EU plant strengere Vorschriften für CO2-Emissionen von schweren Fahrzeugen
EU-Ausschuss des Bundesrats beschäftigt sich mit Verordnungsvorschlag und Beziehungen zur Schweiz
Wien (PK) – Die Europäische Kommission schlägt eine Verschärfung der Emissionsnormen von LKW und anderen schweren Nutzfahrzeugen vor. Mit der Initiative, die zur Senkung der Treibhausgasemissionen beitragen soll, beschäftigte sich heute der EU-Ausschuss des Bundesrats. Ein Antrag auf Stellungnahme, mit dem die Freiheitlichen die Regierung auffordern wollte, den Vorschlag abzulehnen, blieb in der Minderheit. Außerdem debattierten die Mitglieder des Bundesrats über die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz.
Verordnungsvorschlag für strengere Emissionsnormen von schweren Kraftfahrzeugen
Als Beitrag zur Senkung der Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % im Vergleich zum Jahr 1990 sollen die CO2-Emissionen von schweren Kraftfahrzeugen verringert werden. Der entsprechende Verordnungsvorschlag sieht vor, die Emissionen neuer Fahrzeuge zwischen 2025 und 2040 schrittweise zu senken. So sollen die Hersteller ihre Flotten schrittweise und kosteneffizient anpassen können. Ab 2040 sollen alle Fahrzeuguntergruppen um 90 % weniger CO2 ausstoßen als im Jahr 2019. Ausnahmen sind unter anderem für Fahrzeuge des Katastrophenschutzes, der Feuerwehr und Arbeitsfahrzeuge wie Mobilkrane oder landwirtschaftliche Fahrzeuge geplant.
Die neuen Emissionsnormen sollen zum Übergang zu emissionsfreier Mobilität beitragen, heißt es im Entwurf der Kommission. Sie will damit Anreize schaffen, damit mehr emissionsfreie Fahrzeuge in der Union auf den Markt gebracht werden. Die Bürger:innen sollen von besserer Luftqualität und Energieeinsparungen profitieren. Außerdem soll sichergestellt werden, dass die Automobilbranche innovativ bleibt, indem Investitionen in emissionsfreie Technologien gelenkt werden.
Österreich sieht in dem Vorschlag einen weiteren zentralen Beitrag auf dem Weg, den Straßenverkehr auf emissionsfreie Fahrzeuge umzustellen, wie es seitens des Klimaschutzministeriums heißt. Es sei wichtig, die Produktion schwerer Nutzfahrzeuge weiterhin in Europa zu halten. Dazu sollten Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit die europäische Fahrzeugindustrie eine Führungsrolle im Wandel hin zur emissionsfreien Mobilität einnimmt.
Experten nehmen im Ausschuss Stellung
Es sei fast erstaunlich, dass es für LKW bis vor Kurzem noch keine Grenzwerte für den CO2-Ausstoß gab, sagte ein Experte aus dem Klimaschutzministerium mit Blick auf langjährige Normen für PKW. Die Kommission habe im vorliegenden Vorschlag ausgewogene Ziele gewählt, was auch zu einem raschen Fortschritt in den Verhandlungen geführt habe. Das Ministerium habe sich für ambitionierte Ziele für Herstelle von LKW und Bussen ausgesprochen, damit Europa mit anderen Regionen auf der Welt mithalten könne, so der Experte.
Für die Arbeiterkammer könnten Vorhaben zur Reduktion von CO2-Emissionen im Güterverkehr nicht ehrgeizig genug sein, wie ein Vertreter im Ausschuss darlegte. Er sprach auch das Ziel an, dass städtische Busse ab 2035 zu 100 % emissionsfrei angeschafft werden sollen. Wenn die Vorgaben in diesem Bereich wie geplant verschärft werden sollen, müssten die Gebietskörperschaften auch durch Förderungen bei der Umsetzung unterstützt werden, meinte der Experte.
Ein Vertreter der Wirtschaftskammer bezeichnete die Ziele insgesamt als "sehr ambitioniert" und kritisierte, dass der Rahmen für die Umsetzung zum Teil fehle. Es könne etwa nicht sein, dass im Jahr 2040 plötzlich lebenswichtige Güter nicht mehr zugestellt werden können, wenn bis dahin nicht genug emissionsfreie LKW vorhanden sind. Er sprach sich für mehr Pragmatismus und weniger Ideologie aus.
Von Seiten der FPÖ kritisierte der niederösterreichische Bundesrat Andreas Arthur Spanring den Verordnungsvorschlag. E-Mobilität habe ihre Berechtigung. Sie um jeden Preis übers Knie zu brechen, sei aber mit Sicherheit der falsche Weg. Er zeigte sich überzeugt, dass die vorliegenden Verschärfungen nachhaltig die Wirtschaft zerstören würden. Er brachte daher einen Antrag auf Stellungnahme ein, mit dem die Freiheitlichen die Regierung auffordern wollten, den Vorschlag abzulehnen. Der Antrag fand keine Zustimmung der anderen Fraktionen.
Aus Zeitgründen wurde die Debatte beendet, noch bevor Bettina Lancaster (SPÖ/OÖ), Marco Schreuder (Grüne/W), Michael Bernard (FPÖ/NÖ) und Ferdinand Tiefnig (ÖVP/OÖ) ihre Wortmeldungen abgeben konnten.
Verhandlungen über bilaterale Beziehungen mit der Schweiz
Thema im Ausschuss waren auch die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Auf der Tagesordnung stand eine Empfehlung der Kommission an den Rat, eine Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen zu beschließen. Nachdem die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen von der Schweiz im Mai 2021 einseitig abgebrochen worden waren, sollen nun institutionelle Lösungen für diverse Abkommen ausgehandelt werden. Der Rat soll die Kommission daher ermächtigen, Verhandlungen mit der Schweiz über ein umfangreiches Paket von Maßnahmen im Zusammenhang mit den bilateralen Beziehungen zu führen. Dieses Paket soll institutionelle Bestimmungen enthalten, die in bestehende und künftige Abkommen mit Bezug zum Binnenmarkt aufgenommen werden sollen. Es geht etwa um eine dynamische und einheitliche Anwendung des EU-Rechts sowie um die Beilegung von Streitigkeiten. Außerdem soll die Schweiz an EU-Programmen teilnehmen können und einen finanziellen Beitrag zum Abbau von Ungleichheiten in der EU leisten. Laut Kommission ist das Ziel, die Verhandlungen im Laufe des Jahres 2024 abzuschließen.
Österreich habe sich angesichts der engen Beziehungen mit der Schweiz dafür eingesetzt, den Dialog aufrechtzuerhalten und pragmatische Lösungen zu finden, erläuterte eine Vertreterin des Außenministeriums im Ausschuss. Insbesondere der Verlust der Schweiz als Forschungspartner sei bedauerlich gewesen, weshalb die rasche Wieder-Assoziierung der Schweiz an das EU-Forschungsförderungsprogramm "Horizon Europe" ein besonderes Anliegen sei. Das Außenministerium unterstütze den baldigen Beginn von Verhandlungen und halte den Entwurf zum Verhandlungsmandat für ein ausgewogenes Gesamtpaket.
Harald Himmer (ÖVP/W) erkundigte sich nach den größten "Knackpunkten" in den Verhandlungen. Für Österreich und die EU seien eine dynamische Rechtsübernahme, die Rolle des Europäischen Gerichtshofs, gleiche Wettbewerbsbedingungen und der Schutz der Rechte von EU-Bürger:innen zentral gewesen, so die Expertin. In Grundzügen konnten diese Punkte durchgesetzt werden, meinte sie, und zeigte sich optimistisch für eine gute Lösung für beide Seiten. Neben den Forschungsprogrammen strich Christian Buchmann (ÖVP/St) die Teilnahme der Schweiz an den Erasmus-Programmen als bedeutsam für die Jugend heraus.
Andreas Arthur Spanring (FPÖ/NÖ) wollte wissen, inwieweit eine finanzielle Beteiligung der Schweiz sichergestellt werden könne. Die bisher fehlende Rechtssicherheit in diesem Bereich soll mit dem neuen Verhandlungspaket explizit geschaffen werden, erläuterte die Vertreterin des Außenministeriums.
Von Elisabeth Grimling (SPÖ/W) nach der Sicherstellung von sozial- und arbeitsrechtlichen Standards gefragt, verwies die Expertin auf den bereits hohen Lohnschutz in der Schweiz.
Die Wirtschaftskammer sieht das Verhandlungspaket positiv, weil es eine neue Dynamik und eine Verbesserung der Beziehungen bringe, wie eine Vertreterin im Ausschuss erläuterte. Einzelne Punkte sehe man dennoch kritisch. (Schluss EU-Ausschuss des Bundesrats) kar