aber tun Sie nicht so, als wäre das Dokumentationsarchiv ein Geheimdienst – nur deswegen, weil dort in bestimmten Fragen Leute arbeiten, die in ihrer Gesinnung recht standfest sind (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen), die sich nicht einschüchtern lassen und die möglicherweise auch nicht die gesamten Sektoren der österreichischen Innenpolitik abgrasen, die sich möglicherweise auf demokratiegefährdende Aspekte konzentrieren und nicht auf alles, die möglicherweise auch unvollständige Arbeit leisten, weil sie nicht jede Organisation dokumentieren, die wichtig ist. All das mag ja sein, aber allein daraus eine Einäugigkeit einer Stiftung abzuleiten, die keine öffentliche Einrichtung wie eine Behörde ist, ist steil, das ist eine Vermengung von Ungleichem.
Das wollte ich hier deutlich sagen, denn natürlich ist Gesinnungsschnüffelei, wie Sie es bezeichnen, übel. Wenn allerdings irgend jemand – mein Schlußsatz, Herr Präsident – Schüler zur politischen Wachsamkeit mahnt, dann mahnt er sie nicht zum Schnüffeln, sondern dann ruft er sie auf, Zivilcourage zu zeigen. Und es wäre nützlich, wenn das öfter der Fall wäre. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)
17.21
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Schlögl. – Bitte, Herr Minister.17.21
Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl:
Herr Abgeordneter Kier! Ich möchte es noch einmal wiederholen – vielleicht habe ich mich mißverständlich ausgedrückt, vielleicht ist das, was der Herr Generaldirektor gesagt hat, falsch interpretiert worden –: Faktum ist, daß wir 93 000 Abfragen pro Tag haben, das sind ungefähr 34 Millionen pro Jahr. (Abg. Dr. Kier: Wir haben 200 000 pro Tag!) – Können Sie garantieren, daß jede der 200 000 Abfragen auf ihre Zweckmäßigkeit, auf ihre Sinnhaftigkeit und auf mißbräuchliche Verwendung kontrolliert wird? – Ich weiß es nicht. (Abg. Dr. Kier: Es gibt Matrizen, mit denen man das machen kann!) Ich kann es nicht garantieren. Ich bin aber gerne bereit, alles zu tun, damit das in Zukunft garantiert wird.Deshalb habe ich zuerst gesagt, Herr Abgeordneter, daß wir alle Abfragen, die es gibt, speichern und daß diese Speicherung drei Jahre lang aufgehoben wird. Das ist für mich eine Art "black box", auf die man jederzeit zurückgreifen und feststellen kann, wer wann angefragt hat. Wieso angefragt wurde, das ist eine Frage, die man noch überprüfen muß. Diese Überprüfung ist natürlich schwierig. Es gibt Situationen oder zum Großteil Situationen, bei denen man im nachhinein jederzeit rückverfolgen kann, wieso angefragt worden ist, weil eben eine Aktenlage vorhanden ist. Aber es kann genausogut sein, daß eine Gendarmeriestreife in der Nacht durch eine dunkle Gasse fährt, dort ein unbeleuchtetes Auto stehen sieht und über das EKIS rückfragt, ob ein Diebstahl vorliegt, ob vielleicht nach dem Auto gefahndet wird oder nicht. Der Gendarmeriebeamte wird sich nach einem halben Jahr oder nach einem Jahr kaum noch daran erinnern, warum er angefragt hat. – Allein daraus ergibt sich schon ein Problem, wenn man die Sinnhaftigkeit und Korrektheit einer Überprüfung, einer Anfrage im nachhinein feststellen will.
Aber trotzdem werden wir uns bemühen, all das jetzt zu machen, und wir haben bereits einige Dinge eingeleitet. Daß das überhaupt aufgedeckt wurde, ist nur aufgrund unseres Kontrollsystems möglich gewesen, weil wir bei einer zufälligen Überprüfung draufgekommen sind, daß es da ungewöhnlich viele Abfragen gibt, die mit der normalen Tätigkeit nichts zu tun haben. – Sie können zu Recht sagen, daß es ein Fehler war, daß das so lange gedauert hat. Darin stimme ich Ihnen zu. Sie können auch zu Recht sagen, daß es falsch war, diesen Beamten damit zu beauftragen, bei Interpol die Datenabfragen durchzuführen, da bei ihm bereits vor zehn Jahren der Verdacht bestanden hat, daß er Daten mißbräuchlich verwendet. Diese Feststellung ist ohne Zweifel richtig, und es war das ein Fehler. Das ist aber zu einer Zeit passiert, nämlich vor zehn Jahren, zu der ich leider – oder zum Glück – noch nicht dafür zuständig war.
Die Maßnahmen, die wir jetzt setzen, Herr Abgeordneter Kier, gehen genau in die Richtung, die Sie fordern.
Erstens: Wir wollen eine Verschärfung der Dienstaufsicht haben.