Geschätzte Damen und Herren! Wir von der Sozialdemokratie sind nicht die Verteidiger von "Euroteam"! Die sollen sich selbst verteidigen! Es muß aber noch einmal betont werden, daß das AMS durch Selbstkontrollen von sich aus aufgezeigt hat, daß es Probleme bei der Abrechnung gibt. Daher darf man nicht so tun, als ob Kollege Öllinger und andere die Aufdecker wären, denn das wurde AMS-intern aufgedeckt! (Zwischenruf des Abg. Öllinger.)
Kollege Öllinger, du nickst mit dem Kopf. Reden auch wir offen! Ich kenne einige Grüne, die auch Projekte haben und sehr frustriert sind, besonders in Wien, weil sie die Förderungen nicht erhalten haben. Das ist der Grund für den Frust und für das Auftreten gegen die SPÖ!
Meine Damen und Herren! Ich meine, daß die Politik von Kanzler Klima und – das sage ich noch einmal bewußt – der gesamten Bundesregierung ein großer Erfolg ist! Dazu bekenne ich mich. Wir haben es geschafft, daß Zehntausende junge Menschen einen Ausbildungsplatz erhalten haben, und haben somit verhindert, daß sie auf der Straße sind, denn das wäre fürchterlich für unsere Gesellschaft. Meine Damen und Herren! Die SPÖ wird alles tun, um Arbeitslosigkeit zu verhindern und Beschäftigung zu schaffen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
22.29
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dolinschek. – Bitte.22.29
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek
(Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Es ist wohl unbestritten – das geht aus der heutigen Debatte hervor und war auch im Unterausschuß schon klar –, daß der Bundeskanzler, das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales, das ihm unterstellte Arbeitsmarktservice und natürlich auch die sozialistische Fraktion im Ganzen hinsichtlich der Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Österreich einer wachsenden Kritik ausgesetzt sind.Auf der einen Seite sind die positiven Auswirkungen der Umstrukturierung der Arbeitsmarktverwaltung hin zum Arbeitsmarktservice bisher nur in Ansätzen erkennbar – es ist auch in ihren Ansätzen steckengeblieben, es geht jetzt dort weniger weiter –, auf der anderen Seite ist die Effizienz des Einsatzes der Mittel zu Bekämpfung der Arbeitslosigkeit äußerst zweifelhaft, wie auch der Skandal rund um die Tätigkeit und die Machenschaften von "Euroteam" deutlich machen.
Die Sinnhaftigkeit der im Zusammenhang mit dem Nationalen Aktionsplan für Beschäftigung eingesetzten verstärkten Schulungsmaßnahmen – wie etwa das Job Coaching – ist ganz einfach zu bezweifeln. Der Verdacht liegt nahe, daß Maßnahmen mehr dem Zweck der Verbesserung der Arbeitslosenstatistik dienen – vor allem jetzt vor den Wahlen – als einer Erhöhung der Vermittlungschancen unserer Arbeitslosen in Österreich und der Integration auf dem Arbeitsmarkt. Arbeitslose besuchen Schulungen, obwohl es kein Angebot auf dem Arbeitsmarkt gibt. Man setzt sie also irgendwo hinein, damit sie irgendeine Beschäftigung haben, aber die Chance auf einen Job haben sie nicht.
Das betrifft vor allem auch einen hohen Prozentsatz der Langzeitarbeitslosen, mit denen das so geschieht. Bei Kursen fallen sie dann aus der Arbeitslosenstatistik, dort scheinen sie nicht mehr auf. Sie gelten nach Beendigung dieser Kurse und Schulungen als neue Arbeitslose und fallen somit aus der Statistik der Langzeitarbeitslosen heraus.
Interessant ist es selbstverständlich auch, die Budgetplanung des Arbeitsmarktservice zu hinterfragen. Dort gibt es einen deutlichen Zusammenhang mit den bevorstehenden Wahlen: Die finanziellen Mittel für 1998 sind gekürzt worden, damit heuer – im Jahre 1999, dem Jahr, in dem Wahlen anstehen – verstärkt investiert werden kann. Zusätzliche Maßnahmen, wie beispielsweise das Job Coaching im Rahmen des Nationalen Aktionsplanes für Beschäftigung, sind so eingeteilt, daß sie genau bis zur Nationalratswahl am 3. Oktober wirksam sind. Dann werden auch diejenigen ohne Arbeit sein, die bisher für die Arbeit beim Job Coaching angeheuert worden sind.