Zahnärztegesetz und zum Zahnärztereform-Begleitgesetz „gab“ – Mitvergangenheit! – und dass auch die Führerscheingesetz-Novelle von der Länderkammer „widerspruchslos zur Kenntnis genommen“ wurde.
Erstens wäre selbst das noch nicht passiert, zweitens kann ich den Herrschaften versichern: Es wird nicht so sein!
Aber ich muss die Präsidiale leider ersuchen, mit den zuständigen Mitarbeitern des Hauses festzustellen, wie dieser Wahnsinn an die Öffentlichkeit gehen konnte.
Dass eine Kleinigkeit wie ein beschlossener Entschließungsantrag nicht darin vorkommt, das mag mit der Zeit zusammenhängen, Sie kennen das von den Zeitungen. Ich sage das in Richtung der Journalisten: Die Wiedergabe von wahrheitsgetreuen Berichten aus den parlamentarischen Verhandlungen ist jedenfalls straffrei. Ich warne: Das ist keine wahrheitsgetreue Berichterstattung! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen sowie Beifall des Bundesrates Kneifel.)
16.56
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Frau Bundesminister, Sie haben das Wort.
16.56
Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Ursula Haubner: Herr Bundesrat, zu der Frage, die Sie mir gestellt haben: Ich werde dem Parlament keine Vorgaben machen, denn das ist nicht meine Aufgabe.
Ich habe heute und hier ganz klar festgestellt – gerade was den Beirat anlangt; das ist ja auch noch nicht ganz klar definiert, sondern es sind „Interessenvertretungen“ angeführt –, dass es da aus meiner Sicht kein Problem gibt und es sogar wünschenswert ist, dass die Länder einbezogen sind. Aber ich werde dem Parlament hier keine Vorgaben machen. Bitte um Verständnis dafür! (Beifall der Bundesräte Ing. Kampl und Mitterer sowie Beifall bei der ÖVP.)
16.57
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Es liegt eine Wortmeldung von Kollegen Himmer vor. – Bitte.
16.57
Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Bei aller Wertschätzung darf ich hier schon meine Verwunderung zum Ausdruck bringen, dass sich die zuständige Ministerin, wenn hier untergriffige Äußerungen gegen einen Staatssekretär kommen, nicht zur Wehr setzen dürfte.
Mir ist nicht bekannt, welche Stelle der Geschäftsordnung, welche Usancen der Anlass dafür sind, in diesem Zusammenhang vom Präsidium weg Kritik an der Ministerin zu üben.
Zum Zweiten hat sich Kollege Schimböck zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet, die keine tatsächliche Berichtigung war, und wo ich es für angebracht gehalten hätte, dass die Präsidentin darauf hingewiesen hätte.
Einmal eine Äußerung, wo keine gehört hätte, ein anderes Mal habe ich eine solche vermisst. Das möchte ich einfach und nüchtern festhalten. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesräte Ing. Kampl und Mitterer.)
16.58
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Da ich direkt angesprochen bin, um es noch einmal klarzustellen: Ich habe doch gesagt, dass ich es verstehe, dass die Frau Bundesminister ihren Staatssekretär verteidigt. Was ich aber nicht zulassen kann, Herr
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