heitspolizeigesetz, die wir hier führen, hätte uns sehr wohl interessiert und wäre relevant gewesen. (Beifall bei den Grünen.)
17.33
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Achs. – Bitte.17.33
Abgeordneter Matthias Achs
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die beiden kleinen Oppositionsparteien haben von einer massiven Bedrohung der Bürgerrechte gesprochen und kritisieren die Entwürfe für ein neues Sicherheits- und Militärbefugnisgesetz. Sie sprechen von einem "Überwachungsstaat" und von "Datenklau". Der Verdacht, daß Daten weitergegeben wurden, hat sich leider bestätigt. Und vom Herrn Innenminister haben wir soeben gehört, daß beim ersten Verdacht sofort gehandelt und rasch reagiert wurde und die beiden Beamten suspendiert wurden – zumal persönliche Fehlleistungen einzelner Beamter dem Ansehen der gesamten Exekutive schaden.Man darf in diesem Zusammenhang nicht vergessen, daß von den 27 000 zugriffsberechtigten Beamten 99,9 Prozent ihre Arbeit gewissenhaft erfüllen und nicht käuflich sind. Es gibt im Bereich des Innenministeriums derzeit täglich 93 000 Anfragen, was – hochgerechnet – 34 Millionen Anfragen im Jahr entspricht. Wie wir wissen, wird sich diese Zahl auf 40 Millionen Anfragen im Jahr erhöhen.
Man kann aber meines Erachtens nicht, wie dies Kollege Kier gegenüber der APA ausgedrückt hat, von einem regelrechten Datenschwarzmarkt mit Fixpreisen für Computerauskünfte sprechen. Mir erscheint die Entscheidung, daß ab Mitte des nächsten Jahres in der EDV-Abteilung nach dem Zufallsprinzip stichprobenartige Kontrollen durchgeführt werden, wichtig und notwendig, denn somit kann niemand mehr sicher sein, ob nicht gerade sein Zugriff zu den Daten stichprobenartig kontrolliert wird. Bei 34 Millionen Datenabfragen kann man aber auch künftig den einen oder anderen Amtsmißbrauch nicht ausschließen.
In der Dringlichen Anfrage wird nicht bestritten, daß die Gesamtkriminalität gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen ist. Es wird jedoch beklagt, daß die sicherheitspolizeilichen Befugnisse zur Überwachung der in Österreich lebenden Bürgerinnen und Bürger ständig ausgeweitet werden. Meine Damen und Herren! Wie sieht die Realität aus? Was verlangen und wünschen sich die Österreicher? – Sie wollen in einem Land leben, in dem ihre persönliche Sicherheit gewährleistet ist, sie wünschen sich, daß ihnen der Staat Schutz und Sicherheit bietet, und da können wir auf eine gut ausgebildete und ausgerüstete Exekutive verweisen.
Wir haben rechtzeitig die Zeichen der Zeit erkannt und schon unter Minister Löschnak hier im Hohen Haus die Sicherheitsmilliarde beschlossen, wodurch es möglich wurde, daß mehr Exekutivbeamte beschäftigt und die Ausrüstung und Ausstattung verbessert werden konnten.
Warum ist all das notwendig geworden, meine Damen und Herren? – Weil sich im Sicherheitsbereich in Europa, ja auf der ganzen Welt sehr viel verändert hat. Es sind Strukturen aufgebrochen und Systeme zerfallen. Die Menschen in den davon betroffenen Ländern sind mobil geworden, Millionen von Menschen haben ihre Heimat verlassen, teils weil sie den politischen Druck in ihren Ländern nicht mehr ausgehalten haben, zum überwiegenden Teil aber deswegen, weil sie sich im Westen bessere wirtschaftliche Verhältnisse und Lebensbedingungen erwartet haben.
Die organisierte Kriminalität hat die Exekutive vor neue Herausforderungen gestellt. Mit den herkömmlichen Methoden kann man dem neuen Bandentum nicht mehr begegnen, weshalb Polizei und Gendarmerie gezwungen sind, sich mit neuen Mitteln dieser internationalen Herausforderung zu stellen.
Es ist aber auch notwendig, daß die Befugnisse der Exekutive erweitert werden, damit sie ihre Aufgaben erfüllen kann, wobei die strenge rechtsstaatliche Kontrolle sichergestellt sein muß. Ich glaube den Aussagen des Herrn Bundesministers, daß er sich jeder Aushöhlung des Rechtsstaates entschieden entgegenstellt und daß es seit Inkrafttreten des Gesetzes über die erwei