Zweitens: Wir wollen – das wird auch bereits durchgeführt – eine sofortige händische und stärkere Überprüfung nach dem Zufallsprinzip haben.
Drittens: Wir brauchen einen Zufallsgenerator, der das automatisiert macht.
Viertens: Die Datenschutzkommission wird beauftragt, mit uns gemeinsam weitere Maßnahmen festzusetzen. Nächste Woche beginnen bereits die ersten Arbeiten zwischen der Datenschutzkommission und unseren Leuten in diese Richtung.
Und fünftens: Wir wollen eine Beschleunigung der Abfragen erreichen.
Herr Abgeordneter Kier! Das, was Herr Kollege Kiss fordert, ist etwas ganz anderes. Wir haben im Innenministerium eine Innenrevision, so wie wahrscheinlich alle anderen Ministerien, welche die Beschaffung und andere Dinge kontrolliert. Aber das, was Kollege Kiss haben will, ist folgendes: Er will sozusagen eine Sondereinsatztruppe haben, die bei Verfehlungen von Beamten, wie beispielsweise bei Datenmißbrauch, eingreift. Das soll sozusagen eine Sondereinsatzgruppe machen, die in keiner Art und Weise mit den Beamten, die involviert sind, verbunden ist.
Wir haben das bisher so gelöst, daß wir bei solch heiklen Geschichten keine Beamten aus dem unmittelbaren Bereich genommen haben, sondern von weiter entfernt. Bei der "Datenschutzklaugeschichte" haben wir es so gemacht, daß wir die Oberösterreicher damit beauftragt haben. – Das ist die eine Methode.
Die zweite Methode ist jene des Kollegen Kiss. Ich werde mich auch dieser Methode stellen, und ich werde mit Kollegen Kiss die Diskussion darüber führen. Wir werden vielleicht in diese Richtung gehen. Aber: Eine Innenrevision gibt es bereits, diese hat jedoch nicht die Aufgabe, das zu überprüfen, denn dafür gibt es andere Gremien und andere Institutionen.
Das heißt also, ich drücke mich in keiner Weise vor der Verantwortung für den Datenmißbrauch. Im Gegenteil: Ich bin gerne bereit, alles zu tun, damit wir diesen verhindern können. Immerhin gibt es ständig Anzeigen. Es ist nicht so, daß das bisher der einzige Fall war, bei dem Daten mißbräuchlich verwendet wurden. Es ist in der Vergangenheit bereits eine Reihe von Beamten disziplinär und strafrechtlich verurteilt worden, weil sie Daten mißbräuchlich verwendet haben.
Unsere Aufgabe muß es sein, klar zu durchforsten, ob es notwendig ist, daß wir die Daten in dieser gigantischen Form haben. Es gibt ein paar Dinge, die im EKIS enthalten sind, hinsichtlich derer ich gerne bereit bin, gemeinsam mit der Opposition darüber zu reden, ob das in dieser Form und diesem Umfang notwendig ist.
Zweitens müssen wir alles tun, wenn es moderne Techniken gibt, um zu garantieren, daß wir jede einzelne Abfrage überprüfen können. Ich glaube zwar nicht, daß das möglich ist, aber wenn Sie, Herr Abgeordneter Kier, mir solch eine Möglichkeit anbieten, von der ich glaube, daß sie auch technisch umsetzbar ist, dann bin ich der erste, der dafür ist. Ich werde Sie nächste Woche zu einem diesbezüglichen Gespräch einladen. (Beifall bei der SPÖ.)
17.27
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Kammerlander. Die restliche Redezeit Ihrer Fraktion beträgt 5 Minuten. – Bitte.17.27
Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander
(Grüne): Herr Minister! Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich bin heute hier schon des öfteren zitiert worden und möchte daher die Gelegenheit nützen, einiges dazu zu sagen, wiewohl das, was zitiert wurde, in einem anderen Zusammenhang steht, nämlich im Zusammenhang mit den Ermittlungen und Beobachtungen aus dem Landesverteidigungsministerium, die es angeblich gar nicht gibt, die ich aber schwarz auf weiß, wie Sie wissen, vor mir liegen habe.Ich möchte durchaus in diesem Zusammenhang, weil sowohl das eine als auch das andere mißbräuchlich geschehen ist, noch einmal auf diesen Mißbrauch zu sprechen kommen, Herr