert. (Bibliothekshof, Lokal 4)

11.00 Uhr:

Der Außenpolitische Ausschuss startet mit einer aktuellen Aussprache, wofür Außenminister Alexander Schallenberg zur Verfügung stehen wird. Behandelt wird zudem die Jahresvorschau im Bereich der EU-Außenpolitik sowie zahlreiche außenpolitische Anliegen der Parlamentsfraktionen unter anderem zur Südtirol-Autonomie, zur Freilassung von inhaftierten türkischen JournalistInnen, zur Migration aus Afghanistan sowie in Zusammenhang mit China und Belarus. (Hofburg, Segmentbogen Lokal 7)

11.30 Uhr:

Der Finanzausschuss behandelt in einer weiteren Sitzung  einige Gesetzesvorlagen. Darin geht es unter anderem um die Einführung einer kommunalen Impfprämie, die FMA als neue Abwicklungsbehörde für zentrale Gegenparteien, Verwaltungsvereinfachungen bei der Feststellung der Einheitswerte von LandwirtInnen und die Umsetzung von EU-Recht bei Finanzdienstleistungen. (Hofburg, Camineum)

14.00 Uhr:

Der Rechnungshofausschuss wurde abgesagt.

14.30 Uhr:

Der Nationalrat kommt zu einer Sondersitzung zusammen. In einer Erklärung werden Bundeskanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler den neue Sozialminister Johannes Rauch vorstellen und zur aktuelle Situation in der Ukraine Stellung nehmen. Im Anschluss daran findet eine Debatte statt. Die Sitzung wird in der Mediathek auf der Parlamentswebsite live übertragen. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

Mittwoch, 9. März 2022

09.00 Uhr:

Der Bundesrat diskutiert über die jüngsten Nationalratsbeschlüsse. Darunter sind der Teuerungsausgleich für bestimmte Gruppen, die Regelfinanzierung der Hospiz- und Palliativversorgung, Zuschüsse für kommunale Impfkampagnen, Änderungen bei der Corona-Teststrategie sowie Anpassungen in den Bund-Länder-Vereinbarungen im Bereich der Bildung und Gesundheit aufgrund der Verlängerung der laufenden Finanzausgleichsperiode. Die Sitzung beginnt mit einer Fragestunde mit der Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien Susanne Raab. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

10.00 Uhr:

Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss führt seine Befragungen von Auskunftspersonen mit einem Oberstaatsanwalt und einem Mitarbeiter aus dem Finanzministerium fort. (Camineum, Hofburg) Mehr Informationen zum Zutritt für Medien finden Sie auf der Website des Parlaments.

11.30 Uhr:

Insgesamt 48 Bürgeranliegen stehen auf der Tagesordnung des Ausschusses für Bürgerinitiativen und Petitionen. Diskutiert werden etwa die Unterstützung der Feuerwehr, Anerkennung von berufsbedingten COVID-19-Erkrankungen, ein Wachzimmer am Bahnhof Wiener Neustadt sowie die Aussetzung der Erhöhung von Kategorie- und Richtwertmieten 2022. Weiters geht es um Forderungen zum Gewaltschutz für Frauen und Schutz vor Hass und Diskriminierung, zum Erhalt, Schutz und zur Förderung von Almland und –wirtschaft in Österreich und zum in der Öffentlichkeit breit diskutierten Umgang mit Wölfen sowie Anliegen in den Bereichen Verkehrsinfrastruktur, Lebensmittelsicherheit, Kinderbetreuung, Gesundheit und zur COVID-19-Impfung sowie zum elektronischen Impfpass. (Hofburg Segmentbogen, Lokal 7)

13.00 Uhr:

Auf der Tagesordnung des Verfassungsausschusses steht die Novellierung des KommAustria-Gesetzes und die EU-Jahresvorschau 2022 vonseiten des Bundeskanzleramts. Außerdem sollen die Diskussionen zum Informationsfreiheitsgesetz auf Basis einer Initiative der NEOS weitergeführt werden. (Hofburg, Dachfoyer)

15.00 Uhr:

Im Wissenschaftsausschuss diskutieren die Abgeordneten über die Tätigkeitsberichte der Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria sowie der Ombudsstelle für Studierende. Oppositionsanträge zielen unter anderem auf interdisziplinäre Forschung zu Long-Covid, die Beendigung der COVID-19-Sondervorschriften an Hochschulen und Maßnahmen gegen den ÄrztInnenmangel in Österreich ab. (Stubenring 8-10, Großer Prunksaal)

Donnerstag, 10. März 2022

09.00 Uhr:

Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss führt seine Befragungen von Auskunftspersonen mit Mitarbeitern aus dem Finanzministerium fort. (Camineum, Hofburg) Mehr Informationen zum Zutritt für Medien finden Sie auf der Website des Parlaments.

10.00 Uhr:

Der Ausschuss für Familie und Jugend beschäftigt sich mit einer Novellierung des Familienlastenausgleichsgesetzes, der von der Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien vorgelegten EU-Jahresvorschau sowie zahlreichen Oppositionsanträgen etwa zur Rücknahme der Indexierung der Familienbeihilfe, zum Kinderbetreuungsgeld und zum Ausbau von elementarpädagogischen Einrichtungen. (Hofburg, Dachfoyer)

10.00 Uhr:

Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft hat eine Sitzung anberaumt. Die Tagesordnung wurde noch nicht fixiert.

10.00 Uhr:

Der Wirtschaftsausschuss nimmt das Volksbegehren "Kauf Regional" in Verhandlung. Darüber hinaus stehen Berichte unter anderem zur EU-Jahresvorschau und zu den COVID-19-Wirtschaftshilfen am Programm. Am Ende der Ausschusssitzung gibt es eine aktuelle Aussprache mit der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler sowie mit der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Margarete Schramböck zum Thema "Ukraine-Krieg und die wirtschaftlichen und energiepolitischen Auswirkungen auf Österreich". (Hofburg, Segmentbogen Lokal 7)

13.00 Uhr:

Der Konsumentenschutzausschuss hat sich 23 Tagesordnungspunkte vorgenommen. Dabei geht es unter anderem um die Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation, einen Inflationsstopp, Maßnahmen gegen Energiearmut, die Verhinderung notleidender Kredite, die Senkung der Überziehungszinsen bei Banken, die Anhebung des Existenzminimums und den Bundesreparaturbonus. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

(Schluss) keg/lan

HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. MedienmitarbeiterInnen haben über den Haupteingang Josefsplatz gegen Vorlage eines Presseausweises bzw. Akkreditivs eines Medienunternehmens allgemein Zutritt zu den Gebäuden des Parlaments in der Hofburg und werden ersucht, sich für Film- und Fotoaufnahmen vorab unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.

Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. Folgen Sie dem österreichischen Parlament auf Facebook, Twitter und Instagram oder melden Sie sich für ein kostenloses E-Mail-Abo der Parlamentskorrespondenz an.

Informationen zu den aktuellen COVID-19-Zutrittsbedingungen stehen auf der Website des Parlaments zur Verfügung.