Neu im Sozialausschuss
Abkommen zwischen Österreich und Japan über soziale Sicherheit
Wien (PK) – Die Regierung hat dem Parlament ein Abkommen zwischen Österreich und Japan über soziale Sicherheit zur Ratifizierung vorgelegt (2460 d.B.). Es orientiert sich an anderen ähnlichen Abkommen und hat insbesondere zum Ziel, Personen, die sowohl in Österreich als auch in Japan erwerbstätig waren, bei der Gewährung von Geldleistungen aus der Pensionsversicherung mit anderen Pensionsbezieher:innen gleichzustellen. Zudem sollen Doppelversicherungen für grenzüberschreitend tätige Personen im Bereich der Pensionsversicherung vermieden werden. Anders als bei anderen Sozialabkommen ist dem Außenministerium zufolge bei Entsendungen aber eine doppelte Krankenversicherung vorgesehen.
Laut den Erläuterungen zum Abkommen wurde auf Expertenebene fast 13 Jahre lang über das Abkommen verhandelt. Mit großen finanziellen Auswirkungen rechnet die Regierung allerdings nicht. Demnach werden voraussichtlich vorerst nur rund ein Dutzend Personen vom Abkommen profitieren, danach sind durchschnittlich drei Neuzugänge pro Jahr zu erwarten. (Schluss) gs