Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 179. Sitzung / 214

Sehr geehrte Damen und Herren! Das erinnert mich an Demokratien, die 1988 und 1989 zu Ende gegangen sind. Ich hoffe, daß das nicht vor dem 3. Oktober ein Neubeginn hier im Hohen Hause ist, der Schule macht. Pressionen gegen einen Abgeordneten – egal, aus welcher Fraktion er kommt und wie ich ihm sonst gegenüberstehe – werde ich für mich und für meine Fraktion nicht dulden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich werde diesen Pressionen mit aller Klarheit entgegentreten! Ich hätte mir gewünscht, daß sich ein einziger der Redner aus den Reihen der Sozialdemokratie wie etwa Sie, Herr Riepl, hier wenigstens gegen diese Methoden verwahrt hätten! (Zwischenruf des Abg. Nürnberger.)

Herr Kollege Brix! Ich sage Ihnen ganz klar: Sie können hier schreien, toben und machen, was Sie wollen: Pressionen auf Abgeordnete dieses Hohen Hauses wird es, solange ich gewählter Abgeordneter bin, hier nicht geben! Ich werde meine Stimme dagegen erheben, wann immer jemand das gleiche versuchen sollte wie heute Herr Stuhlpfarrer und sein Rechtsanwalt. Das sind Methoden, die ich nicht gewohnt bin, die ich als mit einer Demokratie nicht kompatibel betrachte!

Ich würde mir wünschen, daß in einem demokratisch gewählten Parlament alle Abgeordneten konsequent gegen solche Methoden und solche Versuche auftreten, ganz egal, ob es in der Sache und in der Diskussion unterschiedliche Standpunkte gibt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Riepl! Auch Ihnen und der ÖVP ist offenbar völlig klar, daß elf Punkte des "Euroteam"-Beschäftigungsprogramms eindeutig hinterfragenswert sind. Das wird klar, wenn man den von Ihnen verabschiedeten Bericht liest, Herr Kollege! (Zwischenruf des Abg. Dr. Keppelmüller.) Auch daraus geht hervor, daß das als nicht korrekt zu betrachten ist.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich sage Ihnen dazu noch folgendes: Dieser Bericht wird Gott sei Dank nicht der letzte Bericht über diese Causa sein. Der Rechnungshof wird, wie wir gehört haben, ordnungsgemäß seine entsprechenden Untersuchungen vornehmen. (Abg. Dr. Keppelmüller: Dagegen haben wir nichts!) Außerdem werden die Strafbehörden in Österreich Untersuchungen vornehmen, und es wird zu einem späteren Zeitpunkt darüber gerichtet werden, wer heute in dieser Debatte recht gehabt hat und wer zudeckt. Daran wird kein Weg vorbeiführen, ganz egal, wie die Wahlen am 3. Oktober ausgehen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich bin mir sicher, daß die – jetzt teilweise anwesenden – Beamten des Rechnungshofes mit ihrer Fachkenntnis die Überprüfungen genau, gewissenhaft und im Einklang mit den österreichischen Gesetzen durchführen und sich von niemandem unter Druck setzen lassen werden, ganz egal, welche Versuche noch kommen sollten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Edler. Die Uhr ist auf 8 Minuten gestellt. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Josef Edler (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich persönlich bin gegen jegliche Ausübung von Pression, und ich glaube, meine Gesamtfraktion, die Sozialdemokratie, ist gegen jegliche Unterdrucksetzung und Drohung, die irgendwo ausgesprochen oder irgend jemandem angetan wird!

Meine Damen und Herren! Wenn sich heute besonders Gaugg, Öllinger und Steindl zu Richtern gemacht haben, wobei wir alle wissen, daß das Verfahren aufgrund der Sachverhaltsdarstellung anhängig ist, dann ist das für uns unverständlich und kann von uns so nicht hingenommen werden.

Meine Damen und Herren! Es wurde wiederholt zum Ausdruck gebracht, daß es vielen hier nur darum geht, die SPÖ beziehungsweise den Bundeskanzler anzupatzen, die in der Beschäfti