Länder, ohne starke Regionen. Ich bin davon überzeugt, dass Sie, meine Damen und Herren, unsere Arbeit hier in der Länderkammer fortsetzen werden und dass es gelingen wird, diese Länderkammer und die Interessen dieser Bundesländer stärker als bisher zu vertreten.
Ich scheide schon mit ein bisschen Wehmut, aber mein beruflicher Lebenskreis – ich habe es heute schon erwähnt – ist noch nicht ganz geschlossen. Wenn mir die Gesundheit geschenkt bleibt, möchte ich noch einige Jahre, sozusagen Ehrenjahre, als Notar anhängen. Ich bin schon mitten in dieser Arbeit, und ich freue mich, ich habe einen nahtlosen Übergang.
Ich möchte Ihnen persönlich, jedem Einzelnen wünschen, dass es auch Ihnen so ergehen möge, dass Sie den Lebenssinn auch in beruflicher Hinsicht noch voll erfahren können eben hier mit dieser Arbeit, wo Sie mehr Anerkennung, Solidarität und Akzeptanz finden.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen natürlich auch privat, persönliches Wohlergehen, viel Gesundheit und Zufriedenheit und möchte ein wenig pathetisch, wenn Sie mir verzeihen, schließen – in bescheidener Anlehnung an die Worte eines großen Staatesmannes aus der Nachkriegszeit: Dass uns niemals – auch Sie vor allem niemals! – die Absicht beziehungsweise der Glaube an den Bundesstaat Österreich verlassen möge! Alles Gute! – Danke vielmals. (Allgemeiner anhaltender Beifall.)
19.22
Präsident Johann Payer:
Lieber Dr. Milan Linzer! Als Landsmann, als Burgenländer ist es für mich eine Ehre, bei deiner letzten Wortmeldung als Präsident dabei zu sein. Ich möchte dir im Namen aller Kolleginnen und Kollegen für deine 14 Jahre Arbeit im Bundesrat ein herzliches Dankeschön sagen.Wir alle schätzen über Parteigrenzen hinweg deine demokratische Einstellung. Wir schätzen deine fundierten Wortmeldungen. Wir danken dir für deine Kollegialität, für dein Engagement – als Burgenländer weiß ich das – für die Menschen dieses Landes. Mir hat sehr gut gefallen, dass du die Wichtigkeit der Länder, die Wichtigkeit des Bundesrates hervorgehoben hast.
Lieber Milan! Ein herzliches Danke auch – das sage ich auch als Burgenländer – für deine Kompromissfähigkeit. Zu deiner Arbeit im Europäischen Parlament, im Europarat: Du warst sicher mitverantwortlich, als es zum Referendum über die EU gekommen ist, dass das Burgenland ein europaweit herzeigbares und sehr gutes Ergebnis erzielt hat. Ich danke dir auch für deinen Einsatz für unser Ziel-1-Gebiet.
Lieber Milan! Alles Gute auf deinem weiteren Lebensweg, vor allem viel Gesundheit. Vergiss den Bundesrat nicht, und wir alle freuen uns sicher, wenn du hier öfter vorbeikommst! Ein herzliches Dankeschön! (Allgemeiner Beifall.)
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Ing. Gerd Klamt. Ich erteile dieses.
19.24
Bundesrat Ing. Gerd Klamt
(Freiheitliche, Kärnten): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach diesen – so würde ich sagen – interessanten lehrreichen und ans Herz gehenden Worten des Herrn Dr. Milan Linzer jetzt wieder zur Sache zu kommen, ist eine schwierige Aufgabe. Ich werde es trotzdem versuchen.Änderungen – bei diesen Tagesordnungspunkten haben wir es mit Änderungen zu tun – werden immer eine Gratwanderung zwischen dem Angestrebten und dem Machbaren sein. Als Opposition wird man jenen, die verändern, immer vorwerfen, dass ihnen der große Wurf nicht gelungen ist.
Die Ausgliederung des Rechtsbeschwerdewesens aus dem Bundesministerium für Justiz sowie die Verbesserung des Rechtsschutzes für Strafgefangene erfüllen die Anforderungen im Sinne des Artikels 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention; die Erhöhung der Strafzeit von 12 auf 18 Monate in Richtung Zuständigkeit der Strafvollzugsanstalten war wichtig. Die Nähe zum
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