BundesratStenographisches Protokoll768. Sitzung / Seite 61

nach Österreich kommt, wissen, ob er oder sie wirklich integrationswillig ist, wie er oder sie sich in die Gegebenheiten dieses Landes einfügen will oder nicht. Ich finde, das ist völlig richtig.

Als Wiener möchte ich darauf hinweisen, dass aus meiner Sicht in Wien jetzt etwas geschieht, was beispielhaft ist und was sich Ihre Experten, glaube ich, auch ansehen und einfließen lassen sollten: Wien schafft Module der Integration für jene, die schon hier sind, nämlich was Sprache, Arbeit, Bildung, Wohnen, Gesundheit und Recht be­trifft. Wien gibt für Spracherwerb einen Gutschein über 300 € aus, den man allerdings nur dann bekommt, wenn man mindestens drei Module aus diesem System besucht. Ich halte das für grundgescheit, damit die Leute wissen, wie das hier läuft. Es ist, wie ich meine, gut, dass man die Leute dabei fördert, sich hier zu integrieren. Und dazu gehört auch, dass wir darauf hinweisen, dass es in Wien, ja in ganz Österreich eine Hausordnung gibt, von der wir wollen, dass sie eingehalten wird. Es sollen für Inländer, Ausländer, also für alle, die hier leben wollen, klare Spielregeln gelten, die alle akzeptieren sollen. Das heißt, die Leute werden auch darauf hingewiesen, dass man im Zusammenleben gerne einen österreichischen Geräuschpegel in der Wohnhaus­anlage hätte. Sie werden auch darauf hingewiesen, es werden auch neue Regeln eingeführt, wie man sich einen zivilisierten Umgang in öffentlichen Verkehrsmitteln vorstellt, wie man sich da zu benehmen hat. Es gibt jetzt neue Regeln bezüglich der Besuchszeiten im Spital. Wir weisen darauf hin, wie wir uns ein gutes miteinander Auskommen vorstellen und dass das die Leute auch einhalten sollten. Ich denke, das, was Wien diesbezüglich macht, ist Erfolg versprechend.

Wenn wir das kombinieren und die Leute, die legal hier sind, bei ihrer Integration, auch beim Spracherwerb unterstützen und gleichzeitig darauf schauen, dass wir zukünftig vermehrt nur Leute nach Österreich holen, die wir aufgrund ihrer Qualifikation hier brauchen und die sich hier integrieren wollen, dann, so meine ich, gehen wir gemein­sam einen vernünftigen neuen Weg. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

12.16

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­desrat Mayer. – Bitte.

 

12.16.55

Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrte Frau Ministerin! Frau Prä­sidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde schon öfters ausgeführt, worum es bei dieser Gesetzesmaterie geht, nämlich um eine sogenannte Reparatur. Es wurde ein Passus abgeändert, was schon mehrfach ausgeführt wurde.

Ich kann auch dem Kollegen Gumplmaier recht geben, wenn er sagt, wir brauchen im Prinzip auch eine Änderung der Fremdengesetze. Die Frau Ministerin hat angekündigt, dass es bis zum Sommer ein neues Fremdenrechtspaket geben wird. Das finde ich auch richtig. Vielleicht können auch Kriterien, wie sie Kollege Kalina erwähnt hat, dort mit einfließen.

Aus Sicht der Opposition ist das Gesetz einerseits zu radikal, andererseits zu liberal. Ich denke, die Sozialdemokratische Partei und die Österreichische Volkspartei haben wirklich als einzige Parteien erkannt, worum es bei diesem Gesetz eigentlich geht. Das ist der entscheidende Punkt. Es ist auch wesentlich, dass es zu keinen neuen Ver­fahren kommt, wie die Ministerin schon ausgeführt hat, nicht zu längeren, sondern zu kürzeren Verfahren. Daher wurde die Prüfung der humanitären Gründe bereits in das Regelverfahren mit einbezogen. Und dann braucht es also keine zusätzlichen Ver­fahren, Herr Kollege Dönmez und Herr Kollege Schennach, keine neuen Antrags­szenarien, keine sogenannten Kettenanträge. So schaut es nämlich aus! Und hören Sie und auch die NGOs, die Ihnen zuzurechnen sind, auf, Menschen in einen Antrags-