Stenographisches Protokoll

158. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

Gedruckt auf 70g chlorfrei gebleichtem Papier

Stenographisches Protokoll

158. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich darf Sie herzlich begrüßen und bitte Sie, die Plätze einzunehmen.

Ich eröffne die 158. Sitzung des Nationalrates, die aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 6 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen wurde.

Die Amtlichen Protokolle der 156. Sitzung vom 20. und 21. Jänner sowie der 157. Sitzung vom 21. Jänner sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.

Als verhindert gemeldet für die heutige Sitzung sind die Abgeordneten Dr. Kier, Dr. Krüger, Schaffenrath, Dr. Ofner, Huber, Oberhaidinger, Schwemlein, Dr. Povysil, Gatterer, Großruck, Mag. Frieser, Dr. Sonja Moser, Dr. König, Mag. Kukacka und Dr. Schwimmer.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da ich hier diese Transparente sehe (die Abgeordneten der SPÖ haben auf ihren Tischen Abreißkalender mit der Aufschrift "Der Countdown läuft", "Nur noch 47 Tage" aufgestellt; die Abgeordneten der Grünen halten an Stangen befestigte Tafeln mit verschiedenen Aufschriften in die Höhe), erinnere ich daran, daß wir, da es immer wieder zu Ansätzen von demonstrativen Aktionen gekommen ist (Abg. Dr. Haider: Das habt ihr von mir, das mit den Taferln!), einmal in einer Präsidialsitzung über dieses Problem diskutiert haben. Wir haben damals übereinstimmend festgestellt, daß es zwar im Ermessen des jeweils den Vorsitz führenden Präsidenten liegt, "wie er sich in einer solch konkreten Situation verhalte und erreiche, daß der Sitzungsverlauf am wenigsten gestört und die Wirkung eines Aktionismus nicht unbeabsichtigt vergrößert werde", aber es ist ebenso grundsätzlich Übereinstimmung darüber erzielt worden, daß es nicht zweckmäßig ist, wenn im Sitzungssaal Plakate, Transparente, Parolen et cetera präsentiert werden.

Ich ersuche daher um Ihr Einverständnis und appelliere an Sie, diese Plakate zu beseitigen, weil immer nur eine Fraktion die andere anstiften wird, einander zu übertreffen. (Widerspruch bei der SPÖ und bei den Grünen.) Ich bitte also um Ihr Verständnis. Ermöglichen Sie einen normalen Diskussionsverlauf, indem Sie das wieder weggeben! Ich darf Sie nachdrücklich darum ersuchen. (Nach und nach kommen die Abgeordneten diesem Ersuchen nach.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gebe bekannt, daß für diese Sitzung das Bundeskanzleramt über Entschließung des Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht hat:

Frau Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Elisabeth Gehrer wird durch Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer vertreten.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich erhebe Einwendung gegen die Tagesordnung dahin gehend (Abg. Mag. Steindl: Es gibt ja gar keine Tagesordnung!):

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der für die Behandlung im Plenum fertiggestellte Antrag der Abgeordneten Edith Haller und Genossen 870/A betreffend Einführung des Kinderbetreuungsschecks wird als Tagesordnungspunkt 1 auf die Tagesordnung der 158. Sitzung des Nationalrates am 16. Februar 1999 gesetzt und in Verhandlung genommen.

Ich bitte um die Durchführung einer Debatte.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Sie haben den Vorschlag von Frau Abgeordneter Dr. Partik-Pablé gehört.

Ich kann diesen Einwendungen deshalb nicht beitreten, weil ich bei dem bleibe, was wir in der Präsidialsitzung besprochen haben, nämlich daß wir in dieser Sitzung eine Dringliche Anfrage verhandeln, da eine Erklärung oder ein Bericht des Herrn Bundeskanzlers von diesem nicht vorgeschlagen wurde.

Die Einwendungen sind aber ausreichend unterstützt. Gemäß § 50 der Geschäftsordnung beschränke ich – wie in solchen Fällen üblich – die Debatte auf 5 Minuten. Kein Klub kann in einer solchen Debatte mehr als drei Redner stellen.

Am Ende dieser Debatte wird über den Antrag von Frau Abgeordneter Dr. Partik-Pablé abzustimmen zu sein.

Erste Wortmeldung: Bitte, Frau Doktor. Die Redezeit beträgt 5 Minuten.

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Zuerst einmal möchte zu Ihren Taferln, die Sie hier hochgehalten haben, etwas sagen: Ich kenne sehr viele hier, die das Taferl am besten umdrehen und einen eigenen Text für sich selbst draufschreiben sollten, und zwar mit einer sehr guten Begründung. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Peter: Haben Sie zur Tagesordnung auch etwas zu sagen?) Wenn ich mir etwa die Frau Abgeordnete Konrad, den Abgeordneten Brix und alle möglichen anderen vorstelle, die hätten wirklich allen Grund dazu. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Barmüller: Ist das eine Einwendung gegen die Tagesordnung?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das heutige Vorgehen bei der Gestaltung dieser Sondersitzung zeigt wieder einmal, wie die Mehrheit hier im Hause mit der Opposition umgeht. (Abg. Mag. Peter: Mit den Freiheitlichen, nicht mit der Opposition!) Dazu möchte ich Ihnen schon sagen: Von der politischen Correctness, die Sie immer wieder einfordern, sind Sie weltweit entfernt. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das ist nämlich überhaupt nicht korrekt, wie Sie da vorgehen, und schon gar nicht im Sinne einer richtig gelebten parlamentarischen Demokratie. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sie von der Mehrheit sind nämlich überhaupt nicht bereit gewesen, eine Tagesordnung für diese wichtige Sitzung festzusetzen (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), sodaß tatsächlich über die Anliegen der Österreicher gesprochen hätte werden können. Aus unserem Antrag auf Abhaltung einer Sondersitzung war ja eindeutig ersichtlich, worum es uns geht: Uns geht es darum, mit Ihnen hier Parlament zu besprechen, wie dramatisch sich die Einkommenssituation und die soziale Situation der Österreicher und die Lage der Familien darstellt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber dazu ist keinerlei Regierungserklärung erfolgt, kein Regierungsmitglied hat es wert gefunden, zu sagen: Ja, diese Sondersitzung nützen wir dazu, einmal zu erklären, wie wir uns vorstellen, wie man vorgehen soll, welche Politik für die Familien künftig gemacht werden soll! – Das hätten wir uns erwartet, aber in der Präsidiale ist von den Mehrheitsparteien die Mauer gemacht worden. Sie waren nicht bereit, über die drängenden sozialen Probleme zu sprechen. (Abg. Smolle: Uns interessiert doch nicht euer Wahlkampf in Kärnten!) Uns interessiert das (Beifall bei den Freiheitlichen), denn wir sind die allerersten gewesen, die schon vor Jahren über die Einführung des Kinderbetreuungsschecks gesprochen haben, Herr Abgeordneter Smolle. Sie sind wahrscheinlich nicht richtig informiert, wie das in Ihrer Fraktion ja öfters der Fall ist (Abg. Smolle: Es ist doch lächerlich, in Kärnten nur ein Plakat aufzuhängen!), sonst wüßten Sie ganz einfach, daß bei uns die Familien traditionell einen hohen Stellenwert haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie haben ausgerechnet den Faschingsdienstag für diese von uns verlangte Sitzung gewählt, weil Sie geglaubt haben, daß unser Parteiobmann in Oberösterreich ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Smolle: Ihnen geht es nur um das "Mittagsjournal" und um die Öffentlichkeit!) Natürlich wollen wir die Öffentlichkeit informieren! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wir wollen die Öffentlichkeit darüber informieren, daß Sie säumig sind. Sie sind absolut säumig, wenn es um wichtige Belange der Österreicher geht. (Abg. Smolle: Ihnen geht es nur um das "Mittagsjournal"!) Wenn es um die Einkommenssicherung, wenn es um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, wenn es darum geht, die Familien besserzustellen, dann geht es Ihnen nur um Termine. Es geht Ihnen darum, wie man die FPÖ am besten runtertragen kann, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Aber Sie werden sich täuschen, denn es wird Ihnen nicht gelingen, die Freiheitlichen runterzutragen, sondern ganz im Gegenteil: Sie werden sehen, daß wir mit unserer Politik einen sehr guten Erfolg fahren werden, nämlich so, wie das auch schon bisher der Fall war. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich stelle jetzt den Antrag  – und ich bin wirklich neugierig, wie Sie sich dazu stellen –, daß wir uns als Tagesordnungspunkt 1 dieser Sitzung über die Einführung des Kinderbetreuungsschecks unterhalten. Immerhin ist im Ausschuß über unsere beiden Anträge diskutiert worden, der negative Ausschußbericht ist plenumsreif, und daher können Sie jetzt hier all das vorbringen, was Sie den Österreicherinnen und Österreichern schon seit Wochen versprechen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich bin neugierig, wie Sie von der Österreichischen Volkspartei, Frau Rauch-Kallat, da agieren werden. Jeden Tag lesen wir in den Zeitungen, was Sie von der ÖVP nicht alles für die Familien wollen. – Und der Herr Bundeskanzler versucht, das alles noch zu übertrumpfen. Aber trachten Sie doch endlich einmal danach, auch etwas durchzusetzen! Helfen Sie uns Freiheitlichen dabei, wichtige Anliegen der Familien durchzusetzen, und diskutieren Sie mit uns heute diesen Ausschußbericht über die Einführung eines Kinderbetreuungsschecks! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. Gleiche Redezeit von 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn uns die freiheitliche Fraktion überhaupt einen Vorwurf an einem Dienstag wie diesem machen kann, dann ist es höchstens der, daß wir sie zu ernst nehmen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei den Grünen.)

Frau Kollegin Partik-Pablé, Sie wissen ganz genau, daß der negative Ausschußbericht, den Sie soeben angesprochen haben, nächste Woche, und zwar am 24. Februar, auf der Tagesordnung des Nationalrates stehen wird; gemeinsam mit anderen Anträgen und der betreffenden Regierungsvorlage. Was Sie, Frau Abgeordnete Pablé, beantragen, würde selbst für den Fall einer Zustimmung bedeuten, daß Aktionen, daß politische Maßnahmen erst im nächsten und übernächsten Jahr gesetzt werden könnten. Daß hingegen jene Regierungsvorlage, die wesentliche Verbesserungen für Tagesmütter und Tagesväter bringen wird, auf der Tagesord

Da es Ihnen so um diesen Ihren Antrag geht: Beantworten Sie mir bitte, Frau Abgeordnete Partik-Pablé, auch die Frage, warum das alles Ihrem Vertreter nicht gleich in der Präsidialsitzung von vergangenem Montag eingefallen ist. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Weil Sie abgemauert haben!) Jetzt auf einmal wollen Sie ein zusätzliches Thema auf der Tagesordnung haben, womit aber keine Probleme gelöst würden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Weil Sie abgemauert haben!)

Ich gebe Ihnen aber recht, daß wir hier und heute über eine Reihe von Fragen zu diskutieren haben, wovon Sie uns auch nicht abbringen werden. So werden wir etwa auch über Ihr freiheitliches Steuermodell, das unter dem Motto "Von Millionären erdacht – für Millionäre gemacht!" stehen könnte, zu diskutieren haben, über ein Steuermodell, das im Grunde genommen nur ein Ziel hat: Steuermilliarden in Richtung Millionäre umzuschichten. (Abg. Haigermoser: Zu welchem Friseur gehen Sie? Zu welchem Friseur gehen Sie, Kollege Kostelka?)

Und wir werden auch über den Herrn Meischberger zu diskutieren haben (Beifall bei der SPÖ), über den Herrn Meischberger, einen vom Obersten Gerichtshof, also letztinstanzlich und rechtskräftig verurteilten Steuerhinterzieher, der in diesem Zusammenhang bar jedes Verantwortungsbewußtseins ist, der auch nicht ein kleines Stäubchen von dem, was Sie in Ihrem sogenannten Demokratievertrag versprochen haben, umgesetzt hat! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist Ihr wichtigstes Problem!)

Herr Meischberger, ich fordere Sie auf: Ziehen Sie endlich Konsequenzen! – Und zum "Demokratievertrag" der Freiheitlichen: Dieser ist nicht einmal das Papier wert, auf dem er geschrieben steht! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Böhacker: Sie sagen die Unwahrheit! Sie sagen die Unwahrheit! – Abg. Mag. Trattner: Sie sind doch sonst so ein Wahrheitsfanatiker!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Meine Damen und Herren! Den Freiheitlichen geht es heute lediglich um Publizität – und nicht um die Familien! Aber die Familien, die Kinder sind uns zu schade, als Vorwand für Ihre Mätzchen – auch wenn heute Faschingsdienstag ist – herzuhalten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wollten die Freiheitlichen tatsächlich über das Thema Familie diskutieren, so hätten sie dies durch die Tagesordnung dieser Sondersitzung zum Ausdruck bringen können. – Das haben Sie jedoch nicht getan. Es geht Ihnen von den Freiheitlichen lediglich darum, vor 13 Uhr, also vor Redaktionsschluß, in die Medien zu kommen. Das ist ein Geschäftsordnungstrick, den die Freiheitlichen immer wieder anwenden; er ist zwar bekannt, aber nicht besonders originell. Wir haben damit gerechnet. Daß Sie aber die ernsthaften Anliegen Kinderbetreuungsscheck und Karenzgeld für alle Kinder so quasi auf dem Altar Ihrer Mediensucht verbraten, lehnen wir entschieden ab. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Es ist dieser Antrag ein Täuschungsmanöver, genauso wie Ihr sogenannter Demokratievertrag. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ihre Rede ist ein Täuschungsmanöver!)

Der Obmann der Freiheitlichen Partei hat vor der endgültigen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes über die Straftat des Abgeordneten Meischberger öffentlich erklärt: Sobald Meischberger rechtskräftig verurteilt ist, wird er zurücktreten. Und der angebliche "Knebelungsvertrag" und "Demokratievertrag" des Parteiobmannes der Freiheitlichen stehen hier als das, was sie ohnehin immer gewesen sind: ein großes Täuschungsmanöver, denn Herr Meischberger sitzt immer noch hier. – Schämen Sie sich! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Stadler. Gleiche Redezeit. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist bemerkenswert, daß die Chefs der größten Privilegienritter dieses Hauses hier zum Rednerpult treten (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP), und daß Ihnen zu den Familien nichts anderes einfällt, als eine Faschingssitzung zu veranstalten, Herr Khol! Ihnen sind die Familien erst etwas wert geworden, als Dr. Haider in Kärnten die Einführung eines Kinderbetreuungsschecks verlangt und versprochen hat, daß dieser kommen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Lebhafte Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Sie können getrost sein: Es wird so sein – das hat Ihre Kärntner ÖVP spät, aber doch begriffen –, daß die Familien mit 5 700 S pro Kind endlich eine Abgeltung dafür bekommen, daß sie in diesem Land von einer rot-schwarzen Bundesregierung geschröpft wurden (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), sodaß es heute den Familien so schlecht geht, daß sie zu den Armen in diesem Land gehören. (Abg. Dr. Khol: Sie brauchen sich da nicht zu sorgen! Sie werden eine hohe Pension bekommen!) Nach den Veröffentlichungen der Armutskonferenz zählen zu den Ärmsten unseres Landes kinderreiche Familien, die Sie von der ÖVP als angebliche Familienpartei vertreten haben, Herr Khol! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Wann gehen Sie in Pension?)

Ihr Familienminister genauso wie Ihr Landeshauptmann-Kandidat Zernatto sind erst auf die Idee gekommen, den Familien eine Besserstellung angedeihen zu lassen, als wir Freiheitlichen in Kärnten die Einführung eines Kinderbetreuungsschecks zu einem politischen Thema gemacht haben. (Abg. Steibl: Wer bezahlt das?) Vorher waren Ihnen die Familien doch egal, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Jahrelang hat die Kollegin Haller die Einführung eines Kinderbetreuungsschecks gefordert, was Sie aber immer abgelehnt haben. (Abg. Rauch-Kallat: Nachdem sie das von der ÖVP abgeschrieben hat! Wie so vieles andere auch!) Sie haben behauptet, ein solcher sei unfinanzierbar. – Seit wir Freiheitlichen aber in Kärnten nachgewiesen haben, daß dieser Kinderbetreuungsscheck finanzierbar ist, spielt auch die ÖVP plötzlich wieder auf Familienpartei. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! In der Präsidialkonferenz war mit Ihnen überhaupt nicht mehr zu reden. Wenn es um Themen geht, die die FPÖ sozusagen auf die Tagesordnung der Politik setzt, hat die Koalition mit ihren Anhängselparteien nur einen Reflex: Abmauern, abmauern, abmauern – selbst wenn das zu Lasten der Familien geht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das ist Ihre "Familienpolitik", Herr Khol und Herr Kostelka! Ihnen sind die Familien egal. Das begreife ich von Herrn Kostelka allemal, aber die ÖVP, die durchs Land zieht und behauptet, sie würde die Familien vertreten, hat in den vergangenen Jahren niemanden so sehr verraten wie eben gerade die Familien, vor allem die kinderreichen Familien, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Mit Ihrem Belastungspaket haben Sie dazu beigetragen, daß heutzutage kinderreiche Familien und insbesondere alleinerziehende Mütter zu den Ärmsten unserer Gesellschaft gehören. Und das ist eine Schande, verehrter Herr Kollege Khol, die Sie zu verantworten haben – nicht wir Freiheitlichen! (Abg. Steibl: Sie haben etwas anderes zu verantworten!) Wir wollen an der Beseitigung dieser Schande arbeiten; deswegen haben wir unter anderem diese Sondersitzung verlangt, weil Sie säumig sind. Sie sind seit Jahren säumig. Sie greifen den kleinen Leuten in die Tasche und füllen Ihre eigenen. Das ist Ihre Politik, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es kommen einem ja die Tränen (Zwischenruf der Abg. Silhavy ), wenn Herr Kollege Kostelka als Bezieher eines arbeitslosen Einkommens hier zum Rednerpult geht und für Familienpolitik eintritt. Jahrelang bezieht Herr Kostelka – übrigens auch Herr Präsident Fischer – ein arbeitsloses Doppeleinkommen, und er hat dann die Stirn, hier herauszukommen und so zu tun, als ob ihm die Familien ein Anliegen wären. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ihnen sind die Familien nur dann wichtig, wenn Sie die Stimmen der Familien brauchen. Wenn Sie dann die Stimmen der

Wir Freiheitlichen haben mit dem Kinderbetreuungsscheck mehr für die Familien in diesem Land geleistet. (Abg. Rauch-Kallat: Sie haben überhaupt nichts geleistet!) Alleine mit der Debatte über den Kinderbetreuungsscheck haben wir mehr geleistet, als Sie in 13 Jahren sozialistischer Alleinregierung zustande gebracht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Alleine der Umstand, daß wir in Kärnten bewiesen haben, daß ein Kinderbetreuungsscheck Sinn macht und daß er die Situation der Familien verbessert (Abg. Steibl: Wie haben Sie es bewiesen? Mit Plakaten? Mit Plakaten allein können Sie nichts beweisen!), allein dieser Umstand zwingt Sie, heute überhaupt über Familienpolitik zu debattieren, denn sonst würden Sie diese ignorieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es gibt nichts Schäbigeres, Frau Kollegin, als Familien den Mund wäßrig zu machen – und sie dann nach der Wahl wieder zu vergessen. Das ist die Politik der Österreichischen Volkspartei, zu der wir Freiheitlichen ein klares Nein sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe jetzt sehr genau aufgepaßt, Herr Mag. Stadler, wie Sie Ihr Auftreten in der letzten Präsidiale dargestellt haben. Frau Kollegin Partik-Pablé, die diesen Antrag auf Änderung der Tagesordnung eingebracht hat, hat immer wieder dazwischengerufen, es sei in der letzten Präsidiale dieser ihr Antrag "abgemauert" worden. Ich glaube, das war Ihre Formulierung, Frau Partik-Pablé. Das sagten Sie doch, oder? (Abg. Mag. Stadler: Sie sind über den Fristenlauf nicht informiert! Die Präsidiale war am 9. Februar, der Familienausschuß am 12. Februar!)  – "Abgemauert", sagten Sie. Frau Kollegin Partik-Pablé, Sie waren leider nicht in der Präsidiale. Ich kann Ihnen versichern: Dieser Antrag ist nicht abgemauert worden. Er wurde nämlich auch von Herrn Abgeordneten Stadler überhaupt nicht in Diskussion gebracht. (Aha-Rufe bei den Grünen, bei SPÖ und ÖVP sowie beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Stadler: Sie haben keine Ahnung vom Fristenlauf! – Abg. Dr. Haider: Sie haben keine Ahnung vom Fristenlauf!) Er war bei jener Präsidiale kein Thema. Auch seitens der FPÖ ist dieses Thema nicht eingebracht worden. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. )

Wir haben sehr lange, Frau Partik-Pablé, über den Termin dieser Sondersitzung gesprochen. (Abg. Mag. Stadler: Die Präsidiale war am 9. Februar, der Familienausschuß am 12. Februar! Da sind drei Tage dazwischen, falls Sie es nicht begriffen haben!) Umso absonderlicher ist es daher, Herr Abgeordneter Stadler, daß Sie Frau Partik-Pablé derart informiert haben, daß da etwas "abgemauert" worden sei (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler ), denn etwas, was erst in Zukunft ist, ist ganz schwer vorher abzumauern. Aber das ist nicht die einzige Unlogik, die von Ihrer Seite heute kommt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das kennen wir ja schon, das Abmauern! Das machen die Regierungsparteien ja immer! – Abg. Mag. Stadler: Drei Tage sind dazwischen!)

Herr Abgeordneter Stadler! Es wäre sehr erfreulich gewesen, wenn wir auch einmal in der Präsidiale über den Umgang mit Oppositionsanträgen in Sachen Frauenpolitik, Familienpolitik und Kinderbetreuung reden hätten können. (Abg. Mag. Stadler: Sie sind immer im Kielwasser der Regierung!) Nur waren Sie da auch in ganz andere Themen verstrickt. Herr Abgeordneter Stadler, offenbar waren Sie allzusehr mit der Ausfüllung Ihres Pensionsantrages beschäftigt (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen, bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP), denn daß ausgerechnet Sie hier vortreten und etwas über Privilegien sagen, ist doch wirklich sehr überraschend. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie wollen ja schon die "Ampel"! Sie diskutieren überhaupt nicht mehr!) Diese Regelung wurde ja so akkordiert, daß diejenigen, die noch das alte und "schädliche" Privilegiensystem, diesen Privilegienstadl wollten (Abg. Mag. Stadler: Wabl zum Beispiel!), dies eigens und mit ihrer Unterschrift beantragen mußten. Also, Herr Abgeordneter

Herr Abgeordneter Stadler! Ich lade Sie zu einer kleinen Rechenübung ein. Sie müssen folgendes wissen: Die Pension, die Sie nach dem alten Privilegiensystem beantragt haben und auf die auch Herr Abgeordneter Meischberger hinarbeitet, indem er sitzt und sitzt und sitzt (ironische Heiterkeit bei den Grünen), macht ungefähr soviel aus wie 40 Karenzgeldauszahlungen. (Abg. Dr. Graf: Und wieviel macht das in Prozenten aus?) Das heißt, es könnten 40 Personen, 40 Mütter oder Väter zusätzlich Karenzgeld erhalten, wenn Sie Ihre Unterschrift nicht unter diesen Privilegienantrag gesetzt hätten. (Abg. Dr. Graf: Da sehen Sie, wie wenig Karenzgeld es gibt!)

Sie haben vorhin, Herr Abgeordneter Stadler, in Ihrem kurzen Redebeitrag gesagt, es gebe nichts Schäbigeres, als den Familien vor der Wahl etwas anderes zu versprechen als das, was man ihnen nachher bietet. – Ich finde auch, daß es nicht korrekt ist, Leute mit Wahlversprechen an der Nase herumzuführen. Ich finde, es gibt aber etwas noch Schäbigeres: Es gibt nämlich diese unglaubliche Schäbigkeit, permanent gegen Privilegien zu wettern, aber dann einzustreifen, wo immer es nur geht, und Zeiten auszusitzen, bis man die eigene Pension ins Trockene gebracht hat. Das ist das Allerschäbigste! (Beifall bei den Grünen, bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP und beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Graf: Wer war Ihr Mathematikprofessor?)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haller. Gleiche Redezeit. – Bitte.

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Nach den doch etwas zynischen Debattenbeiträgen meiner Vorredner und Vorrednerinnen (ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen) möchte ich mich wieder ein wenig um Sachlichkeit bemühen, mich aber trotzdem und mit aller Kraft verbal dagegen zur Wehr setzen, wie man uns Freiheitliche hier in diesem Hohen Haus behandelt. (Anhaltende Zwischenrufe.) Da wird nämlich mit zweierlei Maß gemessen; das ist ja ganz klar. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn Herr Kollege Khol hier herausgeht und sagt, wir Freiheitlichen würden Geschäftsordnungstricks anwenden (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen)  – vielleicht könnte er mir zuhören –, dann kann ich ihm nur sagen: Vielleicht haben wir uns diese von den Regierungsparteien abgeschaut, denn im Familienausschuß ist sehr wohl der besagte Antrag zum Kinderbetreuungsscheck abgehandelt worden – er wäre jetzt verhandlungsreif –, aber ein anderer Antrag, der zur selben Zeit eingebracht wurde, und zwar der Antrag 891/A (E) betreffend Karenzgeld für alle, wurde trotz unserer Kritik nicht auf die Tagesordnung gesetzt.

Es ist bezeichnend, daß Herr Kollege Khol jetzt nicht zuhört, denn in den Medien läuft seit Wochen, ja beinahe seit Monaten, zwischen den beiden Regierungspartnern ein Schlagabtausch über das Thema "Karenzgeld für alle" beziehungsweise "Karenzgeld für alle, die es brauchen". Ein diesbezüglicher Antrag der Freiheitlichen wird aber im Familienausschuß nicht einmal auf die Tagesordnung gesetzt. (Zwischenruf der Abg. Fuchs. ) Wenn das keine Tricks der Regierungsparteien sind, wenn das nicht beweist, daß die Regierungsparteien die Geschäftsordnung so auslegen, wie sie es für richtig halten, dann muß ich sagen: Es wird eben wirklich mit zweierlei Maß gemessen, genauso wie es die Medien und Sie, Herr Kollege Kostelka, tun.

Sie sagen, wir sollten heute hier über die Pensionsregelung diskutieren. – Natürlich! Das ist ein Punkt unserer Dringlichen Anfrage. Ich würde es mir aber von Ihnen einmal erwarten, daß all jene aus den Reihen von SPÖ und ÖVP, die sich ebenfalls für das alte Pensionssystem entschieden haben, auch hier herausgehen und sich dazu bekennen. Das sind nämlich weitaus mehr als bei uns Freiheitlichen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson.  – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Und ich habe mich bereits dazu bekannt, auf eventuelle Differenzzahlungen zu verzichten. Das ist unter notarieller Aufsicht

Denn es ist klar, daß die Ausrede der Fristensetzung, die Sie im Familienausschuß vorgebracht haben – vor allem Herr Familienminister Bartenstein hat gemeint, daß er aus diesem Grund den Antrag betreffend "Karenzgeld für alle" nicht auf der Tagesordnung haben wollte –, einfach nicht stimmt, denn andere Anträge, die genauso alt sind, hat man sehr wohl behandelt. (Abg. Smolle: Es ist 13 Uhr! Genug der Show!)

Der Antrag betreffend Kinderbetreuungsscheck wurde in diesem Ausschuß gerade von seiten der SPÖ, Herr Kollege Kostelka, mit Argumenten aus der Mottenkiste abgetan, mit Argumenten, die spätestens seit dem Vorliegen der Studie über die Machbarkeit und die Finanzierbarkeit des Kinderbetreuungsschecks widerlegt sind. Aber Sie predigen immer wieder das gleiche, einfach deshalb, weil Ihnen Anliegen der Freiheitlichen nicht ins Konzept passen.

Folgendes sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben: Sie entscheiden sich in dieser Frage gegen Ihre eigenen Wähler, denn 71 Prozent der österreichischen Bevölkerung, ja sogar 84 Prozent der Alleinerzieherinnen – als deren starke Vertretung Sie sich immer fühlen – erwarten sich vom Kinderbetreuungsscheck Verbesserungen. (Zwischenruf der Abg. Reitsamer. )

Sie sollten also wieder auf den Boden der Tatsachen zurückkommen, beide Parteien, die in dieser Regierung sitzen und die es gemeinsam tatsächlich soweit gebracht haben, daß die österreichischen Familien, wie mein Kollege Stadler schon gesagt hat, heute an der Armutsgrenze leben. ÖVP und SPÖ sind gemeinsam dafür verantwortlich, und daher sollte es ihnen ein gemeinsames Anliegen sein, nicht immer nur einen verbalen Schlagabtausch über die Medien zu provozieren, sondern hier in diesem Hohen Haus auf Gesetzesebene wirklich etwas für die österreichischen Familien zu tun! (Abg. Rauch-Kallat  – in Richtung der Freiheitlichen weisend –: Dorthin müssen Sie das sagen!) Entsprechende Vorschläge von uns lehnen Sie immer ab, geschweige denn, daß von Ihnen (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), auch von Ihnen von der ÖVP, ein derartiger Antrag gestellt worden wäre. Sie reden nur darüber! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Schmidt. Gleiche Redezeit. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte daran erinnern, daß dies eine Einwendungsdebatte ist. Ich halte den geschäftsordnungsmäßigen Gebrauch der Bestimmungen der Geschäftsordnung ganz wesentlich für die Funktionsfähigkeit des Parlaments.

Daß es den Freiheitlichen nicht um die Funktionsfähigkeit des Parlaments geht, ist nicht neu. (Abg. Dr. Graf: Das ist wirklich ein Blödsinn!) Ich habe aber nicht die Absicht, mich von irgend jemandem zu diesen schlechten und mißbräuchlichen Spielregeln zwingen zu lassen. Ich halte daher nur folgendes fest: Jener Antrag, der jetzt auf Antrag der Frau Abgeordneten Partik-Pablé auf die Tagesordnung gesetzt werden soll, ist in der Präsidiale von Herrn Abgeordneten Stadler, wie schon Kollegin Petrovic erwähnt hat, nicht einmal genannt worden. Er war nicht Gegenstand einer Überlegung oder eines Gespräches. (Abg. Mag. Stadler: Damals war er ja noch nicht plenumsreif, Frau Kollegin! Lernen Sie die Geschäftsordnung! Frau Oberlehrerin! Lernen Sie die Geschäftsordnung!)

Das alleine zeigt, daß das, was jetzt als eine Einwendung vorgebracht wird, von einem ernsten Anliegen weit entfernt ist und Sie nichts anderes im Sinne haben als Effekthascherei, die noch dazu für eine Verunglimpfung benützt wird. Bei einem solchen Spiel sollte hier niemand mitspielen! (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Gleiche Redezeit. – Bitte.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hat natürlich einen Grund, daß Herr Kollege Stadler in der Präsidiale nicht über diesen Antrag reden konnte: weil der Familienausschuß (Abg. Dr. Haider: ... erst drei Tage später getagt hat!), in dem dieses Thema behandelt wurde, erst einige Tage später getagt hat. (Abg. Mag. Stadler: So war es!) – Nicht: So war es! Sie haben ja behauptet, daß in der Präsidiale "gemauert" worden sei. Aber das kann nicht geschehen sein, weil das gar kein Thema in der Präsidiale gewesen sein kann. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )

Und ich sage Ihnen folgendes, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei: Im Familienausschuß ist über diesen Antrag zum Kinderbetreuungsscheck sehr intensiv diskutiert worden. Wir waren uns bei dieser Diskussion auch über folgenden Umstand nicht ganz im klaren: Herr Haider schlägt für Kärnten einen Kinderbetreuungsscheck vor und will garantieren, daß dieser Kinderbetreuungsscheck dort gewährleistet ist, indem er gleichzeitig zur Finanzierung dieses Kärntner Kinderbetreuungsschecks Bundesmittel verwenden will! (Abg. Dr. Haider: Wir sind den Grünen voraus!) Wie macht er das? Greift er damit nicht in fremde Taschen? – Herr Dr. Haider! Ist das nicht dasselbe Problem mit dem In-die-fremden-Taschen-Greifen, das Sie mit den Pensionen haben? Haben Sie nicht ein Pensionsproblem in Ihrer Partei? – Neben Ihnen sitzt doch Kollege Stadler! (Abg. Mag. Stadler: Ich habe kein Pensionsproblem!)

Herr Abgeordneter Haider! Ich lesen Ihnen vor, was Sie hier in diesem Haus im Juli 1996 zum Thema Pensionen gesagt haben: "Wir verlangen, daß Pensionen und Abfertigungen beseitigt werden, weil Abgeordnetentätigkeit keine Berufstätigkeit ist." (Abg. Dr. Haider: Jawohl! Heute wieder!)  – Haben Sie das auch dem Kollegen Stadler, dem Kollegen Meischberger und vielen anderen von Ihrer Fraktion weitergesagt? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Haben Sie ihnen das weitergesagt? (Abg. Dr. Haider: Ihr seid ja für die Pensionen!)

Und später, im Jahre 1997, schon etwas weinerlich: "Wir dürfen ja nicht einmal auf diese Privilegien verzichten." – Auch wieder Herr Abgeordneter ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Kollege Öllinger! Wir sind bei der Einwendungsdebatte! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sachlichkeit ist nicht seine Sache!)

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Das gehört, denke ich, durchaus zur Sache, Frau Abgeordnete Partik-Pablé. Denn so wie Sie hier einen Gegenstand auf die Tagesordnung setzen wollten, von dem niemand in der Präsidiale etwas gewußt hat, einen Antrag, bezüglich dessen im Familienausschuß vier Parteien der Meinung waren, daß Sie darin etwas fordern, was Sie aus fremden Taschen finanzieren wollen, so waren wir der Meinung, daß wir weder die Debatte über einen Kinderbetreuungsscheck noch über Ihre Politikerpensionen in dieser Art führen wollen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Dr. Graf. )

Die Dinge müssen klar auf den Tisch, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Und da steht einmal mehr fest, daß Sie leider auch bei den Politikerpensionen in fremde Taschen gegriffen haben, daß Sie etwas fingieren, nämlich daß Sie eine saubere Partei seien (Abg. Mag. Stadler: Sind wir! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die einzige saubere Partei!), genauso wie Sie beim Kinderbetreuungsscheck vorgeben, daß Sie ihn finanzieren könnten, obwohl Sie auch beim Kinderbetreuungsscheck in fremde Taschen greifen, Herr Dr. Haider! (Abg. Dr. Haider: Ich werde dir Nachhilfeunterricht geben!)

Herr Dr. Haider! Es ist leider nicht sehr sauber, was Sie hier aufführen, und deshalb gibt es wahrscheinlich in den anderen Parteien eine sehr geringe Bereitschaft, mit Ihnen darüber zu diskutieren, weil in der Substanz nichts vorhanden ist, was man ernst zu nehmen hätte (Ruf:

Sie sollten zunächst einmal in sich gehen und in Ihrer Partei (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind schon in der "Ampelkoalition", weil Sie ununterbrochen mauern! Sie mauern ja auch!), die aus Privilegienrittern und Korruptionisten besteht – leider! Sie haben es weit gebracht, Herr Dr. Haider! –, für die entsprechenden Voraussetzungen sorgen, damit wir in der Debatte über Pensionen und über den Kinderbetreuungsscheck von einer gemeinsamen politischen Grundlage aus agieren und diskutieren können. (Abg. Dr. Haider: Ihr habt die Politikerpensionen beschlossen, nicht wir!) Solange Sie diese Voraussetzungen nicht liefern, Herr Dr. Haider, ist eine Debatte mit Ihnen sowohl über den Kinderbetreuungsscheck als auch über die Politikerpensionen in dieser Form sinnlos, weil Sie sich selbst nicht ernst nehmen. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist daher geschlossen.

Wir gelangen zur Abstimmung, und ich bitte, die Plätze einzunehmen.

Ich darf ersuchen, daß jene Damen und Herren, die den Einwendungen der Frau Abgeordneten Dr. Partik-Pablé Rechnung tragen und dem Antrag zustimmen, den Antrag 870/A (E) auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung zu stellen, ein Zeichen der Zustimmung geben. – Das ist die Minderheit. Damit ist dieser Antrag abgelehnt und es bleibt bei der ursprünglich in Aussicht genommenen Vorgangsweise. (Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsordnung!)

Zur Geschäftsordnung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Kostelka zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Wir sind es ja bereits gewohnt, daß freiheitliche Politik und Anträge der Freiheitlichen widersprüchlich und wirr sind. Meischberger, hieß es, müsse gehen – er ist aber nach wie vor Mitglied der ehrenwerten Gesellschaft der Freiheitlichen.

Das setzt sich auch fort in dem Antrag, der mir vorliegt. Dies, Herr Präsident, ist ein geschäftsordnungsmäßig beizubringendes Original. Auf Seite 1 findet sich der Hinweis, daß es sich um eine Dringliche Anfrage gemäß § 93 Abs. 2 GOG an den Bundeskanzler handelt. Wenn man weiterblättert, so findet sich auf Seite 13 der geschäftsordnungsmäßige Antrag: "Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Finanzen gemäß § 93 Abs. 2 GOG die nachstehende Dringliche Anfrage." (Abg. Dr. Nowotny: Oje, das ist mehr als schlampig!)

Darüber hinaus, Herr Präsident, gibt es ein Gerücht, demzufolge dieses Original von einem Nicht-Antragsberechtigten, einer Hilfskraft, in letzter Minute korrigiert worden sein soll, wobei eine solche Korrektur nach Einbringung geschäftsordnungsmäßig natürlich nicht zulässig ist. Ganz im Gegenteil! Dies muß wohl auch als Versuch einer Urkundenfälschung betrachtet werden. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Ich bitte Sie daher, sehr geehrter Herr Präsident, in der Sache zu entscheiden, aber auch die Antwort auf die Frage zu geben, ob an solchen Anträgen jeder herumfelbern und sie inhaltlich verändern darf. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Aber wenn man zweimal abstimmt bei einer Abstimmung, dann ist das in Ordnung?! Der stimmt zweimal ab und regt sich auf!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Eine weitere Wortmeldung liegt vor von Herrn Abgeordneten Dr. Khol. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich bitte um Mitteilung von Ihnen, wie sich dieser Vorgang im chronologischen Ablauf dargestellt hat, denn wenn eine Anfrage von den antragsberechtigten Abgeordneten unterschrieben eingebracht wird, dann wäre eine Korrektur nur so möglich (Abg. Dr. Haider: Er hat zweimal abgestimmt! Zwei Stimmen hat der Klubobmann abgegeben!), daß die ursprüngliche Anfrage von jenen Abgeordneten, die sie unterschrieben haben, zurückgezogen und neuerlich eine Anfrage eingebracht wird. (Abg. Dr. Haider: Das ist ein Wahlfälscher und regt sich auf!) Dies würde aber bedeuten, daß dann die Drei-Stunden-Frist neu zu laufen beginnt.

Ich bitte Sie also um Mitteilung darüber, wie sich das Ganze abgespielt hat, und ich ersuche, im Anschluß daran die Sitzung zu einer Kurzpräsidiale bei Ihnen am Präsidium zu unterbrechen, damit wir die weitere Vorgangsweise besprechen können.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Stadler. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung können fünf Abgeordnete vor Eingang in die Tagesordnung eine Dringliche Anfrage einbringen. Wir sind noch nicht in die Tagesordnung eingegangen, sodaß also die Dringliche Anfrage noch eingebracht werden kann.

Es gibt nunmehr eine korrigierte Fassung, Herr Präsident, die Ihnen vorliegt (Abg. Schieder: Oh, oh!), in der dieses Versäumnis, dieses Übersehen korrigiert wurde und auch von einem Antragsteller abgezeichnet ist. (Abg. Schieder: Sehr peinlich!) Die nunmehrige Formulierung in der Dringlichen Anfrage lautet also: "Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundeskanzler gemäß § 93 Abs. 2 GOG nachstehende Dringliche Anfrage."

Darüber hinaus, Herr Präsident, verweise ich auf den Präzedenzfall der Dringlichen Anfrage zum Thema Brenner-Maut, 4717/J, der Abgeordneten Lukesch und Genossen, wo sogar nach Aufruf der Dringlichen Anfrage, nach Beginn der Debatte über die Dringliche Anfrage von Kollegen Khol einzelne Fragen, die an den falschen Bundesminister gerichtet waren, herausgestrichen werden konnten. (Empörte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Herr Präsident! Ich bitte, diesen Präzedenzfall bei der Bewertung der Vorgangsweise ebenfalls zu berücksichtigen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Sie können auch die Anfrage streichen! Sie können sie auch streichen!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich unterbreche die Sitzung und bitte die Mitglieder der Präsidialkonferenz, aufs Präsidium zu kommen.

Die Sitzung ist unterbrochen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf, und ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Es wurde am Beginn der heutigen Sitzung die schriftliche Anfrage 5725/J der Abgeordneten Dr. Haider und Genossen eingebracht, die im Titel als Anfrage an den Herrn Bundeskanzler, an jener Stelle aber, wo gemäß § 93 Abs. 2 die konkreten dringlichen Anfragen formuliert wurden, als eine Anfrage an den Herrn Bundesminister für Finanzen bezeichnet war. Diesen Sachverhalt haben die Herren Klubobmänner Dr. Kostelka und Dr. Khol festgestellt, und Herr Kollege Mag. Stadler hat dazu Stellung genommen.

Gemäß der sehr komplizierten Diskussion, die wir soeben darüber geführt haben, und ohne Präjudizwirkung – da man in einer solchen Angelegenheit immer verschiedene Gesichtspunkte in den Vordergrund rücken kann – wird diese Anfrage in der nunmehr korrigierten Fassung als Anfrage an den Herrn Bundeskanzler behandelt und um 16 Uhr zum Aufruf gelangen.

Die Sitzung des Hauptausschusses beginnt aufgrund der Verzögerungen, die sich nunmehr ergeben haben, heute um 14.15 Uhr.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich habe weiters mitzuteilen, daß das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 5037/AB zur Anfrage 5436/J der Abgeordneten Dr. Haider und Genossen betreffend Arbeitsleihverträge und Leiharbeit im öffentlichen Dienst durch die Frau Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales abzuhalten.

Da für die heutige Sitzung bereits die dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage in Aussicht genommen ist, wird diese Kurzdebatte im Anschluß an die Verhandlung der Dringlichen Anfrage stattfinden.

Ich unterbreche nunmehr die Sitzung bis 16 Uhr und werde nach ihrer Wiederaufnahme mit der Behandlung der Dringlichen Anfrage beginnen.

Die Sitzung ist unterbrochen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, die Plätze einzunehmen.

Ich nehme nunmehr die unterbrochene Sitzung und die Verhandlungen im Sinne der Ankündigung, die vor der Unterbrechung gemacht wurde, wieder auf.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 5725/J.

Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführerin.

Aus diesen Fakten ist zu folgern, daß die Gesamtbeschäftigung in Österreich in den letzten Jahren sogar gesunken ist.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich habe bekanntzugeben, daß vor wenigen Minuten vom Bundeskanzleramt ein Anruf eingelangt ist, daß sich der Herr Bundeskanzler mit Regierungsmitgliedern in einer Krisensitzung im Zusammenhang mit der Besetzung der griechischen Botschaft in Wien befindet und mit Koordinierungsaufgaben, die mit der Lösung dieses Problems verbunden sind, beschäftigt ist. Im Sinne der Bestimmungen der Bundesverfassung und der Geschäftsordnung wird er vom Herrn Staatssekretär Dr. Wittmann vertreten. (Abg. Dr. Haider: Da habt ihr ein Glück, daß die Kurden da sind!)

Zur Begründung der Dringlichen Anfrage erhält Herr Abgeordneter Dr. Haider als erster Fragesteller das Wort. Die Redezeit beträgt 20 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren den Österreichern einiges zugemutet. Wie wir wissen, war diese ... (In den Reihen der SPÖ werden Tafeln mit der Aufschrift "Der Countdown läuft: Noch 47 Tage!" in die Höhe gehalten.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter Haider. Ich habe heute früh eine Bitte im Zusammenhang mit dem Hochhalten von Tafeln im Sitzungssaal geäußert, und ich wiederhole diese Bitte.

Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Haider.

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (fortsetzend): Die österreichische Bundesregierung hat in den letzten Jahren der Bevölkerung einiges zugemutet und übt in letzter Zeit auffallend Selbstkritik, wenn davon die Rede ist, man müsse jetzt endlich auch eine empfindsame, spürbare Steuerreform durchführen – wobei die Realität eine andere ist, wie wir wissen, denn die Steuerquote hat immerhin eine Höhe von 45,6 Prozent erreicht. Selbst die Koalitionspartner halten nicht mehr still und stellen fest, daß der Anstieg der Belastungen überdurchschnittlich hoch ist.

Die Regierungskoalition hat auch verlauten lassen, daß es um eine Mietensenkung geht, weil die Mieten in Österreich zu hoch sind. Interessanterweise weiß sie das seit neun Jahren, weil es seit diesem Zeitpunkt entsprechende Studien der Arbeiterkammer gibt, die penibel nachweisen, daß eine entsprechende Erhöhung der Mieten zu Unrecht erfolgt ist. Die oberösterreichische Sozialistische Partei macht sogar eine Inseratenkampagne und sagt: "Jungfamilien können sich keine Wohnungen leisten. Das ist unfair." Auf der zweiten Seite steht zu lesen: "Leistbares Wohnen für junge Familien. Das ist fair. SPÖ."

Nun muß man aber wissen, daß sowohl im Bund als auch auf Landesebene eigentlich die Sozialdemokraten das Wohnbauressort in Händen haben und sich die Frage stellt: Was haben Sie denn (Zwischenrufe des Abg. Eder ) im Bereich des Wohnens in den letzten neun Jahren getan, Herr Kollege Eder, wenn Sie jetzt sogar gegen sich selbst inserieren müssen? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Oder: Der Herr Bundeskanzler spricht von einer "neuen Vollbeschäftigung", und in Wirklichkeit haben wir einen Rekord an Arbeitslosigkeit. Wenn man sich die EU-Statistiken anschaut und die Umschulungen mit hineinnimmt, lieber Kollege ... – Ich zitiere nur das, was dein Staatssekretär verwaltet. Das sind die Statistiken der EU, und da steht zu lesen, daß es in Österreich jetzt immerhin eine Arbeitslosenquote von 10,8 Prozent gibt, weil ja Frühpensionisten, jene, die in Umschulung sind, und jene, die in entsprechenden anderen Bereichen tätig sind, nicht mehr zu den Arbeitslosen zählen.

Oder: Der Bundeskanzler sagt, wir müssen den älteren Arbeitslosen eine Hilfestellung geben. – Tatsache ist, daß etwa in dem Bereich, für den er selbst verantwortlich ist, nämlich bei den Postlern, 10 000 Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren. Tatsache ist, daß dort, wo die Sozialdemokratie das Sagen hat, beispielsweise beim ARBÖ Niederösterreich, Änderungskündigungen vorgenommen werden. Mit diesen Änderungskündigungen will man Bezugskürzungen und Einkommensverluste von den Mitarbeitern erzwingen, sofern sie als Ältere überhaupt noch im Betrieb tätig sein wollen.

So schaut also die Realität aus. Daher sage ich, Ronald Barazon hat schon recht, wenn er in seiner Analyse sagt, drei Sparpakete haben in Wirklichkeit nur die Steuern und Abgaben sprunghaft ansteigen lassen und den Staat nicht saniert.

Klubobmann Khol sagt in unverblümter Offenheit im "Standard": "Wir haben durch die Sparpakete zwar wesentlich mehr Einnahmen gehabt, aber die Ausgaben wurden nicht in dem Ausmaß verringert." Das heißt, Sie haben die Leute mehr oder weniger ausgeplündert und sind nun damit angetreten, um in einem Wahljahr zu sagen: Jetzt werden wir ein bißchen tätige Reue üben. Wir versuchen, etwas zu korrigieren.

Diese Gelegenheit wollen wir Ihnen heute geben. Sie können heute über Steuersenkungen, Mietensenkungen, billigere Wohnungen, Kinderschecks und ähnliche Dinge abstimmen, von denen Sie ja auch überzeugt sind, daß sie notwendigerweise gemacht werden sollen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Im Bereich der Steuersenkung haben wir Ihnen unser Modell vorgelegt, ein Modell, das vor allem im Bereich der unteren und mittleren Einkommensbereiche durch die Steuerfreibeträge von 150 000 S pro Person und 75 000 S pro Kind die Möglichkeit schafft, daß es eine wirkliche Entlastung gibt, während diese Freibeträge im oberen Bereich gegen Null sinken. Das bedeutet, daß etwa ein durchschnittlicher Verdiener, ein Familienvater mit 25 000 S brutto, 46 000 S Steuer im Jahr bezahlt, während ein Millionär mit mehr als 1 Million Schilling bei einem einheitlichen Steuersatz immerhin 241 000 S an Steuern bezahlt.

Das ist das, worauf die Sozialdemokratie immer besonders anspielt, wenn sie sagt, die Flat Tax beziehungsweise das faire Steuersystem der Freiheitlichen sei nur etwas für die Reichen. Ich habe euch eine Statistik mitgebracht, aus der hervorgeht, wie es im derzeitigen Steuersystem ausschaut, wie die soziale Gerechtigkeit verteilt ist. (Der Redner hält eine Statistik in die Höhe.) Derzeit hat jemand, der ein Jahreseinkommen von 2,5 Millionen Schilling bezieht, die Möglichkeit, etwa durch eine Verlustbeteiligung bei Connect Austria (Zwischenrufe des Abg. Mag. Peter )  – du warst immer schon sehr kurzsichtig, Kollege Peter, und das zeichnet auch deine Politik aus (Beifall bei den Freiheitlichen)  – schon im ersten Jahr 200 Prozent Verlustzuweisung zu bekommen, sodaß ein Jahreseinkommen von 2,5 Millionen Schilling nicht 917 000 S an Steuern nach sich zieht, sondern nur noch 317 000 S. Herr Kollege Kostelka! Das ist die Frage an die Millionäre. Nicht bei unserem Steuersystem! Sie begünstigen mit dem derzeitigen Steuersystem in Wirklichkeit die Millionäre. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Daher meinen wir, daß unser Steuervorschlag ein richtiger ist, der zu mehr Beschäftigung führen wird und auch mehr Arbeitsplätze schafft, weil die Wirtschaft günstiger investiert und die Menschen mehr Kaufkraft zur Verfügung haben. Wir wollen das nicht so machen wie die Regie

Da frage ich Sie schon eher: Warum gewährt man etwa in den Ministerien den Mitarbeitern an der Spitze der Ministerien nach wie vor großzügige, 20 000 bis 25 000 S im Monat umfassende Überstundenpauschalen? Da frage ich Sie: Warum wird etwa in der Arbeiterkammer, die so für die Beseitigung der Überstundenbegünstigung eintritt, für jeden Mitarbeiter, auch für leitende, eine Überstundenpauschale – egal, ob die Überstunden geleistet werden oder nicht – von 15 000 S im Monat angewiesen? Das wäre ein zusätzlicher Arbeitsplatz.

Oder: Warum erhalten die freigestellten Personalvertreter des ÖGB etwa im Zolldienst für die durchschnittlichen Überstunden, die die Zollkollegen leisten, einen aliquoten Anteil an Überstunden, obwohl sie gar nichts arbeiten? – Das, meine Damen und Herren, wäre einmal zu überprüfen! Sie sollten prüfen, ob Sie nicht in den eigenen Reihen Ordnung machen sollten, bevor Sie bei den Arbeitern und Angestellten die Überstunden stärker besteuern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der zweite Bereich, den ich für wichtig halte, meine Damen und Herren, ist die Mieten-Diskussion. Wir haben schon vor einiger Zeit mit Herrn Kollegen Eder darüber diskutiert. Es gab ja im Jahre 1996 eine Initiative der Freiheitlichen zu diesem Thema. Ich meine, daß es in der Frage der Mietensenkung keinen unnötigen politischen Streit geben muß, sondern es sollte endlich konkrete Maßnahmen geben. (Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic. )  – Das paßt Ihnen, Frau Kollegin Petrovic, nicht, aber ich werde es Ihnen erklären.

Ich glaube, daß im Bereich der gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften so viel politische Macht konzentriert ist, daß es notwendig ist, diesen politischen Willen dort auch einzusetzen und eine entsprechende Mietensenkung durchzuführen, wenn die Wohnungen ausfinanziert und die Kredite zurückgezahlt sind, die für die Errichtung der Wohnungen aufgewendet wurden. (Abg. Eder: Das geschieht ja!)  – Das geschieht eben nicht, Kollege Eder! In den Bundesländern Salzburg, Tirol, Kärnten geschieht das nicht. (Abg. Eder: In Wien geschieht das schon!) Sagen Sie daher nicht, daß das ohnehin geschieht! Sie wollen die Öffentlichkeit schon wieder mit falschen Informationen versorgen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn die Kredite zurückgezahlt sind, dann muß es die Möglichkeit geben, die Mieten bis zu 30 Prozent abzusenken. Deshalb haben wir im Landtag in Wien gemeinsam einen Antrag beschlossen. In Kärnten hat der Wohnbaureferent erst auf die freiheitlichen Initiativen reagiert und gesagt, er könne sich jetzt auch eine Mietensenkung um 500 S vorstellen, nachdem er zuerst nicht darauf gekommen ist.

Zweitens meine ich, daß ja auch die Banken und die Versicherungen, die sehr starke Beteiligungen an den Wohnbaugenossenschaften haben, mit den Zinsen bei den Hypothekardarlehen heruntergehen müssen. Derzeit sind Hypothekardarlehen um 4 oder 4,5 Prozent zu haben, die Altkredite aber werden nach wie vor mit 6,5 bis 7,5 Prozent verzinst. (Zwischenruf des Abg. Dietachmayr. ) Wer hindert die Gewerkschaftsbank, Herr Kollege, und die Genossenschaft, an der die Gewerkschaft beteiligt ist, die Zinsen für die Wohnbaukredite abzusenken? Wer hindert sie daran? Es geschieht nur nicht, denn die Altkredite im Ausmaß von vielen hundert Millionen Schilling werden zu hoch verzinst, und um ein Prozent zu hohe Zinsen bedeuten, daß jeder Mieter pro Monat mindestens 800 bis 1200 S – je nach Größe der Wohnung – weniger an Miete bezahlt. Das könnten Sie endlich einmal ermöglichen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie sind ja unmittelbar betroffen. Die Gewerkschaft besitzt Eigentum an Wohnbaugenossenschaften. Die SPÖ besitzt die "Sozialbau", sie ist ihr persönliches Eigentum. Warum tun Sie es nicht in den Bereichen, für die Sie unmittelbar verantwortlich sind? Und da rede ich noch gar nicht über die Erhaltungsbeiträge, um die es geht. (Zwischenruf des Abg. Koppler. )  – Selbst

Aber was noch viel wichtiger wäre, ist, daß man vielleicht einmal den Revisionsbericht offenlegt, damit man auch weiß, wie die Betriebskostenabrechnungen zustande kommen und wie die Mieter da übers Ohr gehaut werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wenn es nämlich so ist, wie etwa der Fall einer Wohnbaugenossenschaft belegt, daß den Hausmietern für Schneeräumarbeiten ein Stundenlohn von 512 S verrechnet wird und die Genossenschaft den Tarif auf 197 S erst senkt, wenn diese zu Gericht gehen, dann frage ich mich wirklich, ob es nicht Zeit wäre, Licht ins Dunkel dieses rot-schwarzen Filzes der Wohnbaugenossenschaften zu bringen, um eine massive Mietensenkung durchzuführen. Dazu wollen wir Freiheitlichen Ihnen heute Gelegenheit geben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Drittens, meine Damen und Herren, können Sie auch in der Frage des Kinderschecks ... (Ruf bei der SPÖ: Das ist ja so lächerlich!)  – Für Sie ist das immer lächerlich. Sie haben ja auch unsere Initiativen für den Schutz der Kinder vor Gewalt lächerlich gemacht, um zwei Monate später unsere Ideen zu übernehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie sind eine Persönlichkeit, die wirklich "sehr" berechtigt ist, etwas "lächerlich" zu nennen.

Aber auch die Kinderscheck-Frage, meine Damen und Herren, hat letztlich an Bedeutung gewonnen, denn aufgrund der Zusage, daß wir Freiheitlichen, wenn wir den Landeshauptmann stellen, in einem Bundesland diesen Kinderscheck einführen, wodurch die Frauen 5700 S vom ersten bis zum sechsten Lebensjahr des Kindes bekommen werden, wurde deutlich, daß die Sozialdemokraten auf einmal in der Neinsager-Position waren: Nein, sie wollen keine frei entscheidenden Frauen. Nein, sie wollen keine Unterstützung für Frauen mit kleinen Kindern. Nein, sie wollen, daß die Kinder auch im frühen Lebensalter in die staatlichen Anstalten hineingesteckt werden. – Wir wollen, daß die Mütter auch die Chance haben, möglichst lange bei ihren Kindern zu bleiben, und deshalb werden sie auch diese Leistung von uns bekommen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich freue mich, daß der Tiroler Landeshauptmann von der ÖVP jetzt nachgezogen und gesagt hat, er werde auch den Kinderscheck mit monatlich 6000 S einführen. (Abg. Dr. Petrovic: Das ist aber weniger als die Politikerpension!) Die Frage nach der Finanzierung haben Sie Ihrem Koalitionspartner wahrscheinlich aber nicht gestellt.

Das heißt, Sie können im Grunde genommen nur nein sagen. Wir schlagen Ihnen vernünftige Ideen vor und geben Ihnen heute die Gelegenheit, auch Verbesserungen bezüglich der Einkommenssituation der österreichischen Bevölkerung vorzunehmen.

Viertens: Am 19. Februar erfolgt die Liberalisierung der Stromtarife. Erstmals werden die Großabnehmer sozusagen Strom billig zukaufen können. Das heißt, meine Damen und Herren, daß der Verbund wie auch die Landesgesellschaften die Möglichkeit haben, zu wesentlich günstigeren Tarifen Strom zuzukaufen und diese Begünstigung auch an die Stromkonsumenten weiterzugeben. Das bedeutet, daß etwa der Verbund in Zukunft, wenn nicht schon jetzt, die Kilowattstunde um 25 bis 30 Groschen einkauft, sie aber jetzt an die Landesgesellschaften mit 65 bis 80 Prozent weitergibt. Das heißt weiters, daß der Verbund eigentlich nur für den Transfer gewaltige Gewinne macht und die Zeche der Stromkonsument bezahlt. Bei einer Familie, die durchschnittlich etwa 3500 bis 4000 Kilowattstunden im Jahr verbraucht, ergäbe sich aufgrund unseres Vorschlages eine Reduzierung von rund 3000 S an Stromkosten.

Das heißt, in Summe schnüren wir ein Paket von 80 000 bis 85 000 S für eine Familie, die für Kinder zu sorgen hat, die Stromtarifsenkungen bekommen soll und bei der die Miete abgesenkt werden soll. Wir laden Sie ein, endlich konkret Farbe zu bekennen, ob Ihnen das ernst ist, was Sie in den letzten Wochen diskutiert haben, oder ob Sie wieder nur über den Wahltermin 7. März "drüberkommen" wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich weiß schon, das sind Dinge, bei denen Sie ganz konkret sagen müssen, daß Sie sie auch mittragen, und daher lassen wir Sie heute nicht aus Ihrer Verantwortung, und Sie werden auch entsprechend abzustimmen haben.

Kollege Koppler ist ein alter Funktionär der Gewerkschaft und der Arbeiterkammer. Lieber Freund! Ich frage dich: Wie wirst du, wenn jeder Arbeiter 15 oder 20 Jahre arbeiten muß, bis er eine Pension bekommt, draußen die Tatsache vertreten, daß jeder Arbeiterkammerpräsident nach fünf Jahren bereits 60 Prozent seines Bezuges als Pensionsanspruch in der Tasche hat? Wie wirst du das erklären können? Das ist die Realität, denn das habt ihr euch wieder gesichert! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Lebhafte Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Oder der Herr Nowak von der Eisenbahn, den ich heute schon einmal erwähnt habe, der ein großer Multiverdiener ist. Ich habe Ihnen das (eine Unterlage in die Höhe haltend) heute bereits gezeigt. Das sind eure Verdiener, meine Damen und Herren: Ein Jahreseinkommen von rund 2,9 Millionen Schilling als Multifunktionär – Obmann der Sozialversicherungsanstalt der Eisenbahner, Vorsitzender der Gewerkschaft der Eisenbahner, dienstfreigestellter Eisenbahner mit Gehalt.

Die Präsidentenpension wird er nicht bekommen, hat mir der Arbeiterkammerdirektor von Niederösterreich gesagt; das ist an sich in Ordnung. (Abg. Koppler: Zeig einmal dein Taferl!)

Meine Damen und Herren! Das sind die Fälle, die Sie zu erklären haben werden! (Abg. Koppler: Zeig einmal dein Taferl her!) Ich bin gerne bereit! Reden wir anläßlich des Falles Meischberger, der euch so interessiert, auch darüber, warum ihr in den eigenen Reihen die Dinge nicht in Ordnung bringen wollt! Reden wir darüber, warum einer ... (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Mertel: Welche Dinge denn?)  – Die Frau Mertel macht es mir leicht. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Da gibt es in Kärnten beispielsweise einen vorbestraften Landtagsabgeordneten von Villach, Koncilia. Er geht am 7. März in Pension und ist der Pension viel näher als der Herr Meischberger. Der hat einen Schiedsrichter niedergeschlagen, ist rechtskräftig verurteilt, aber es gibt keine Konsequenzen. – Aber der Herr Meischberger ist der Buhmann. (Abg. Leikam schüttelt lachend den Kopf.)  – Ist ja lustig, einen Menschen niederzuschlagen, Herr Kollege Leikam?! (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Bitte um etwas mehr Ruhe!

Oder: Der ehemalige Bundesratspräsident, der noch hier im Hause sitzt, Herr Pfeifer, ist Bürgermeister und wegen Amtsmißbrauchs rechtskräftig verurteilt. Was ist da mit Ihrem sozialdemokratischen Gewissen, meine Damen und Herren? Ich bin dafür, daß wir gemeinsam ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz, Herr Abgeordneter!

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (fortsetzend): ... mit dem Fall, den Sie heute diskutieren wollen, eine Regelung beschließen, wonach kein Politiker, der rechtskräftig verurteilt wurde, eine Pension bekommen soll. Dann gilt es für alle – aber nicht nur für Einzelfälle, meine Damen und Herren! (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage erhält Herr Staatssekretär Dr. Wittmann das Wort. – Bitte, Herr Staatssekretär.

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Peter Wittmann: Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Erlauben Sie mir zu Beginn eine Klarstellung. Das wichtigste Thema für die Menschen in diesem Land, nämlich Arbeit und damit Wohlstand zu schaffen, muß ein nationales Anliegen für all jene sein, die eine ernsthafte Politik betreiben wollen, die Gerechtigkeit und Zukunftssicherheit zum Ziel hat. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit muß unser gemeinsames Anliegen sein. Die Menschen erwarten das zu Recht von uns. Die Aufgabe, Arbeit zu schaffen und die Wirtschaft zu stärken, ist viel zu wichtig für sinnlosen Parteienstreit. Wir müssen gemeinsam an dieser Zukunft arbeiten. (Neuerlicher Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Haller: Was tut ihr denn? Präsentiert uns eure Vorstellungen!)

Es wurde vor diesem Hohen Haus schon öfter die Linie der Regierung in der Beschäftigungspolitik dargestellt. Es wurde dabei durch die Regierung nie Schönfärberei betrieben. Wir haben ein Problem, und es ist kein vorübergehendes Problem. Es gibt daher auch keine Wundermittel und Patentrezepte, um die Arbeitslosigkeit zu beseitigen. Was notwendig ist, ist das konsequente Umsetzen einer Vielzahl von Maßnahmen, und genau das haben wir getan.

Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt zeigt, daß wir auf dem richtigen Weg sind. Die Beschäftigung hat im Jahre 1998 zugenommen; es ist ein Zuwachs von rund 30 000 Beschäftigten zu verzeichnen. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Wir haben noch nie so viele Beschäftigte gehabt wie im vergangenen Jahr.

Aber auch die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der gleichzeitig mit der Beschäftigung steigenden Arbeitslosigkeit beginnen bereits zu greifen. Ende Jänner 1999 waren um rund 800 Menschen weniger arbeitslos als im Jänner 1998. Zwischenergebnisse der Statistik für Mitte Februar zeigen, daß sich dieser Trend mit einem weiteren Rückgang der Arbeitslosenzahlen fortsetzt.

Hohes Haus! Wir werden uns selbstverständlich nicht damit begnügen, die Wirkung der bisher getätigten Maßnahmen zu beobachten, denn es ist bekannt, daß sich die Wirtschaftslage im Jahr 1999 schwierig gestalten wird. Die Krisen auf den internationalen Finanzmärkten im vergangenen Jahr wirken sich nun über geringere Exporte zunehmend auch auf Europa aus. Die Wirtschaftsforscher rechnen für heuer mit einem reduzierten Wirtschaftswachstum von etwa 2,4 Prozent, was ein weiteres Absenken der Arbeitslosenrate erschweren wird.

Wir müssen unsere Anstrengungen verstärken, damit diese Prognosen nicht eintreffen, und diese Anstrengungen müssen parallel auf zwei Ebenen erfolgen: erstens mit mittelfristigen Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs und damit zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und zweitens mit kurzfristig wirksamen Maßnahmen, wie Ausbau der aktiven Arbeitsmarktpolitik durch Senken der Vermittlungsdauer, bessere Qualifizierung der Arbeitsuchenden, vor allem jener, die sich nicht so leicht selber helfen können: Langzeitarbeitslose, Frauen und ältere Arbeitnehmer.

Auf der Regierungsklausur in Bad Aussee haben wir für beide Bereiche, den mittelfristigen ebenso wie den kurzfristigen, neue Maßnahmen beschlossen, denn wir verfolgen eine Politik, die nicht auf Spiegelfechtereien setzt, nicht auf leere Versprechungen, sondern auf ganz konkrete Maßnahmen (Abg. Mag. Peter: Falscher Text!), die konsequent umgesetzt werden und

Zu den mittelfristigen Maßnahmen: Die Technologieförderung wurde deutlich erhöht. Wir haben im vergangenen Jahr 2,7 Milliarden Schilling für Technologieförderung ausgegeben. Heuer werden es 3,9 Milliarden sein. Wir werden auch in den kommenden Jahren diese zusätzlichen Mittel beibehalten, und wir werden zum geeigneten Zeitpunkt – dafür sorgen Währungsreserven, die die Notenbank aufgrund der Währungsunion jetzt nicht mehr benötigt – entsprechende Mittel für die Technologieförderung zur Verfügung stellen. (Abg. Mag. Schweitzer: Peinlich!)

Die Reform der freien Berufe, die eine große Zahl neuer Arbeitsplätze für junge, hochqualifizierte Menschen schaffen kann, geht sehr positiv voran, vor allem auch in einem sehr guten Klima der Zusammenarbeit mit den jeweiligen Interessenvertretungen. Heute wurden im Ministerrat bereits erste konkrete Liberalisierungsmaßnahmen beschlossen (Abg. Mag. Schweitzer: Peinlich!), wie zum Beispiel die Möglichkeit der Gründung einer GesmbH für Rechtsanwälte, der Aufhebung des Verbots von Niederlassungen und so weiter. Weitere Gespräche über die Möglichkeit interdisziplinärer Partnerschaften und die Absenkung von Ausbildungs- sowie Praxiszeiten auf das Niveau vergleichbarer EU-Staaten werden folgen. (Abg. Mag. Schweitzer: Nivellierung nach unten!)

Insgesamt wird damit der Zugang zu und die Tätigkeit von hochqualifizierten Dienstleistungsberufen erleichtert, für die alle Experten ein riesiges Wirtschafts- und Wachstumspotential sehen. Für uns gilt nach wie vor der Beschluß der Regierungsklausur auf Einführung eines einheitlichen Anlageverfahrens mit einem Ansprechpartner für alle notwendigen Anträge. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Hohes Haus! Auch bei den kurzfristig wirksamen Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik wurden in Bad Aussee neue Vorhaben beschlossen und auch bereits konkrete Umsetzungsschritte mit zusätzlichen finanziellen Mitteln gesetzt. Die Aktion "Comeback" – das sind Programme, die Langzeitarbeitslose in Beschäftigung bringen – wird intensiv beworben werden und damit für die Betriebe ein zusätzlicher Anreiz geschaffen, gerade jene Arbeitsuchenden einzustellen, die besondere Schwierigkeiten haben, eine neue Arbeit zu finden.

Die Vermittlungsintensität des AMS wird durch Aufnahme zusätzlicher, erfahrener Vermittler erhöht. Zusätzliche Qualifizierungsmaßnahmen werden vor allem für jene Fähigkeiten angeboten, die von der Wirtschaft besonders nachgefragt werden – Anwendung von Kommunikationstechnologien, Monteure von Mobilfunknetzen, aber auch für die Bereiche der Sozial- und Pflegedienste.

Ein Job-Coaching-Programm wird dazu beitragen, Arbeitslose von Beginn an zu motivieren und sie zu unterstützen, Arbeit zu suchen. Arbeitsuchende, denen eine Ausbildung im Rahmen dieses Programms angeboten wird, müssen diese auch absolvieren.

Zudem haben wir die Sozialpartner ersucht, gemeinsam mit der Bundesregierung einen Pakt für ältere Arbeitnehmer auszuarbeiten. Die Arbeiten dazu sind außerordentlich konstruktiv, und wir erwarten bereits in den nächsten Tage konkrete Vorschläge. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

All diese Maßnahmen sind zusätzlich zu dem bereits in Umsetzung befindlichen Nationalen Aktionsplan für Beschäftigung zu sehen. Sie gehen daher in Ihrer Anfrage mit der Behauptung von einer fehlenden Beschäftigungspolitik ins Leere.

Hohes Haus! Ein weiteres Argument Ihrer Anfrage ist ebenfalls unzutreffend. Die Zunahme von Teilzeitarbeitsplätzen ist nicht grundsätzlich abzulehnen, denn es gibt viele Menschen, die solche Arbeitsplätze wollen und brauchen, zum Beispiel, weil sie auch Kinderbetreuungspflichten haben. In solchen Fällen sind mehr Teilzeitarbeitsplätze notwendig und auch wichtig. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wir stehen weiters zu zusätzlichen sozialen Leistungen an jene Mütter und Väter, die diese wirklich brauchen. Wir stehen allerdings nicht dazu, Geld nach dem Gießkannenprinzip zu verteilen, und schon gar nicht dazu, Maßnahmen einzuführen, die in erster Linie dazu dienen, Frauen zurück an den Herd zu schicken, um dadurch den Arbeitsmarkt zu entlasten. (Beifall bei der SPÖ.)

Hohes Haus! Noch einige allgemeine Bemerkungen zur Wohnungspolitik: Das ist zweifellos ein Thema, das die Menschen wirklich interessiert. Denn eine ordentliche Wohnung müssen sich auch diejenigen leisten können, die kein hohes Einkommen haben. Wir alle wissen, daß die heute verlangten Wohnungspreise vor allem für junge Menschen, die eine Familie gründen wollen, oftmals nicht bezahlbar sind. Auch viele andere beklagen sich zu Recht über die hohen Kosten, die das Grundrecht Wohnen verursacht. Wie in anderen Bereichen gilt aber auch hier: Erfolge erreicht man nicht mit durchsichtigen Wahlkampfparolen, sondern ausschließlich mit seriöser Politik. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Wir fordern, daß das Wohnen im Durchschnitt um 10 Prozent billiger wird. Das ist keine Phantasiezahl, sondern das ist machbar. Unser Konzept reicht von der Senkung der Maklergebühren über die Senkung der Kosten von Sozialwohnungen bis hin zur Schaffung erhöhter Transparenz bei Mieten in Altbauten. (Abg. Böhacker: Sie haben eine Seite ausgelassen!)

Nun darf ich zu den einzelnen Punkten der Anfrage kommen.

Zur Frage 1:

Die Behauptung über real sinkende Einkommen trifft nicht zu. Im Vorjahr sind die Nettomasseneinkommen um zirka 2,5 Prozent gestiegen. Wegen der niedrigen Inflationsrate von unter 1 Prozent im Jahresdurchschnitt bedeutet das einen realen Anstieg von zirka 1,5 Prozent. Für das laufende Jahr wird eine um etwa 1 Prozentpunkt stärkere Steigerung prognostiziert. Da die Inflation weiterhin gering bleiben wird, gilt dies auch für den realen Anstieg. Die Regierung trägt zu diesem Anstieg bei, da die Realeinkommen der Familien mit Kindern durch das Familiensteuerpaket um zirka 6 Milliarden Schilling, das ist zirka ein halbes Prozent, erhöht werden. Für das Jahr 2000 ist bekanntlich eine Steuersenkung im Ausmaß von 30 Milliarden Schilling vorgesehen, was einen kräftigen Impuls für die verfügbaren Nettoeinkommen in der Höhe von zirka 2,5 Prozent bedeutet. (Abg. Böhacker: Davon sind 12 Milliarden vorgetragen!)

Zu den Fragen 2, 4 und 15:

Tatsache ist, daß im vergangenen Jahr ein stark zunehmendes Arbeitskräftepotential zu verzeichnen gewesen ist, aber auch die Beschäftigung gestiegen ist. Es gibt um 30 000 Arbeitsplätze mehr als noch ein Jahr zuvor. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Der gleichzeitige Anstieg der Arbeitslosigkeit konnte, wie ich bereits in meiner Einleitung ausgeführt habe, zu Anfang des heurigen Jahres auch gestoppt werden. Die Bundesregierung hat mit dem Nationalen Aktionsplan für Beschäftigung eine umfassende Strategie zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vorgelegt. Diese Strategie wird konsequent umgesetzt und, wie bereits ausgeführt, durch zusätzliche Maßnahmen ergänzt. Als Ergebnis beträgt die österreichische Arbeitslosenquote im internationalen Vergleich mit 4,4 Prozent im Dezember 1998 nicht einmal den halben Wert des europäischen Durchschnitts. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Zu den Fragen 3, 11 und 12:

Die Bundesregierung wird sicherlich nicht zulassen, daß es in Österreich zu einer Entwicklung der "Working poor" nach amerikanischem Vorbild kommt. Das heißt jedoch nicht – wie bereits erwähnt –, daß es nicht vermehrt Teilzeitjobs für jene, die solche wollen, geben soll. Vielleicht ist es den Fragestellern nicht bekannt, daß es in Österreich zu einem Anstieg der Zahl der geringfügig Beschäftigten gekommen ist, weil viele Personen zu Leistungen, die sie vom Staat erhalten, auch noch etwas dazuverdienen können, ohne dadurch sofort diese Leistungen zu verlieren.

Die Beschäftigungsstrategie der Bundesregierung verfolgt im Rahmen der Umsetzung des NAP wie auch in der Gestaltung der konkreten Zielsetzungen in der Arbeitsmarktpolitik sowohl die Förderung und die Ausweitung der Vollzeitarbeit als auch die Ermöglichung von Teilzeitbeschäftigung, um allen Erwerbswilligen, insbesondere auch Frauen mit Betreuungspflichten, aber auch Personen im Übergang von der Erwerbstätigkeit in die Pension, soweit wie möglich die persönliche Existenzsicherung durch Arbeit zu gewährleisten. (Beifall bei der SPÖ.)

Zur Frage 5:

Die Aussage, daß es zuwenig Arbeit für alle gibt, ist zu undifferenziert, um damit seriös argumentieren zu können. Es können noch eine Vielzahl von neuen Bereichen erschlossen werden, in denen auch eine Vielzahl von Arbeitsplätzen entstehen werden. Gerade deswegen erschließt die Bundesregierung nun Jobchancen im Bereich des Programms "NEW START", in Bereichen, die zurzeit noch nicht voll vom Markt finanziert werden.

Zur Frage 6:

Die Beschäftigungsquote ist im letzten Jahr um über 30 000 Personen gestiegen. Das ist nicht nur auf die gute Konjunktur zurückzuführen, sondern auch auf eine Vielzahl struktureller Reformen, die mit dem NAP eingeleitet wurden und die ich teilweise schon erwähnt habe.

Zur Frage 7:

Die Bundesregierung hat ein umfassendes zusätzliches Maßnahmenpaket vorgelegt, um die Arbeitslosigkeit nachhaltig zu senken. Wesentliche Elemente sind unter anderem: der weitere Ausbau der aktiven Arbeitsmarktpolitik mit einem in Österreich bisher unerreichten Rekordbudget, die Koordinierung beschäftigungsrelevanter Politikfelder zur Erzielung nachhaltiger Investitionsentscheidungen und damit verbundener Multiplikatoreneffekte in der Beschäftigung, mit dem Programm "NEW START" eine bemerkenswerte Initiative zur Erschließung neuer Beschäftigungsfelder im Bereich allgemeiner, wirtschaftsbezogener sowie sozialer Dienstleistungen und ein umfassendes Programm zur Förderung selbständig Erwerbstätiger.

Zu den Fragen 8 und 9:

Die Zahl der sogenannten verdeckten Arbeitslosen ist in Österreich keineswegs im Steigen begriffen. Die Erfassungsmodalitäten sind in allen Staaten ähnlich, das heißt, daß auch in anderen Staaten Pensionsvorschußbezieher, Schulungsteilnehmer und andere nicht in der Arbeitslosenstatistik aufscheinen. Generell ist für beim Arbeitsmarktservice vorgemerkte Arbeitslose die Verfügbarkeit zur Arbeitsvermittlung und Arbeitsfähigkeit Voraussetzung. Es sind demnach unter anderem Pensionsempfänger nicht im Arbeitskräftepotential und folgerichtig auch nicht in der Arbeitslosenstatistik erfaßt.

Zur Frage 10:

Es ist unrichtig, daß die Erwerbsquote in den letzten Jahren gesunken ist. Sie lag vielmehr in den Jahren 1996 und 1997 jeweils bei 67,2 Prozent und stieg 1998 auf 67,6 Prozent an. Für

Zur Frage 13:

Die Bundesregierung hat bereits in der Vergangenheit eine Reihe von Maßnahmen gesetzt, die aktive Erwerbsbeteiligung fördern und gleichzeitig Armutsgefährdungen abwehren. Beispielsweise sei in diesem Zusammenhang an die Änderung in der Arbeitslosenversicherung erinnert, die Kurzzeitbeschäftigten bei gleichzeitigem Leistungsbezug eine Beschäftigungsaufnahme ermöglicht.

Zur Frage 14:

Die Bundesregierung verfolgt im Rahmen ihrer Arbeitsmarktpolitik den Ansatz, in bestimmten Bereichen Teilzeitbeschäftigung mit Leistungsgewährungen der sozialen Sicherung im Interesse der Priorität der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu kombinieren. Konkret regelt eine aktuelle Richtlinie des Arbeitsmarktservice die abgestufte Eingliederung beziehungsweise Reintegration von Frauen mit Betreuungspflichten in den Arbeitsmarkt, wobei besonders auch Maßnahmen zum Aufbau einer langfristigen Berufslaufbahn im Vordergrund stehen.

Zur Frage 16:

Experten, die sich etwas näher mit dem österreichischen Steuersystem befassen, kommen eher zu der Ansicht, daß unser Steuersystem keinen internationalen Vergleich zu scheuen braucht und daß es aus Sicht des Wirtschaftsstandortes vergleichsweise günstig ist. Das soll jedoch nicht heißen, daß das Steuersystem nicht laufend verbessert werden soll und daß nicht danach getrachtet werden soll, die Steuerbelastung insgesamt zu senken.

Zur Frage 17:

Zum ersten ist festzustellen, daß man für einen solchen Zeitvergleich keineswegs das Jahr 1989 heranziehen kann, weil damit ein Jahr nach einer Steuersenkung mit einem solchen kurz vor einer Steuersenkung verglichen wird. (Abg. Mag. Schweitzer: Welches würden Sie heranziehen? – Machen Sie einen Vorschlag!) Bei einem Zehnjahresvergleich von 1988 bis 1998 ist der Anstieg von 104 Milliarden auf 193,65 Milliarden Schilling immer noch beachtlich. Immerhin ist aber in diesem Zeitraum auch der Bruttolohn um annähernd 60 Prozent angestiegen. (Abg. Böhacker: Und wie hoch ist die Steigerung beim Lohnsteueraufkommen? – Ich möchte wissen, wie hoch diese Steigerung war! Das verschweigen Sie!)

Weiters ist anzuerkennen, daß die Lohnsteuerpflichtigen einen beachtlichen Beitrag zur gelungenen Budgetkonsolidierung 1996 und 1997 geleistet haben. Aus rechentechnischen Gründen ergab sich darüber hinaus eine Umschichtung von zirka 6 Milliarden bis 7 Milliarden Schilling von der Einkommen- zur Lohnsteuer. Die Auswirkung der sogenannten kalten Progression seit der letzten Steuerreform, 1994, bis 2000 läßt sich mit etwa 10 Milliarden Schilling schätzen.

Zur Frage 18:

Wie schon zu Frage 1 ausgeführt, plant die Bundesregierung im Jahre 2000 eine Steuersenkung im Gesamtausmaß von 30 Milliarden Schilling, das heißt, um 18 Milliarden Schilling über das Familienpaket hinausgehend. Dieser Betrag bedeutet eine Entlastung, die deutlich über der vorhin erwähnten kalten Progression liegt. Das heißt, es handelt sich um eine echte, reale Entlastung.

Zur Frage 19:

Es ist nicht klar, mit wem diese Auffassung geteilt werden soll. Ich würde eine derart hohe Nettoentlastung als unseriös beziehungsweise budgetpolitisch fahrlässig bezeichnen, da sie ein weiteres Sparpaket nach sich ziehen müßte. (Abg. Mag. Schweitzer: Warum?)

Die Verhandlungen zur Ausgestaltung der Steuerreform 2000 sind derzeit im Gange. Ich kann Ihnen daher über die Inhalte der Reformmaßnahmen noch nicht konkret berichten. Wir schließen allerdings aus, daß die geplante Tarifsenkung bei der Einkommen- und Lohnsteuer durch die Anhebungen anderer Abgaben, Steuern und Gebühren finanziert werden soll.

Zur Frage 21:

Die Bundesregierung überlegt keineswegs eine allgemeine Besteuerung von Kursgewinnen bei Wertpapieren. Dies hieße ja, daß ein Kursgewinn, egal ob durch eine Veräußerung realisiert oder nicht, besteuert würde.

Im Interesse der Steuergerechtigkeit halten wir es jedoch gerechtfertigt, die bisher schon bestehende Besteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung von Wertpapieren zu überdenken. Dies aus zwei Gründen: Erstens halten wir es für ungerecht, daß jeder Arbeitnehmer seinen Arbeitslohn selbstverständlich versteuern muß, hingegen der Gewinn aus der Wertpapierveräußerung nur dann steuerpflichtig ist, wenn er innerhalb der sogenannten Spekulationsfrist – also der Zeitspanne zwischen Ankauf und Veräußerung eines Wertpapiers – anfällt. Zweitens ist die Spekulationsfrist von einem Jahr selbstverständlich willkürlich. Es ist wohl nur schwer zu verstehen, daß die Veräußerung innerhalb von 365 Tagen nach Erwerb eine Steuerpflicht auslöst, eine Veräußerung nach 366 Tagen oder später hingegen keine Besteuerung nach sich zieht. (Abg. Böhacker: Da kommen Sie aber "bald" drauf! Das Gesetz gibt es schon jahrelang, seit Jahrzehnten!)

Zur Frage 22:

Im Sinne der Kostenwahrheit im Verkehrsbereich beziehungsweise aus Umweltüberlegungen halten wir die Besteuerung des Kfz-Verkehrs für angemessen. Für die Steuerreform 2000 sind von seiten des Bundeskanzlers in diesem Bereich keine Änderungen vorgesehen.

Zur Frage 23:

Ich halte es betreffend Getränkesteuer zunächst für richtig, den Ausgang des laufenden Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof abzuwarten. Eine vorschnelle und unüberlegte Abschaffung ohne Gegenfinanzierung birgt für die Tourismuswirtschaft mehr Gefahren als Vorteile. Ich gehe nämlich davon aus, daß die mit der Getränkesteuer finanzierte touristische Infrastruktur mehr Vorteile für den Tourismus bringt als eine eher geringfügige Preissenkung bei den Getränken im Fall der Abschaffung. Jedenfalls muß eine allfällige Abschaffung der Getränkesteuer mit einer Absicherung der Gemeindefinanzierung einhergehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zur Frage 24:

Diese Frage richten Sie an die falsche Adresse. Es wäre zu dieser Frage eine Diskussion mit den Vertretern der Städte und Gemeinden zu führen.

Zur Frage 25:

Ich ersuche Sie um Verständnis dafür, daß ich mich beim derzeitigen Stand der Verhandlungen zur Steuerreform 2000 zu dieser Frage nicht konkret äußern kann. Die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe hat, was das Ziel der Entlastung von Lohnnebenkosten betrifft, Vor- und Nachteile. Ich versichere Ihnen, daß die Bundesregierung diese sorgfältig abwägen und erst dann eine Entscheidung treffen wird.

Zur Frage 26:

Die im Bundesrechnungsabschluß 1997 im Rahmen der Jahreserfolgsrechnung unter der Position "Sonstige Werkleistungen Dritter" ausgewiesene Veränderung in Höhe von 21,6 Milliarden

Zur Frage 27:

Zu unterscheiden ist die Wirkung von Kindererziehungszeiten beziehungsweise Beitragszeiten nach den Kriterien "Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen" und "Leistungsberechnung". Hinsichtlich der Leistungsberechnung sind Kindererziehungszeiten Beitragszeiten voll gleichgestellt, da für Kindererziehungszeiten eine eigene Bemessungsgrundlage vorgesehen ist. Hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen sind Kindererziehungszeiten bei der Prüfung der ewigen Anwartschaft ebenfalls zu berücksichtigen. Allerdings ist eine höhere Gesamtanzahl von erworbenen Versicherungszeiten, nämlich 300 Monate, notwendig.

Die Interessen berufstätiger Frauen werden dadurch aber nicht berührt, weil eine berufstätige Frau auch ohne Kindererziehungszeiten die ewige Anwartschaft mit 180 echten Beitragsmonaten erfüllen wird. Eine völlige Gleichbehandlung müßte auf der Beitragsseite konkrete Folgen nach sich ziehen. Das heißt, der Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen müßte Kindererziehungszeiten nicht nur – so wie heute – teilweise abgelten, sondern ab dem Zeitpunkt des Entstehens dieser Beitragszeit den vollen Beitrag für jeden erworbenen Monat übernehmen.

Zur Frage 28:

Die Aufwandsentschädigungen für Funktionäre der Selbstverwaltung in den Sozialversicherungsträgern sind durch Gesetz und Verordnung im Einklang mit dem Bezügebegrenzungsgesetz geregelt. Pensionen für ausgeschiedene Funktionäre wurden bereits 1994 abgeschafft. Doppel- oder Mehrfachbezüge aus Einrichtungen, die der Rechnungshofprüfung unterliegen, sind im übrigen durch das Bezügebegrenzungsgesetz geregelt. Selbstverständlich sind diese für Politiker geltenden Regelungen auch für Funktionäre in Kammern und Sozialversicherungsträgern anzuwenden. Ich sehe keinen Grund, hier anders als bei allen anderen Politikern vorzugehen, einschließlich der Nationalratsabgeordneten.

Zur Frage 29:

Eine Erhöhung der Beiträge zur Krankenversicherung steht derzeit überhaupt nicht zur Diskussion. (Abg. Böhacker: Was heißt denn "derzeit", Herr Staatssekretär?) Mit einem umfangreichen Maßnahmenbündel im Jahre 1996, bei dem zwei Drittel des Finanzbedarfs über Einsparungen, vor allem aber auch in der eigenen Verwaltung aufgebracht worden sind, ist die soziale Krankenversicherung mittelfristig auf eine solide finanzielle Grundlage gestellt worden. Künftige Entwicklungen der Gesundheitskosten, die von der Sozialversicherung abzudecken sind, werden sehr wesentlich davon abhängen, ob verschiedene Anbietergruppen – vor allem Ärzte – ihre Forderungen durchbringen können oder ob es da – was wir anstreben – zu einer ausgewogenen, mit den Einnahmen im Einklang stehenden Entwicklung kommt. Im übrigen wird zur Umsetzung der Vorschläge der KPMG im Zusammenwirken mit der Sozialversicherung derzeit ein Gesetzentwurf vorbereitet.

Zur Frage 30:

Zunächst ist festzustellen, daß die KPMG keine Systemmängel im Bereich der Sozialversicherung festgestellt hat. Sie hat im Gegenteil die Richtigkeit des bisherigen Reformweges der

Zur Frage 31:

Ja, diese Auffassung teilen wir. Die Maklergebühren sind überhöht, es gibt vielfach zu hohe Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge in Genossenschaftswohnungen, nicht transparente Mietzinsobergrenzen und anderes. Es bestehen also durchaus Möglichkeiten, um Wohnen billiger zu machen.

Zur Frage 32:

Nein, da Banken und Versicherungen für die wirtschaftliche Basis von gemeinnützigen Unternehmungen wichtig sind. Es ist jedoch im höchsten Ausmaß darauf zu achten, daß die bestehenden Kontrollmechanismen die Mieterinteressen schützen. Die Kirche, politische Parteien und andere gemeinnützige Interessenvertretungen sind aus historischen Gründen, im Zusammenhang mit der notwendigen Aufbauarbeit nach dem Krieg, in höchstem Maß gemeinnützig tätig und haben für den positiven Verlauf der Wohnwirtschaft in Österreich große Bedeutung. Daher ist es sinnvoll, daß diese Organisationen in der gemeinnützigen Wohnwirtschaft tätig sind.

Zur Frage 33:

Seit Mitte des vorigen Jahres wurde bereits in einer Initiative mit gemeinnützigen Bauvereinigungen eine Reduktion der Zinsen vieler laufender langfristiger Darlehen durchgesetzt, und es konnte dadurch eine Senkung der Mieten erreicht werden. (Abg. Böhacker: Beispiele!)

Zur Frage 34:

Wir treten dafür ein, daß nach Auslaufen sämtlicher Annuitäten bei gemeinnützigen Mietwohnungen die Nettomiete auf 34,5 S – das bedeutet den Kategorie-Mietzins A – gesenkt werden muß. Auch diese Maßnahme wurde bereits von Wohnbaugesellschaften, die in Wien tätig sind, zum Teil auf freiwilliger Basis umgesetzt.

Zur Frage 35:

Wie bereits zu Frage 31 ausgeführt, treten wir dafür ein, Wohnungen billiger zu machen. Besonders muß darauf Bedacht genommen werden, daß auch für junge und einkommensschwache Personen erschwingliche Wohnungen zur Verfügung stehen.

Zur Frage 36:

Die österreichische Bundesregierung hat in den Jahren 1997 und 1998 verstärkt Mittel für die Technologie- und Exportförderung im Wege der Technologiemilliarde bereitgestellt. Im Jahr 1999 wird der Einsatz der Technologieförderungen aus dem Budget gegenüber dem Vorjahr sogar um 28 Prozent, nämlich von 2,5 Milliarden auf 3,2 Milliarden Schilling erhöht. Es handelt sich dabei um Mittel, die über den Forschungsförderungsfonds für die gewerbliche Wirtschaft und den Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung vergeben werden. Darüber hinaus werden Kompetenzzentren und die Kooperation von Wissenschaft und Wirtschaft gefördert.

Über den Jubiläumsfonds der Nationalbank werden 1999 zusätzlich 500 Millionen Schilling an die beiden Forschungsförderungsfonds zur Förderung der wirtschaftsnahen Forschung und zur Sicherung des Industriestandortes Österreich an Forscher und Unternehmen ausbezahlt, sodaß

Zur Frage 37:

Die beiden Forschungsförderungsfonds sind unverzichtbare Bestandteile der österreichischen Förderlandschaft und wesentliche Instrumente der Forschungs- und Technologiepolitik in Österreich. In der Vergangenheit wurde auf Kontinuität in der Budgetierung der beiden Fonds größter Wert gelegt – mit einer Ausnahme: Die Dotierung des Forschungsförderungsfonds für die gewerbliche Wirtschaft wurde vom zuständigen Ressortminister in Abstimmung mit dem Finanzminister etwas zurückgenommen. Das geschah nicht mit der Absicht, der Forschung Fördermittel wegzunehmen, sondern mit dem Ziel, die Direktdarlehen des Fonds zu reduzieren.

Mittlerweile hat der Fonds seine Förderpolitik adaptiert. Damit er diesen Weg auch für risikoreiche Projekte in Zukunft beschreiten kann, soll er 1999 mit einer öffentlichen Bürgschaft in der Höhe von 2 Milliarden Schilling ausgestattet werden. Eine kontinuierliche und verläßliche Dotierung der beiden Fonds ist wichtig und auch für eine mittel- und langfristige Forschungspolitik notwendig. Die beiden Fonds werden in die Forschungspolitik der Bundesregierung eingebunden und auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen. Dementsprechend werden sie auch in Zukunft – je nach Schwerpunktsetzung der Bundesregierung – aus dem Budget dotiert werden. Eine starre Valorisierung der Budgetansätze wäre nicht der richtige Weg.

Zur Frage 38:

Österreich hat ein anerkanntes und beispielhaftes System der Familienförderung. Die Familienförderung ist ein Schwerpunkt der Arbeit der Bundesregierung. Mit der etappenweisen Erhöhung der Familienbeihilfe und der Steuerabsetzbeträge in den Jahren 1999 und 2000 sowie weiteren Verbesserungen für Alleinerzieherinnen, für soziale Härtefälle und für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erlangt Österreich einen Spitzenplatz bei der Familienförderung in Europa. Die Finanzierung von Familienleistungen hat derzeit unterschiedliche Quellen und erfolgt mit unterschiedlichen Techniken. Qualität und Umfang von familienpolitischen Leistungen sind daher unabhängig von der Frage der Technik der Finanzierung zu beurteilen.

Zur Frage 39:

Gemäß § 11 lit. f des Pensionsgesetzes, auf den § 44 des Bezügegesetzes verweist, erlischt der Anspruch auf Ruhebezug durch Verurteilung von einem inländischen Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe. Der Anspruch erlischt nicht, wenn diese Rechtsfolge der Verurteilung bedingt nachgesehen wird, es sei denn, daß diese Nachsicht widerrufen wird. Für eine darüber hinausgehende Regelung sehen wir daher keinen Anlaß. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich danke dem Herrn Staatssekretär für die Beantwortung der Dringlichen Anfrage.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bevor wir in die Debatte eingehen, gebe ich bekannt, daß die Abgeordneten Mag. Kammerlander und Genossen nach § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt haben, einen Untersuchungsausschuß zur Verantwortlichkeit von Mitgliedern der Bundesregierung im Zusammenhang mit der freien Ausreise der Täter nach dem Mord am damaligen Vorsitzenden der DPK Dr. Ghassemlou und zwei seiner Vertrauten einzusetzen.

Ich gehe nunmehr in die Debatte zur Dringlichen Anfrage ein, mache darauf aufmerksam, daß nach der Geschäftsordnung keine Fraktion mehr als 25 Minuten und kein einzelner Abgeordneter mehr als 10 Minuten Redezeit zur Verfügung hat.

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Haupt. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die Antwort des Herrn Staatssekretärs war ja in vielen Dingen decouvrierend, denn sogar das von Ihnen vorgegebene Dezennium, Herr Staatssekretär, hat deutlich und klar ergeben, daß bei 64 Prozent Gehaltssteigerung immerhin die Bundesregierung den Österreicherinnen und Österreichern 85 Prozent mehr zusätzliche Lohnsteuer abgeknöpft hat, und daß Sie, Herr Staatssekretär, in Ihrer Beantwortung auch noch zugeben mußten, daß die jetzige Steuerreform mit 12 Milliarden rein und allein und ausschließlich vom Verfassungsgerichtshof in entsprechender Form erzwungen ist und nur der Rest überhaupt eine Leistung der Bundesregierung ist, die kalte Progression zurückzugeben, sollte all jenen, die zuhören können, die denken können und die ihre Brieftasche öffnen, vielleicht für die Zukunft zu denken geben, die heute hier dieser Plenardebatte folgen, denn nicht die Freiheitlichen haben gelogen, wie es so gerne dargestellt wird (Beifall bei den Freiheitlichen), sondern Sie, Herr Staatssekretär, und das ist auch vermutlich der Grund, daß Sie heute hier sitzen dürfen, haben zugeben müssen (Abg. Dr. Nowotny: Ordnungsruf! – Abg. Schieder: Das ist ein Ordnungsruf!), daß in entsprechender Form die österreichische Bundesregierung als Ziel Nr. 1 die Familienförderung in Österreich zu machen, wie Sie es gesagt haben, nicht ernst nimmt, sondern erst die österreichischen Familien beim Verfassungsgerichtshof überhaupt erkämpfen mußten, daß diese Bundesregierung umdenkt, daß diese Bundesregierung ihnen vorenthaltene Gelder endlich zurückgibt. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ansonsten, wenn etwas Positives zu beraten gewesen wäre, bin ich überzeugt davon, hätte schon längst die Frau Frauenminister oder die Frau Sozialminister das vertreten – und nicht Sie Herr Staatssekretär!

Nun zum Zweiten: Sie haben die Wirtschaftsdaten hochgelobt. Wie schaut es aber tatsächlich aus? Im Jahre 1989 stellte man bei der ersten Armutskonferenz in Österreich fest, daß 260 000 Österreicherinnen und Österreicher an der Armutsgrenze leben, davon 100 000 Kinder. Heute beläuft sich diese Zahl auf 1 Million Österreicher, und mehr als 200 000 davon sind Jugendliche und Kinder.

Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Diese "Erfolge" der letzten zehn Jahre in diesem Bereich lassen sich sehr wohl sehen, aber sie haben dazu beigetragen, daß die Österreicher und Österreicherinnen ärmer geworden sind und daß Sie Ihre Versprechungen betreffend mehr Reichtum, mehr Umverteilung, vermehrte Bevorzugung der Einkommensschwachen, bessere Betreuung der Frauen, höhere Pensionen für Frauen in keinem einzigen Punkt in den letzten zehn Jahren einhalten konnten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie, Herr Staatssekretär, und die Bundesregierung sind schlicht und einfach bei den wichtigsten Problemen gescheitert.

Da Sie den Nationalen Aktionsplan für Beschäftigung angeführt haben: Österreich hat mit den neuen Maßnahmen, die Sie für die Zukunft vorgestellt haben, kein einziges Top-Projekt vorstellen können. Der vielgeliebte Sozialstaat Österreich ist auch hier gescheitert.

Haben Sie all das schon vergessen? So ernst nehmen Sie also blaue Briefe, so ernst nehmen Sie die Kritik Ihrer sozialdemokratischen Nehmerinnen und Nehmer aus der Europäischen Union an Ihnen, an Ihrer Regierungspolitik und an dem von Ihnen erstellten Budget. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Herr Staatssekretär! Die Zahlen, die diese Bundesregierung zu verantworten, vorzulegen hat, geben keinen Anlaß zum Jubeln.

Vor nahezu zwei Jahren wurde das Frauen-Volksbegehren durchgeführt. Keine einzige Forderung aus diesem Frauen-Volksbegehren wurde bis heute in entsprechender Form umgesetzt. Wir konnten mehrfach die Damen der vier anderen Fraktionen hier im Hohen Hause, mit Kommunisten aufgeschmückt, im Fernsehen sehen. Erreicht haben diese vier Fraktionen hier im Hohen Haus für die Frauen jedoch nichts.

Die Pensionen der Frauen sind nach wie vor gesunken. Der Abstand zu den Männerpensionen wird immer größer, und daher stellen wir Freiheitlichen folgenden Antrag:

der Abgeordneten Haller, Mag. Haupt betreffend Sicherung einer angemessenen eigenständigen Pension für alle Frauen

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales wird ersucht, dem Nationalrat einen Gesetzentwurf zuzuleiten, der eine eigenständige Pensionsabsicherung für alle Frauen nach folgenden Grundsätzen beinhaltet:

pensionsbegründende und kostenlose Anrechnung der Kindererziehungszeiten bis zum Schuleintritt der Kinder wie Beitragszeiten, wobei die Bemessungsgrundlage aus der Zeit vor der Karenz oder – mangels einer solchen – die durchschnittliche Bemessungsgrundlage von Frauen heranzuziehen ist;

pensionsbegründende und kostenlose Anrechnung der Zeiten häuslicher Pflege von pflegebedürftigen Personen in Relation zum Pflegeaufwand;

Splitting der in der Ehe erworbenen Pensionsansprüche zwischen den Ehepartnern, solange ein Ehepartner nicht selbst versichert ist und keine Versicherungszeiten aus Kindererziehung und Pflege erwirbt, wobei die verlorenen Ansprüche durch Beiträge nachgekauft werden können und

alternativ zum Splitting Einzahlung eines Pensionsbeitrages für den nicht erwerbstätigen Ehegatten im Ausmaß von zumindest 700 S beziehungsweise 5 Prozent des Nettoeinkommens."

Weiters:

der Abgeordneten Dolinschek, Haller, Mag. Haupt betreffend effizientere und damit für die Versicherten billigere Strukturen im Sozialversicherungssystem

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales wird ersucht,

dem Nationalrat bis März 1999 darüber zu berichten, welche Strukturmaßnahmen aufgrund des KPMG-Gutachtens in den nächsten Jahren geplant sind."

Sowie

der Abgeordneten Haller, Madl und Kollegen betreffend Einführung des Kinderbetreuungsschecks

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie wird ersucht, entsprechende Maßnahmen zu setzen, um den im Budgetentwurf ausgewiesenen Überschuß ab 1999 im Familienlastenausgleichsfonds zur Finanzierung des Kinderbetreuungsschecks für österreichische Familien zur Verfügung zu stellen." (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn es Ihnen wirklich um die Familie geht, wenn es Ihnen um die Senkung der Lohnnebenkosten geht, dann unterstützen Sie diese drei freiheitlichen Initiativen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Haupt! Darf ich Sie auf Ehre und Gewissen fragen, ob Sie gesagt haben, der Herr Staatssekretär hat gelogen? Ich konnte es akustisch nicht verstehen. (Abg. Mag. Haupt: Nein!) – Das haben Sie nicht gesagt. Okay. Gut! (Abg. Mag. Haupt spricht mit Präsidenten Dr. Fischer. )

Ich nehme zur Kenntnis, daß mir auf Befragen Herr Abgeordneter Haupt versichert, er habe dem Herrn Staatssekretär Lüge nicht vorgeworfen. Wenn dem so ist, dann glaube ich das dem Abgeordneten. (Abg. Koppler: Freilich hat er es gesagt! – Ruf bei der SPÖ: Protokoll!)

Die drei Entschließungsanträge, die der Herr Abgeordnete vorgetragen hat, sind ausreichend unterstützt und stehen daher mit in Verhandlung.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Nowotny. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist ein bedauerliches Zeichen, wenn Kollege Haupt nicht mehr weiß, was er gesagt hat, was wir alle aber gehört haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Er hat es schon gewußt, aber der Präsident hat es nicht gewußt!) – Ich glaube, er weiß nicht, was er gesagt hat. Das soll ja vorkommen. Das ist manchmal ein Krankheitssymptom. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Präsident hat nicht gewußt, was er gesagt hat!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben Wahlkampf. Es ist in drei Bundesländern Wahlkampf, und das ist der einzige Grund, warum die FPÖ heute diese Sondersitzung veranlaßt hat. Das wissen Sie doch ganz genau! (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist durchaus eine legitime Verhaltensweise. Das ist unbestritten. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie fetzen da herum!) Ich muß nur sagen, es ist nicht sehr originell, und es ist auch überhaupt nicht aufregend. Der einzige in der FPÖ, der heute wirklich aufgeregt ist, ist wahrscheinlich

Nun ist es aber so: Die FPÖ hat schließlich ein Herz für junge, dynamische Pensionsanwärter, und daher haben Sie heute all das als Ablenkungsmanöver inszeniert. (Abg. Dr. Graf: Wie schaut es bei Ihnen aus?) Meine sehr geehrten Damen und Herren! All das ist sehr durchsichtig, und ich möchte eigentlich meine Redezeit dafür nicht verwenden. (Abg. Böhacker: Das bringen Sie nicht drüber, Herr Vizepräsident!)

Da Sie aber heute diese Sondersitzung inszeniert haben, möchte ich die Gelegenheit nutzen, um mich mit den wirtschaftlichen und sozialen Aspekten Ihrer Vorschläge zu beschäftigen. Sie behaupten, Sie hätten Sachkonzepte. Schauen wir uns einmal an, was an diesen Sachkonzepten dran ist. (Abg. Böhacker: Haben Sie keine Nachhilfestunde bei Kostelka genommen?)

Ich möchte mich hier mit dem Lieblingsthema Ihres Parteiobmannes, nämlich mit der Flat Tax, der Flachsteuer, beschäftigen und dabei ganz konkret auf einige Punkte eingehen.

Der erste Punkt betrifft die Frage der Verteilungswirkungen dieser Flat Tax. Sie betonen – das ist gerade eben wieder geschehen –, daß untere Einkommen aus der Steuerpflicht herausfallen. (Abg. Böhacker: Ist das schlecht?) Dazu muß ich Ihnen aber sagen, dazu braucht man keine Flat Tax. Sie wissen genauso gut wie ich (Abg. Böhacker: Wollen Sie die unteren Einkommen höher besteuern?), daß man, will man die Steuerpflicht höher ansetzen, das über Freibeträge machen kann. Man kann das auch über Absetzbeträge machen. (Abg. Böhacker: Sie machen gar nichts!) Es ist nur die Frage, welchen Steuerausfall man in Kauf zu nehmen bereit ist. (Abg. Böhacker: Sie greifen tief in die Taschen der österreichischen Steuerzahler!) Aber jeder Steuerexperte und auch Sie, Herr Kollege, werden das Kollegen Haider erklären können, wobei ich allerdings zugeben muß, daß in letzter Zeit in der FPÖ leider ein gewisser Schwund an Wirtschaftsexperten zu verzeichnen ist, aber so weit sollte es doch wieder nicht kommen. (Abg. Haigermoser: Dafür werden Sie jetzt Vizepräsident!)

Das Besondere an der Flat Tax ist nicht der Steuerfreibetrag, sondern das Besondere an der Flat Tax ist die Abschaffung der Progression. (Abg. Böhacker: Stimmt nicht! Das ist falsch!) Daraus ergibt sich natürlich klarerweise folgender Effekt: Je höher das Einkommen ist, desto höher ist der Gewinn! (Abg. Böhacker: Das ist falsch, bitte! – Abg. Mag. Stadler: Eine lineare Progression! Das sollten Sie wissen, was das ist!) Es gibt keine lineare Progression.

Aber ich möchte Ihnen nun, Herr Kollege, konkrete Beispiele dazu bringen. (Abg. Mag. Stadler: Sind Sie Wirtschaftsprofessor?) Bleiben wir bei ganz konkreten Beispielen. Wie würde sich Ihr Vorschlag auf bestimmte Einkommensgruppen auswirken? (Abg. Mag. Stadler: Was unterrichten Sie eigentlich?) Schauen wir uns das an. Nehmen wir einen Arbeitnehmer mit 10 000 S Monatsgehalt als Beispiel, dieser würde sich pro Monat 18 S ersparen. (Abg. Haigermoser: Wieviel?)  – 18 S! Jemand mit 20 000 S Monatsgehalt würde sich nach Ihren Vorstellungen 79 S ersparen, jemand mit 50 000 S Monatsgehalt dagegen bereits 3 633 und jemand mit 80 000 S zwischen 6 400 und 9 300 S.

Sie fragen mich, wer das ausgerechnet hat. Herr Kollege! Ich kann Sie beruhigen. Das habe ich mir selbst aus der Internet-Seite der FPÖ herausgesucht. Das sind die Unterlagen, die ich von der FPÖ habe. (Beifall bei der SPÖ.) FPÖ: Berechnen Sie Ihre Lohnsteuer nach dem freiheitlichen Modell. Das sind Berechnungen, die von Ihnen stammen. (Abg. Böhacker: Wieviel haben die vorher Steuer bezahlt?) Zu diesen Zahlen müssen Sie sich bekennen (Abg. Haigermoser: Ruhe! Gemach!), und daraus sieht man, daß der Unterschied zwischen jemandem, der 10 000 S hat, und jemandem, der 80 000 S hat, achtmal so groß ist. Das heißt, jener mit 80 000 S bekommt achtmal so viel. Aber die Steuerersparnis, die von Ihnen ausgeht, ist 500mal so groß. Das ist der Effekt Ihrer Vorschläge! (Beifall bei der SPÖ.)

Schauen wir uns das jetzt auf Jahreswerte gerechnet an. (Der Redner hält ein Plakat mit der Aufschrift "FPÖ-Flat tax, Wem sie nützt" in die Höhe.) Ich möchte auch moderne Pädagogik benützen, damit Sie sich das anschauen können. Wenn man sich das auf Jahreswerte hin anschaut, so kommt man darauf, daß die Jahresersparnis für jemanden, der 12 000 S im Monat

Ich würde Ihnen folgendes empfehlen: Konsolidieren Sie Ihre eigenen Aussagen. Das ist auf Ihrer Web-Seite gestanden. Ich würde sagen, wenn Sie damit nicht einverstanden sind, müssen Sie mit der FPÖ sprechen, von dieser stammen nämlich diese Unterlagen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Ein feiner Professor ist das! – Abg. Böhacker: Sie können nicht rechnen!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nächster Punkt: die Frage der Unternehmen. (Abg. Böhacker: Hanebüchen!)  – Ja, hanebüchen ist das, da haben Sie völlig recht. Ihre Vorschläge sind hanebüchen. Das ist genau das, was darin steht. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie sieht das auf Unternehmenseite aus? Auf der Unternehmenseite – das haben Sie ja heute wieder bestätigt – wollen Sie die Sofortabschreibung der Investitionen. Das heißt, praktisch ein Verschwinden der Gewinnsteuer. (Abg. Dr. Graf: So etwas ist Universitätsprofessor! Das ist unglaublich!)

Sie nennen nun in Ihrer Broschüre – Sie haben sie mir dankenswerterweise zugeschickt – vom freiheitlichen Parlamentsklub auf Seite 79 – Sie können das nachschlagen – selbst ein Beispiel, und darin steht: In der Anfangsphase hat die Firma ein negatives steuerpflichtiges Einkommen. – Das ist klar, weil sie die Investitionen zur Gänze abschreiben kann.

Ich möchte übrigens auch sagen, dieses negative steuerpflichtige Einkommen, diese Verluste können nach Ihrem Konzept natürlich mit anderen Dingen gegengerechnet werden. Das heißt, das, was Kollege Haider vorhin gezeigt hat, nämlich die Wirkung von Verlustabschreibungen, ist in Ihrem Modell genauso enthalten. Das heißt, das Beispiel von ihm ist voll danebengegangen. (Abg. Böhacker: Das ist nicht richtig! Das ist wieder falsch! Lesen Sie genau!)  – Aber natürlich!

Was aber jetzt relevant ist ... (Abg. Böhacker: Gibt es einen Verlustvortrag oder nicht?)  – Ich glaube, Sie lesen Ihre eigenen Broschüren nicht, und das ist ein Problem! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege Stadler! Ich würde für ein bißchen Disziplin in Ihrem Klub sorgen! Ihr Steuerexperte kümmert sich nicht um die Flat Tax! Das kann ich verstehen, trotzdem ist es für das Argumentieren ein bißchen schwierig. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Daraus ergibt sich: In guten Jahren werden Unternehmen investieren, das heißt, in guten Jahren werden sie daher auch keine Steuer zahlen. (Abg. Haigermoser: Er soll die Faschingsrede beim Heringsschmaus halten! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sind Sie Büttenredner?) Wenn sie dagegen in schlechten Jahren nicht investieren können, dann werden sie sehr wohl zur Steuerleistung herangezogen. Das heißt, unternehmerisch lautet das Konzept, wie Sie es hier vorlegen: In guten Jahren zahlen Unternehmen keine Steuern, in schlechten Jahren müssen sie Steuern zahlen. (Abg. Böhacker: Das ist wieder falsch!) In Wirklichkeit ist also das, was Sie hier fordern, ein Rezept der Krisenverschärfung und damit ein Rezept zur Arbeitsplatzvernichtung! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich könnte noch viele Hinweise darauf geben, daß dieses Konzept in Wirklichkeit unsozial ist, daß es ein Konzept ist, das Arbeitsplätze vernichtet (Abg. Böhacker: Haben Sie schon einmal ein Unternehmen geführt?), daß es ein Konzept ist, das sich für Österreich nicht eignet. Es gibt nur zwei Staaten, die das versucht haben: Hongkong und Estland – diese sollen aber nicht Vorbild für Österreich sein; dorthin wollen wir nicht gehen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Danke, Herr Präsident. – Herr Professor Nowotny! Sie haben behauptet, das Problem bei der Flat Tax ist, daß sie keine Progression beinhaltet. Herr Professor Nowotny! Das haben Sie wortwörtlich gesagt. (Abg. Mag. Stadler: Dann hat er noch behauptet, es gibt keine lineare Progression!)

Ich korrigiere Sie: Bei unserem Modell der Flat Tax, bei unseren Freibeträgen zahlt ein Arbeitnehmer, der ledig ist, bei einem Einkommen bis 15 000 S 3,8 Prozent, mit 80 000 S zahlt er 23 Prozent. Der Arbeitnehmer/Alleinverdiener ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.)  – Schauen Sie sich das an! (Der Redner hält ein Taferl in die Höhe.) Es ist vielleicht ganz gut, daß Sie zur Europäischen Investitionsbank gehen, damit die Studenten in Österreich nicht mit Ihren irrsinnigen Aussagen irritiert werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie als Universitätsprofessor sollten eigentlich für die Ausbildung unserer Jugend sorgen und nicht hier solch einen Blödsinn verzapfen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Ich weise diese Ausdrucksweise zurück, und außerdem halten Sie bitte die Bestimmungen der Geschäftsordnung ein! Das ist kein Diskussionsbeitrag!

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (fortsetzend): Herr Präsident! Ich werde mich an die Bestimmungen der Geschäftsordnung halten. (Weitere heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Nächstes Beispiel: Arbeitnehmer/Alleinverdiener: Monatsbezug 15 000 0 Prozent; 20 000 0 Prozent; bei 40 000 8,6 Prozent; bei 80 000 23 Prozent – so geht das weiter.

Alleinverdiener, zwei Kinder: bis 20 000 0 Prozent Steuern, dann 1,4 Prozent, dann 12,5 Prozent, dann 19,4 Prozent.

Herr Professor! Wenn Sie behaupten, daß das keine Progression ist, dann gehen Sie noch einmal zurück in die Mittelschule! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Das Gegenteil von linearer Progression ist progressiv!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Puttinger. – Sie haben das Wort, Herr Kollege. (Weitere anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Puttinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren, bitte beruhigen Sie sich! Ich komme auch auf Sie zu sprechen!

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man Herrn Kollegen Trattner zuhört, dann kann man nur hoffen, daß ausländische Investoren nicht hören, was er über die "Flatter-tax" sagt. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn man Herrn Kollegen Haupt zuhört, dann glaubt man, wir leben im ärmsten Staat der Welt. Er dürfte, auch wenn er körperlich anwesend war, in den letzten Wochen geistig nicht mitbekommen haben (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé ), daß wir immerhin die Gleichberechtigung der Frauen in den Verfassungsrang erhoben haben; ich glaube, das ist eine Sache, die sicherlich sehr wesentlich ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Unabhängig, meine sehr verehrten Damen und Herren, von den Emotionen, die bei solch einer Sondersitzung natürlich immer wieder zutage treten, sollten Zahlen und Fakten einerseits und Expertenaussagen andererseits letzten Endes doch besprochen werden. Vor mir liegt ein ganz

Für die österreichische Wirtschaft war 1998 trotz ungünstiger weltwirtschaftlicher Rahmenbedingungen ein erfolgreiches Jahr. Die Wachstumsrate des realen Bruttoinlandsprodukts betrug nach aktuellen Schätzungen 3,3 Prozent, das ist der höchste Wert seit 1991. Zweistellige Exportsteigerungen in der ersten Jahreshälfte und eine kontinuierlich zunehmende Inlandsnachfrage legten den Grundstein für die beachtliche Expansion, die den EU-Durchschnitt von 3 Prozent deutlich übertraf.

Weiters stellte der Bericht fest, daß aufgrund der Krisen in Asien, Rußland und Lateinamerika – also lauter exogene Faktoren – sowie der Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten das Wachstum für 1999 etwas sinkt, nämlich auf 2,4 Prozent, und sich die Dynamik etwas verlangsamt. Es wurde jedoch auch festgestellt, daß die Dynamik bei der inländischen Konsumnachfrage steigen würde, und diese Erwartung wird durch das erhobene Votum betreffend Verbrauchervertrauen bestätigt, das sich in den letzten Monaten dank – bitte jetzt auch zuzuhören – steigender Kaufkraft, dank günstigerer Beschäftigungslage und dank bester Inflationslage laufend verbessert hat. – Ich glaube, das ignorieren Sie, das wollen Sie vom Tisch wischen! Wo sind Sie denn, bitte? Leben Sie in Österreich, oder leben Sie woanders? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das sind keine Aussagen, die ein Wirtschaftsminister getroffen hat, das ist keine Aussage der Bundesregierung, sondern das ist die Aussage des Wifo im letzten Monatsbericht.

Ich stelle Ihnen auch noch gerne den "Performance-Vergleich" zur Verfügung, der immerhin von der OECD und nicht vom EUROSTAT ausgearbeitet worden ist. Laut diesem stehen wir doppelt so gut da wie der Durchschnitt der EU-Staaten. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das immer zu leugnen und immer nur Destruktives in der Öffentlichkeit zu verbreiten, ist meiner Ansicht nach verantwortungslos! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der FPÖ! Bloß destruktive Politik bedeutet einen Imageschaden für Österreich im Ausland. Wenn nämlich eine Partei ununterbrochen plumpe Parteipolitik betreibt und permanente Possen, Peinlichkeiten und Pannen, Pleiten und Pamphlete in der Öffentlichkeit darstellt, dann weiß man, wie glaubwürdig sie ist! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte Sie, bedenken Sie doch, wie viele ausländische Investoren – derzeit auch besonders: wie viele deutsche Investoren – mit Argusaugen auf die österreichische Wirtschaft schauen, auf die Vorgänge in Österreich blicken und diese verfolgen. Allein im wirtschaftlich so erfolgreichen Salzburg verzeichneten wir mehr als 1 000 neue Betriebe, mehr als 4 400 neue Arbeitsplätze.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Standort Österreich ist einer der besten! Wir sind ein Musterbeispiel im europäischen Raum, wir sind ein Musterbeispiel in Europa, und ich glaube, unser Standort allein sichert Arbeit! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Herr Kollege, Sie wissen das genausogut wie ich, weil Sie auch Salzburger sind. Sie wissen, daß wir in den letzten drei Monaten mehr als 150 Anfragen deutscher Investoren bekommen haben, Sie wissen, daß wir mehr als 1 000 Anfragen in ganz Österreich bekommen haben, weil diese deutschen Unternehmer ihre Investitionsentscheidungen zurückgestellt haben (Abg. Böhacker: Warum?), weil Sie momentan die grün-rote Koalition nicht ganz haben wollen – da gebe ich Ihnen völlig recht.

Aber – hören Sie bitte jetzt genau zu – es wundert mich wirklich (Abg. Böhacker: Ich höre dir immer zu!), daß Sie oder Herr Klubobmann Haider über Ruhe, Sicherheit und Stabilität – sicher

Wahrscheinlich hat Haider das in seinem Schnellsiedekurs in Amerika auf der Harvard Universität nicht gehört. Vielleicht sind diese drei Wochen zu kurz gewesen. Ich weiß es nicht. Wirtschaftspolitik ist das auf jeden Fall nicht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Böhacker: Hast du einen Schnellsiedekurs gemacht?)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich aber noch ganz kurz auf die 39. Frage eingehen – das ist am heutigen Tag unbedingt notwendig –, nämlich auf jene über den Demokratievertrag. Hier steht – das möchte ich wortwörtlich vorlesen –: "Jeder zum Nationalrat Wahlberechtigte kann beim Bürgeranwalt gegen einen politischen Funktionär begründete Beschwerde wegen vermuteter Nichteinhaltung eines politischen Versprechens einbringen." – Punkt 6.3 Ihres freiheitlichen Demokratievertrages.

Wenn also Ihr Abgeordneter Meischberger bis zum 4. April sein Mandat nicht zurückgelegt hat – was meiner Meinung nach der Fall sein wird –, dann ist wohl jeder österreichische Bürger berechtigt, jenes einzufordern, was Sie in Ihrem Demokratiepaket festgelegt haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Nur glaube ich, daß das gar nicht der wesentliche Grund für die FPÖ ist, daß sie das gar nicht wesentlich interessiert, sondern es geht um etwas ganz anderes. Hinter dieser Verzögerungstaktik der Freiheitlichen steht vermutlich auch die Tatsache, daß der freiheitliche Parlamentsklub durch die Reduktion von 41 auf 40 Abgeordnete einige Millionen Schilling pro Jahr an Klubfinanzierung verlieren würde. Daran denken Sie doch sicherlich auch – oder nicht, Herr Stadler? (Abg. Mag. Stadler: Nein!) – Nein, Sie denken nicht daran? – Dann können Sie ja die Konsequenzen ziehen. (Abg. Böhacker: Das ist die ÖVP-Denkungsweise! – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Wir haben Gott sei Dank mehr als 41 Abgeordnete.

Sie wollen nichts anderes, als wieder Sand in die Augen der Bürger zu streuen. Sie wollen sich als Saubermänner hinstellen, die Sie überhaupt nicht sind. Wenn Sie im konkreten Fall nicht endlich damit anfangen, zu versuchen, diesen Sand im Getriebe wegzubekommen, dann werden Sie in der Früh aufwachen und fürchterliches Zähneknirschen haben. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Demokratievertrag, den Sie abgeschlossen haben, bleibt für immer und ewig eine Täuschung. Das müssen Sie aufgrund dieser Tatsachen einfach zugeben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Gestatten Sie mir zum Abschluß – aber vielleicht ist das der positive Weg, den Sie ab jetzt gehen, vielleicht gehen Sie in die richtige Richtung –, auf eine Einladung des Landesrates Achatz hinzuweisen, der die Presse zu einem Presse-Heringsschmaus eingeladen hat. Vielleicht hat er bei dieser Einladung auch an Abgeordneten Meischberger gedacht, denn der Titel der Einladung lautet: "Der Fisch beginnt am Kopf zu stinken." (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Helmut Peter. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Die "Flatter-taxe"! Wo ist die "Flatter-taxe"? – Abg. Dr. Graf: Aber Sie verkaufen keine stinkenden Fische zum Heringsschmaus, oder? – Abg. Mag. Peter: Da wäre ich ja wahnsinnig!)

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Fasching ist! Wahlkampf ist! Wer könnte sonst diese Sondersitzung heute verstehen? – Diese Lizitationen, die in der politischen Debatte in den letzten Wochen durch diese Republik geflattert sind, sind tatsächlich nur mit Fasching und Wahlkampf zu erklären. Es ist halt für die Freiheitlichen schwierig, wenn man Hüter der Braven,

Manchmal frage ich mich, was die Öffentlichkeit so tut, wenn sie dem politischen Treiben der letzten Wochen zuschaut. Ich glaube, sie staunt, was da passiert, sie ist entsetzt und lehnt es letztlich ab. Kann man den Ruf der Politik noch weiter verschlechtern? – Diese Frage stellt sich mir tatsächlich.

Wahlzeit ist, Fasching ist, hektischer Aktionismus herrscht weit und breit, und die Bundesregierung geht in Klausur. Sie kommt mit der Ausseer Liste heraus, mit 90 Punkten. Das nenne ich Aktionismus. 90 Punkte erfindet unsere Bundesregierung, die sie unbedingt noch geschwind vor Ende dieser Periode verwirklichen will.

Diese 90 Punkte haben nur einen einzigen Fehler. Ihr Fleiß ist tatsächlich bewundernswert, aber der Fehler ist, daß sie alle in Reglementierungen enden, daß Sie 90 Punkte gefunden haben, weitere Gesetze, weitere Vorschriften, weitere Reglementierungen in Österreich zu machen, und Sie kommen mir dabei so vor wie der Zauberlehrling, den ich Ihnen jetzt abschnittsweise zitieren werde – Sie kennen ihn, von Johann Wolfgang Goethe (Ruf bei den Freiheitlichen: Walle, walle!), richtig –:

"Walle! walle Manche Strecke, daß, zum Zwecke, Wasser fließe und mit reichem, vollem Schwalle zu dem Bade sich ergieße."

Das haben Sie sich so vorgenommen in der Bundesregierung. Ihr Problem ist aber nun schon groß. Sie sollten sagen: "Stehe! Stehe! Denn wir haben Deiner Gaben vollgemessen! – Ach, ich merk es! Wehe! wehe! Hab ich doch das Wort vergessen!"

Sie werden schließen müssen mit Johann Wolfgang Goethe: "In die Ecke, Besen! Besen! Seid’s gewesen. Denn als Geister Ruft euch nur, zu seinem Zwecke, Erst hervor der alte Meister."

Wer nur, meine Damen und Herren, ist der alte Meister? Ist der alte Meister die Bürgermeisterdirektwahl, wobei wir nicht mehr den gewählten Gemeinderäten vertrauen, wer Bürgermeister/in wird, sondern dagegen die Bürgermeisterdirektwahl einsetzen? Ist es die nächste Forderung insbesondere der freiheitlichen Fraktion, auch den Landeshauptmann direkt zu wählen? Und ist der nächste Schritt dann die Direktwahl des Bundeskanzlers? Vielleicht halten wir uns dann auch ein ständestaatliches Parlament? – Ich halte diese Entwicklung – so, wie sie sich heute darstellt – in höchstem Maße für bedenklich. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Der Kampf gegen die Bürokratie, den Sie sich in der Bundesregierung vorgenommen haben, zeigt Ihre Ähnlichkeit mit der Tätigkeit des Zauberlehrlings. Sie wollen die Bürokratie bekämpfen und beschließen Werkvertragsregelungen. Sie wollen die Bürokratie bekämpfen und wollen dem Parlament tatsächlich ein Euro-Währungsangabengesetz vorlegen. Ihre Bürokratiebekämpfung hat uns die komplizierteste Lohnverrechnung in Europa gebracht.

Meine Damen und Herren Zauberlehrlinge von der Bundesregierung! Merken Sie nicht, daß Sie auf dem falschen Weg sind? Haben Sie sich einmal angeschaut, daß wir heute in der Verrechnung echte Dienstverträge, freie Dienstverträge, auch Werkverträge haben, solche, die Kammermitglieder sind? – Herr Maderthaner soll ja auch etwas von den Werkverträgen haben. Er braucht neue Mitglieder, um neue Selbständigkeit zu haben. Dann gibt es auch noch die sonstigen Einkünfte im Bereich der Werkvertragsregelung.

Beschäftigungsoffensive. Wo findet sie statt? – Ich weiß schon, Herr Kostelka hat die große Leistung vollbracht, letztes Jahr 30 000 Mitarbeiter neu zu beschäftigen. Das kann nur im SPÖ-Klub gewesen sein. Im Jahre 1997 waren es 13 000 Mitarbeiter weniger, Herr Kostelka! Warum haben Sie diese nicht auch in Ihre Verantwortung miteinbezogen?

Gründungsoffensive. Der Herr Vizekanzler verspricht uns "neue Selbständigkeit". Er redet sie herbei. – Abrakadabra! 40 000 neue Unternehmer werden wir gleich haben.

Meine Damen und Herren! Gleichzeitig frustrieren Sie Selbständige am laufenden Band. Selbständige sind eben in unserer Gesellschaft nur eine Minderheit, eine Minderheit in der Höhe von 6 Prozent. Wen interessiert das schon in Wahlkampfzeiten, wenn man auf Mehrheiten schielt? Wen interessiert schon, unter welchen Rahmenbedingungen die Selbständigen in diesem Lande arbeiten, und warum es so wenig Menschen gibt, die bereit sind, den Schritt in die Selbständigkeit zu tun? – Sie suchen eine Mehrheit um den Preis der Ausgrenzung der Minderheit, die Sie brauchen, jener Minderheit, die zwischen der Nachfrage auf dem Markt und dem Angebot der Unternehmungen Beschäftigung schafft, welche Sie vorgeblich immer schaffen wollen.

Nur wo schaffen Sie Beschäftigung? – 3 Prozent Wachstum im Jahre 1998 – das ist das Geheimnis des Beschäftigungswachstums 1998. Sie sind sogar unter jenem Level geblieben, den es bei 3 Prozent Wachstum hätte geben müssen. Statt in einer Gründungsoffensive Selbständige anzureizen, führen Sie eine Debatte über das 13., 14. Monatsgehalt, über die Sechstelbegünstigung, die vor Unterstellungen nur so strotzt. Alle Unternehmer seien Steuerhinterzieher, und weil die Unternehmer Steuerhinterzieher seien, müsse man den armen Angestellten und Arbeitern eine Sechstelbegünstigung geben. Das ist Ihre Argumentation. Wissen Sie, was das ist? – Das ist penetrant und unerträglich!

Also wollen Sie mehr Unternehmer – sprich: mehr Steuerhinterzieher –, oder glauben Sie Ihrer eigenen Argumentation nicht, die davon ausgeht, daß Sie Selbständige nicht dauernd diskriminieren können? – Es gibt heute viel mehr, nämlich mehr als 300 000 Unselbständige, die weit mehr verdienen als zwei Drittel der Selbständigen in Österreich.

Da erfolgt eine Diskriminierung von Selbständigen, und Sie wundern sich dann noch, daß es so wenig Unternehmer gibt. Die ganze Gründungsoffensive des Herrn Vizekanzlers mit den 40 000 Unternehmen ist Abrakadabra, es ist Blablabla, es ist nichts dahinter!

Das sind die wirklichen Probleme, über die wir diskutieren sollten, auch wenn Fasching ist und auch wenn Wahlkampf ist.

Nächster Punkt: Mietendebatte. – Darf es ein bisserl mehr sein? – Es heißt: Um 10 Prozent müssen die Mieten heruntergehen. Die Freiheitlichen sagen natürlich sofort: Um 20 Prozent! (Abg. Scheibner: 30 Prozent!) Heute hat Dr. Haider sogar gesagt: Um 30 Prozent! – Ich gratuliere! Die Betriebskosten müssen heruntergehen, sagen Sie. Ja wann fordern Sie endlich Freibier für alle Mieter?

Das ist doch an Lächerlichkeit nicht zu überbieten, was Sie in der Mietendebatte aufführen! Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, warum heute Häuser so teuer gebaut werden, wer jene Gesetze und Verordnungen beschlossen hat, die zur Folge hatten, daß Wohnbau in Österreich so teuer geworden ist? Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, wer jene Gesetze und Verordnungen beschlossen hat, die dazu führten, daß heute Kanalgebühren, Wassergebühren und Müllgebühren nicht mehr leistbar sind, insbesondere für Leute auf dem flachen Lande?

Nein, darüber diskutieren Sie nicht! Es ist jetzt Wahlkampf! Es ist jetzt Fasching! Es müssen die Mieten heruntergesetzt werden, heißt es. – Das ist meiner Meinung nach ein viel zu ernstes Thema, um es für diese Form der Debatte zu mißbrauchen.

Nur über ein einziges Thema, meine Damen und Herren von der Volkspartei und jene von den Sozialdemokraten, führen Sie keine Debatte! Sie weigern sich, diese zu führen. Nicht einmal ein Scheindebatterl kommt diesbezüglich vor. Sie führen nicht die Debatte über die Kosten des

Der Staat Österreich funktioniert, aber warum stellen Sie nie die Frage, zu welchen Kosten er funktioniert. Weniger Staat und mehr Leistungen für die Bürger: Das müßte Ihr Ziel sein. Aber all das hören wir im Wahlkampfgetöse des Jahres 1999 nicht!

Meine Damen und Herren! Fasching ist! Wahlkampf ist! Der Fasching wird enden! Dehnen Sie den Wahlkampf nicht über den ganzen Sommer aus, es wäre ein Fasching über den ganzen Sommer! Lassen Sie ehebaldigst wählen! Das jetzige Getue ist unerträglich. (Beifall bei den Liberalen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Scheibner zu Wort gemeldet. Ich mache auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung aufmerksam.

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Abgeordneter Nowotny hat das freiheitliche Modell der fairen Steuern sehr scharf kritisiert, und er hat sich nach seinen Worten dabei auf Informationen aus dieser Broschüre berufen (der Redner hält eine Broschüre in die Höhe) und gemeint (Abg. Dr. Karlsson: Nein, auf das Internet!) , das sei das freiheitliche Modell der Flat Tax. Das ist unrichtig, meine Damen und Herren!

Wenn Herr Abgeordneter Nowotny sich besser informiert, zumindest das Vorwort gelesen und sich nicht darauf verlassen hätte, was ihm anscheinend irgendwelche Referenten aufgeschrieben haben, dann hätte er gewußt, daß dieses Buch zwar die wissenschaftliche Grundlage für das freiheitliche Modell darstellt, das freiheitliche Modell aber nicht genau dem entspricht, was diese wissenschaftlichen Grundlagen aufgearbeitet haben, sondern wir haben das nachgebessert, adaptiert und auf einem eigenen Parteitag auf Vorschlag unserer Steuerarbeitsgruppe vorgestellt.

Hätte er sich etwa nur die Tafel mit den Freibeträgen angesehen, dann hätte er gemerkt, daß der Amerikaner Rabushka in diesem Buch wesentlich niedrigere Freibeträge vorgeschlagen hat, als wir in unserem freiheitlichen Modell dann letztlich beschlossen haben. (Abg. Dr. Karlsson: Was berichtigen Sie denn eigentlich? Die Internet-Seite?)

Also wenn man schon mit scharfen Geschützen gegen ein vernünftiges Modell, das auch der Nobelpreisträger Gary Becker mitgestaltet hat, auffährt, dann sollte man darauf achten, daß die richtige Munition geladen ist, Frau Kollegin, denn sonst wird solch eine Kritik leicht zu einem Rohrkrepierer. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Hohes Haus! Ich verfüge jetzt über einen Auszug aus dem stenographischen Rohprotokoll der Rede des Herrn Abgeordneten Haupt, und er hat gesagt: "Nicht die Freiheitlichen haben gelogen, wie das so gerne dargestellt wird, sondern Sie, Herr Staatssekretär ..." – Für diesen Ausdruck erteile ich einen Ordnungsruf.

Nächste Rednerin ... (Abg. Dr. Graf: Das ist nicht vollständig zitiert!)

Das vollständige Zitat lautet: "... sondern Sie, Herr Staatssekretär. Und das ist auch der Grund, warum Sie heute hier sitzen dürfen ..."

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Dietachmayr.  – Abg. Scheibner  – in Richtung des Abg. Dietachmayr –: Sind Sie der Ordner da drüben, oder was? Der Oberlehrer! – Zwischenruf des Abg. Dietachmayr.  – Abg. Scheibner: ... ein Redeverbot da drüben! Na sowas!)

Am Wort ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die Stimmung hier paßt sich dem Faschingsdienstag an. Der Hauptantragsteller beziehungsweise Erstantragsteller dieser Sondersitzung hat es offenbar vorgezogen, schon zu anderen Veranstaltungen zu eilen (Abg. Mag. Stadler: Er hat eine schwere Grippe! Er ist beim Arzt!)  – möglicherweise (Abg. Mag. Stadler: Er ist beim Arzt!)  –, und wenn Herr Abgeordneter Scheibner sich hier erklärt und sagt, daß sich freiheitliche Steuermodelle nicht auf wissenschaftliche Grundlagen stützen, dann ist das ein Punkt, den ich ihm durchaus abnehme. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Das ist noch schwächer!)

Meine Damen und Herren! In der Sache selbst – und diese Kritik betrifft die Regierungsparteien – ist zu sagen: Wir haben in den letzten Tagen und Wochen in diesem Land leider eine politische Debatte zwischen den Regierungsparteien erleben müssen, die fast logischerweise und zwangsläufig in diese Sondersitzung münden mußte. Die beiden Regierungsparteien haben sich im Erheben von Forderungen, von denen sie wissen, daß sie nicht mehr in dieser Legislaturperiode und wahrscheinlich auch nicht später je realisiert werden können, überboten. Von seiten der ÖVP hat es getönt: Forderungen: Oma-Karenz, Mama-Pension, Babypause. Die SPÖ ihrerseits hat wiederum gekontert, indem Sie vor allem Aufträge in die Werbewirtschaft gepumpt hat, und da wurde alles aufgeboten, was Rang und Namen hat, von James Bond über Arnold Schwarzenegger, und jetzt müssen, so wie in Kärnten, mittlerweile auch herzige kleine Kinder herhalten, um die mangelnden Sachleistungen des Frauenressorts zu kaschieren. Es gibt Telefonnummern für oder gegen irgend etwas, die beworben werden.

Es gibt einzig und allein keine sachpolitischen Fortschritte. In keinem einzigen Punkt gibt es sachpolitische Fortschritte!

Herr Staatssekretär, Sie wissen es: Es gab mehrere große Volksbegehren in dieser Legislaturperiode. 11 Forderungen gab es von seiten der Frauen. Es gab ein Tierschutz-Volksbegehren und auch ein Gentechnik-Volksbegehren. – Nichts von all den dabei erhobenen Forderungen ist verwirklicht worden!

In Sachen Karenz sind die Unterschiede bei den Vorstellungen so groß wie nie zuvor. Es wird da ein ideologisches Geplänkel ausgetragen. Mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sollen Maßnahmen finanziert werden, ohne daß dabei irgendeine realpolitische Verbesserung erzielt würde.

Es ist auch nicht verwunderlich, daß zurzeit eine Mieten- und Wohnrechtsdebatte stattfindet, die auch nur mehr ein Lizitieren nach unten ist. Da beginnt irgend jemand zu sagen: Es müssen minus 10 Prozent sein! Dann kommt die Forderung: Es müssen minus 20 Prozent sein! Dann heißt der Vorschlag: Es sollen minus 30 Prozent sein! Und wenn dieser Wahlkampf noch eine Weile so weitergeht, dann werden wir schon bald die Forderung zu hören bekommen, daß man den Mieterinnen und Mietern Geld dafür anbieten soll, daß sie ihre Wohnungen benutzen sollen, dürfen oder können. Das ist wirklich eine unehrliche Politik, die geradewegs in Sondersitzungen vom heutigen Typus mündet! Und durch solches ideologisches Vorwahlgeplänkel der Regierungsparteien wird das Niveau dieser Diskussion geprägt. (Beifall bei den Grünen.)

Freilich hat es die FPÖ geschafft – ich betone: freilich, denn es war zu erwarten, daß diesem Geplänkel der nicht realisierbaren politischen Forderungen noch etwas aufgesetzt wird –, die Forderung zu erheben, man möge doch den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, den anständigen und fleißigen und tüchtigen Bürgerinnen und Bürgern nicht so viel Geld aus der Tasche ziehen. Aber gerade Sie führen diese Debatte zu einem Zeitpunkt, zu dem offenbar einige von Ihnen so derart aus dem Vollen geschöpft haben, daß das wirklich nur schwer mit Worten zu beschreiben ist.

Auf Plakaten bangen Sie um die Zukunft der armen, herzigen, kleinen Kinder und der Mütter, denen es so schlecht geht, aber bei anderen scheinen Sie mit Ihrer Zurückhaltung, was das Ausgeben der öffentlichen Gelder betrifft, nicht so bescheiden zu sein.

Meine Damen und Herren von der FPÖ! Das haben wir getan! Diese Ihre Forderung wurde erfüllt! Mann und Frau können auf diese Politikerpension verzichten. Bei den Grünen und bei den Liberalen haben es alle getan, bei den Regierungsparteien haben es etliche getan – allein der geschäftsführende Klubobmann Stadler und der Abgeordnete Meischberger haben es nicht getan.

Herr Stadler! Es kann nicht so sein, daß das vielleicht durch Zufall passiert ist. Es kann nicht so sein, daß Sie da irgendwie ein Formular übersehen haben. Nein! Sie mußten diese Regelung eigens beantragen, denn die Automatik hätte zugunsten der neuen Regelung gelautet. (Abg. Dr. Mertel: Genau das ist es!) Ja, das ist so! Ich komme aus dem Staunen nicht heraus. (Abg. Dr. Khol: Der Stadler muß sich prügeln lassen, aber er nimmt das Geld! Für Geld muß man ein bißchen leiden!)

Herr Abgeordneter Stadler! Auch wenn Sie sich nicht mehr an das, was Ihr Parteivorsitzender gesagt hat, erinnern können oder wollen, so fällt Ihnen vielleicht doch noch ein, was Sie selbst gesagt haben. Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler am 15. Mai 1997: Man solle doch ein Pensionsrecht schaffen, das dem eines jeden österreichischen Steuerzahlers vergleichbar sei! Das haben Sie verlangt! (Ruf bei den Freiheitlichen: Das wurde nicht gemacht!) Ja, das wurde gemacht. Es wurde ein System geschaffen, in dem die Politikerpensionen völlig abgeschafft sind und lediglich die Möglichkeit besteht, in bescheidenem Umfang in ein Pensionskassensystem einzuzahlen. Es gab allerdings die Notwendigkeit, daß das jeder Politiker und jede Politikerin für sich selbst entscheidet. Doch darin zeigt es sich eben, wie Sie es mit Privilegien halten! Wie Sie sich um die kleinen Kinder und um die ledigen Mütter und um alle jene, denen es so schlecht geht, doch Sorgen machen! Als es aber um die eigene Brieftasche ging, sind Sie doch ein bißchen flotter im Zugreifen gewesen.

Herr Abgeordneter Stadler! Wissen Sie, wie Sie das damals, als es diese alten, "häßlichen" Privilegien noch gab, bezeichnet haben? Meine Damen und Herren! Ewald Stadler: Das ist Schwindel, frecher Schwindel! Sie beschwindeln in geradezu unglaublicher Art und Weise die österreichische Öffentlichkeit und genehmigen sich gleich auch noch ein zusätzliches Töpfchen.

Herr Abgeordneter Stadler! Dieses Töpfchen scheint sehr in der Nähe Ihrer Finger gewesen zu sein. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen, bei der SPÖ und beim Liberalen Forum.) Sie haben offenbar von diesem Töpfchen Ihre Finger nicht ganz weglassen können! Ich würde empfehlen, statt über Flat Taxes doch lieber einmal über Flat-Pensionen für die Abgeordneten dieses Hauses so wie für alle Österreicher und Österreicherinnen zu diskutieren und diese Extrakassen abzuschaffen.

Aber, Herr Abgeordneter Stadler, den Vogel haben Sie abgeschossen, als es um die Frage ging, wer daran schuld ist, daß Ihnen dieser Zugriff in das alte Privilegiensystem passiert ist. Denn da lese ich wieder mit großem Erstaunen, offenbar aus Ihrem Munde stammend: Stadler macht dafür Nationalratspräsident Heinz Fischer verantwortlich. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Nowotny: Das ist aber "schön"!)

Ah so! Die Begründung dafür lautete: Sie hätten den Inhalt des neuen Vertrages nicht gekannt. Dazu muß ich sagen: Da waren meine Kolleginnen Stoisits und Langthaler und Frau Dr. Schmidt und Frau Brinek und Herr Barmüller besser informiert. Die haben das alle gekannt! Daß Sie da so einen Informationsnachteil hatten, wo Sie doch sonst immer alles wußten ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz!

Ich schließe mit Ihren eigenen Worten, Herr Mag. Stadler: Das ist Schwindel, frecher Schwindel! (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Stadler zu Wort gemeldet. – Nein, Abgeordneter Scheibner ist zuerst gemeldet. – Bitte um Bezeichnung des Faktums und Nennung des tatsächlichen Sachverhalts.

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ordnung halber muß ich Frau Kollegin Petrovic berichtigen. Sie hat gemeint, ich hätte in meiner vorigen tatsächlichen Berichtigung gesagt, daß das freiheitliche Steuermodell nicht auf einer wissenschaftlichen Grundlage basiere. Diese Aussage ist unrichtig! Hätten Sie mir genau zugehört, dann hätten Sie gewußt, daß ich gesagt habe, daß das freiheitliche Modell sehr wohl auf dieser Grundlage basiere (der Redner hält eine Broschüre in die Höhe), aber daß diese Broschüre nicht das freiheitliche Modell darstellt, sondern daß ausgehend von dieser wissenschaftlichen Grundlage dann in einer Arbeitsgruppe und auf einem eigenen Parteitag das freiheitliche Modell ausgearbeitet und beschlossen worden ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Kann man eine tatsächliche Berichtigung berichtigen? – Abg. Dr. Nowotny: Verwirrend! – Abg. Scheibner  – in Richtung des Abg. Dr. Nowotny  –: Für Sie vielleicht!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ein weiterer Wunsch nach tatsächlicher Berichtigung liegt vom Herrn Abgeordneten Stadler vor. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Frau Abgeordnete Petrovic hat mir vorgeworfen, ich würde Pensionsleistungen kassieren. – Ich weiß nicht, ob es Ihnen schon aufgefallen ist: Ich bin noch nicht 60 Jahre alt, auch wenn es für Sie hin und wieder so scheinen mag. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Ich werde erst in 23 Jahren das 60. Lebensjahr erreichen, und bis dahin – das garantiere ich Ihnen – wird diese Pensionsregelung nicht bestehen, denn wir werden sie abschaffen. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen, bei SPÖ und ÖVP und beim Liberalen Forum. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Vor einigen Jahren haben alle gelacht, und heute haben wir eine Pensionsregelung, die in die Richtung dessen geht, was wir wollen, nämlich in Richtung Abschaffung der Politikerpensionen! (Abg. Dr. Kostelka: Das haben Sie, als wir es gewollt haben, abgelehnt! Das ist genau das, was Sie nicht wollen!)

Zweitens haben Sie gesagt, ich hätte zu Unrecht Herrn Präsidenten Fischer den Vorwurf gemacht, er sei schuld an der verhatschten Regelung. (Abg. Dr. Khol: Sie haben es hier gemacht!) Ich stelle fest: Er ist schuld an der verhatschten Regelung! (Abg. Dr. Kostelka: Schuld sind immer die anderen!) Herr Präsident Fischer hätte im Sommer 1997 die Pensionskassenrahmenverträge abschließen sollen. Er hat sie im Dezember noch nicht abgeschlossen gehabt, sodaß erst im Jänner 1998 die Angebote der Versicherungsinstitute vorlagen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson. ) Daraufhin habe ich – und jetzt, Frau Kollegin, müssen Sie ganz gut zuhören! – mit der Pensionskasse Winterthur einen Vertrag abgeschlossen. Allerdings wollte dann der Herr Präsident im Gegensatz zur Regelung bei Frau Schmidt, bei der man den Widerruf akzeptiert hat, meinen Widerruf nicht akzeptieren. (Abg. Öllinger: Warum haben Sie es nicht beantragt? – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Daraufhin bin ich zum Verwaltungsgerichtshof gegangen, und dort habe ich leider nicht recht bekommen. (Abg. Öllinger: Sie haben es nicht beantragt!) Aber wir werden diese Regelung noch beseitigen, denn wir haben noch Gelegenheit dazu, Ihre Pensionsrechte, und zwar auch die Pensionsrechte jener, die

Präsident Dr. Heinz Fischer: Hohes Haus! Ich werde mich jetzt vom Vorsitz aus nicht in eine Debatte einschalten, aber ich werde Ihnen, Kollege Stadler, in der nächsten Präsidialsitzung sagen, was alles Sie jetzt falsch gesagt haben (Abg. Dr. Stadler: Ich habe das schwarz auf weiß!), auch, daß Sie schon im Oktober den Antrag auf Ihre Pension gestellt haben. (Rufe: Oh! Im Oktober! – Abg. Dr. Khol: Herr Kollege Stadler! Es ist nicht so fein gesponnen!)

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Schmidt zu Wort gemeldet, aber wenn ich es richtig verstehe, Frau Abgeordnete Schmidt, so ist das eine persönliche Erwiderung.  – Bitte.

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum): Herr Stadler hat nicht nur in der Zeitung tatsachenwidrig behauptet, daß Präsident Fischer einen Widerruf von mir akzeptiert hätte, sondern auch jetzt von diesem Rednerpult aus. – Dies ist unverschämt und unrichtig, denn ich habe nie eine Optionserklärung abgegeben, daher konnte Präsident Fischer gar nicht in die Situation kommen (Abg. Mag. Stadler: Was soll das für eine tatsächliche Berichtigung sein? Das ist gegen die Geschäftsordnung! Immer Sonderrechte für ...! Immer das gleiche, Herr Präsident!), einen Widerruf zu akzeptieren, weil eben nie eine Option abgegeben wurde. Damit hat Herr Abgeordneter Stadler gelogen. (Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ und bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Das ist mutig! Jetzt kommt der Ordnungsruf!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Jetzt stelle ich einmal folgendes fest: Erstens: Dies war eine persönliche Erwiderung nach der Geschäftsordnung, daher keine Sonderregelung. (Abg. Mag. Stadler: Was war daran eine persönliche Erwiderung?)

Zweitens ist Frau Dr. Schmidt in der Tat persönlich vom Herrn Abgeordneten Stadler angesprochen gewesen.

Drittens erteile ich der Frau Dr. Schmidt für den Ausdruck "gelogen" einen Ordnungsruf. (Abg. Mag. Stoisits: Aber trotzdem ist es wahr, was sie gesagt hat!)

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Firlinger. (Auf dem Platz des Abg. Haigermoser steht eine elektrische Spielzeugampel, die abwechselnd rot, gelb und grün blinkt. – Abg. Leikam: Ich kaufe dem Haigermoser ein Schaukelpferd! Ein Schaukelpferd für Haigermoser! – Weitere Zwischenrufe.)

Am Wort ist Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. – Ich bitte Sie, Herr Abgeordneter, zu beginnen.

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Das Thema der Debatte heißt: "Stopp den Einkommenskürzungen". Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition! Damit sind nicht die Einkommenskürzungen im Bereich Ihrer Privilegienwirtschaft gemeint, sondern Einkommenskürzungen beim Wahlvolk, das Sie angeblich vertreten. (Abg. Koppler: Sie bestimmt nicht!) Die Betonung liegt dabei auf dem Wort "angeblich".

Meine Damen und Herren! Es sind ernste Themen, die wir zu diskutieren haben, und ich möchte aus diesen ernsten Themen drei herausgreifen. (Abg. Mag. Barmüller: Rosenstingl, Meischberger, Stadler!)

Das erste stammt aus dem Bereich der Wirtschaftspolitik. Kollege Puttinger – der Herr Wirtschaftskämmerer, der Herr Wirtschaftspapst – ist jetzt leider nicht anwesend. Er hat gemeint, Gott sei Dank sind heute keine ausländischen Investoren auf der Galerie versammelt. Ich möchte Herrn Kollegen Puttinger darauf antworten: Die ausländischen Investoren würden angesichts des freiheitlichen Modells in helles Entzücken verfallen! Helles Entzücken würde unter

Bleiben wir bei der Wirtschaftspolitik. Herr Kollege Puttinger hat hier hochtrabend von Konzepten, von Standortlösungen und vom Wirtschaftsstandort Österreich gesprochen. Ich möchte als erstes Thema den Bereich der Technologie- und Forschungspolitik herausgreifen.

Meine Damen und Herren! Es ist Ihnen ja bekannt, daß wir seit etlichen Jahren – seit fünf oder sechs Jahren – auf dem Sektor der Technologie- und Forschungspolitik hochfliegende Pläne haben. Da gibt es zum Beispiel das berühmte Hochleitner-Schmidt-Papier, das zuerst gefeiert wurde, dann in den Ausschüssen halbherzig oder gar nicht behandelt und letztlich von der Regierung völlig verschlampt wurde und in den Ausschüssen regelrecht versandet ist. – Nein, "versandet" wäre das falsche Wort. Diese Anträge, diese Papiere, diese Entwürfe sind von den Damen und Herren der rot-schwarzen Regierungsmehrheit regelrecht versandelt worden.

Meine Damen und Herren! Dazu nur eine Zahl: Jede Forschungsmilliarde in diesem Bereich schafft indirekt über den Multiplikatoreffekt Umsätze in Höhe von 23 Milliarden Schilling und direkt im Export Umsätze von 9 Milliarden Schilling. Das wäre ein Ansatz für eine wirkungsvolle und zielgerichtete Innovationspolitik, aber die findet man in diesem Lande nicht. (Abg. Dr. Lukesch: Das machen wir auch, Herr Kollege, aber Sie lesen keine Zeitungen!)

Damit diese Debatte nicht einschläft und damit das Thema Beschäftigungspolitik nicht nur in Sonntagsreden vorkommt, sondern endlich einmal ernst genommen wird, bringe ich folgenden Antrag ein:

der Abgeordneten Ing. Nußbaumer, Haigermoser und Kollegen betreffend die Dringlichkeit von Maßnahmen zur Erhöhung der F&E-Quote im Sinne der Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich sowie der Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, raschest Maßnahmen zur Erhöhung der F&E-Quote im Sinne der Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich sowie der Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze einzuleiten, die die Umsetzung der nachstehenden Forderungen sicherstellen:

Die in Österreich unterentwickelte F&E-Quote ist innerhalb von drei Jahren zumindest auf OECD-Durchschnitt anzuheben, indem unter anderem Privatisierungserlöse sowie Mittel aus den OeNB-Reserven einer Innovations-, Technologie- und (Weiter)bildungsoffensive zugeführt werden.

Die Finanzierung der Forschungs- und Förderungsfonds (FFF, FWF) ist im Sinne der Unabhängigkeit von den jährlichen Budgetverhandlungen durch kontinuierlich valorisierte Budgetansätze zu gewährleisten."

Es gibt einen zweiten Bereich, der genauso diskussionswürdig ist und der ebenfalls Einkommenskürzungen und damit indirekt auch die Frage von Arbeitsplätzen betrifft. Es ist dies die Liberalisierung auf dem Stromsektor, meine Damen und Herren, wozu ich Ihnen ganz klar sagen möchte: Jawohl, wir Freiheitlichen wollen eine Liberalisierung in diesem Bereich, aber wenn, dann eine Liberalisierung für alle, für die Wirtschaft genauso wie für den einzelnen Bürger zu Hause. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Daher stelle ich folgenden Antrag:

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Hofmann und Kollegen betreffend die Dringlichkeit von Maßnahmen zur Senkung der Strompreise für die österreichischen Haushalte

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten wird aufgefordert, im Sinne einer Entlastung der Endverbraucher raschest Maßnahmen zu setzen, die eine nachhaltige Senkung der Strompreise sicherstellen und darüber hinaus einen Ausstieg aus bestehenden Stromlieferverträgen bereits mit Inkrafttreten der ersten Stufe der Liberalisierung des Strommarktes am 19. Feber 1999" – also übermorgen – "ermöglichen."

Meine Damen und Herren! Der dritte Punkt betrifft das Thema Wohnen. Es wurde heute schon von Herr Klubobmann Dr. Haider ausgeführt, worum es uns dabei geht. Ich möchte jetzt in aller Eile nur einen Bereich herausgreifen: Es geht um die Entfilzung des scheußlichen Parteienproporzes in der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft, der dem Mieter keinen Vorteil verschafft, sondern den Mieter nur aussackelt! (Abg. Dr. Lukesch: "Freie Zukunft"!)

Daher wollen wir erstens – ich erläutere unseren diesbezüglichen dritten Entschließungsantrag seinem Inhalt nach in den wesentlichen Punkten –, daß sich alle Parteien, alle Versicherungen und der gesamte Kreditapparat aus diesem Bereich zurückziehen, zweitens, daß die Funktionäre keine Tätigkeit als Organe in der Geschäftsführung und im Aufsichtsrat – nämlich als Funktionäre dieser Eigentümer – ausüben können, und drittens ... (Abg. Mag. Barmüller: "Freie Zukunft"!)  – Kollege Barmüller, laß dir gescheitere Vorschläge einfallen, dann diskutiere ich mit dir, aber bitte nicht so! Ich habe nicht so viel Zeit. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Drittens: Die GBV sind anzuhalten, unverzüglich Initiativen zur Senkung der Darlehenskonditionen auf das Niveau von 4 bis 4,5 Prozent beziehungsweise 3,5 bis 3,75 Prozent einzuleiten. (Abg. Dr. Lukesch: Zwischen Ihrem Reden und Handeln klafft ein immenser Unterschied!)

Viertens: Der mit dem 3. Wohnrechtsänderungsgesetz festgelegte wertgesicherte Erhaltungsbeitrag in der Höhe von derzeit maximal 17,20 öS/m² ist auf 11,20 öS/m² abzusenken.

Darüber hinaus geht es in einem weiteren Punkt, in Punkt 5, um die Absenkung auf den bloßen Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag, wobei wir sicher sind, daß der Mieter davon enorm profitieren würde.

Schließlich – sechstens und siebentens; das wurde auch schon ausgeführt – geht es darum, bei den Prüfungsinstanzen eine echte Unabhängigkeit einzuführen und nicht weiterhin zu mauern und die Öffentlichkeit im unklaren zu lassen.

Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie: Wenn Sie Vorschläge auf diesem Sektor ernst nehmen, dann unterstützen Sie diese Entschließungsanträge! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Nußbaumer, Haigermoser und Kollegen sowie der Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Hofmann und Kollegen wurden ordnungsgemäß eingebracht. Der Entschließungsantrag der Abge