18.06
Abgeordneter Dkfm. DDr. Friedrich König
(ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich noch zwei Sätze zur Debatte über die Kurden-Morde sagen.Meine Damen und Herren von der Opposition, vor allem von den Grünen! Wer einen Herrn Bani-Sadr als Kronzeugen hierher nach Österreich bringt, damit er Österreich der Korruption bezichtigt, darf sich nicht wundern, wenn seine Anliegen nicht ernst genommen werden. Eigentlich muß man dazu sagen: Ein solches Verhalten schädigt Österreichs Ansehen im Ausland in so hohem Maße, daß man von österreichischen Politikern erwarten sollte, daß sie sich nicht dafür hergeben. (Zwischenrufe bei den Grünen.)
Ich sage: die Grünen. Herr Kollege Wabl! Herr Bani-Sadr war der erste Ministerpräsident des Revolutionsführers Khomeini. Zur Zeit seiner Regierung wurden Menschen ohne Prozeß in Teheran an Laternen aufgehängt, damals starben Hunderte an der Folter in den Gefängnissen, und damals wurden – darauf hat Kollege Stadler zu Recht hingewiesen – die Kurden bombardiert. Einen solchen "Kronzeugen", der hier unbewiesene Verdächtigungen ausspricht, sollte man Österreich ersparen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Kollege Leikam hat schon darauf hingewiesen, daß die Anfrage der Liberalen eine Omnibus-Anfrage ist. Sie umfaßt eine ganze Reihe von Bereichen. (Abg. Schaffenrath: Notwendigermaßen!) Notwendigermaßen? Sie haben aber zu einem auch für Sie wesentlichen Thema – sonst hätten Sie es ja nicht aufgegriffen –, nämlich zur Frage der NATO, bisher in der Debatte überhaupt nicht Stellung bezogen. Ich gehe davon aus, daß die Antworten, die Ihnen Vizekanzler Schüssel gegeben hat, ausreichend waren. Diese Antworten wiederhole ich jetzt, damit sie nicht in Vergessenheit geraten, denn Sie haben dem nicht widersprochen. (Abg. Schaffenrath: Sie sollten die APA-Aussendung noch einmal studieren! – Abg. Tichy-Schreder: Was soll denn das, bitte?)
Lassen Sie mich bitte wiederholen, was hier gesagt wurde, weil Sie darauf nicht Bezug genommen haben. Vizekanzler Schüssel hat Ihnen geantwortet: Es gibt in dieser Frage Übereinstimmung in der Regierung. Noch vor dem Sommer wird mit der Arbeit an einem Bericht begonnen werden, und nach dem Ende der Debatte wird diesem Haus von der Regierung ein gemeinsamer Bericht vorgelegt werden. Das Parlament wird also damit befaßt werden.
Wenn Sie mit dieser Aussage nicht zufrieden sind, frage ich mich, was Sie anderes wünschen. (Abg. Hans Helmut Moser: Einverstanden!) Kollege Moser bestätigt mir: Diese Anfrage wurde zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet. (Abg. Hans Helmut Moser: Aber keine Alleingänge des Außenministers!) Gut! Das war kein Alleingang des Außenministers, und es ist inhaltlich in Ihrem Sinn beantwortet worden.
Lassen Sie mich weiters etwas zu den Kollegen und Kolleginnen von der Freiheitlichen Partei sagen. Sie haben uns wiederholt vorgeworfen, wir würden in der Frage der NATO zu zögerlich sein. Das erinnert mich an Ihr Drängen vor dem Antrag auf den EU-Beitritt. Als wir jedoch dem nachgekommen waren, hatte es sich die Freiheitliche Partei auf einmal anders überlegt. (Abg. Dr. Graf: Diese Rede haben wir schon gehört!) Lassen Sie mich das zu Ende bringen. Ich hoffe, daß Sie sich bei dieser Debatte nicht wieder so verhalten, sondern zu dem stehen werden, was Sie hier immer wieder vorgebracht haben.
Lassen Sie mich leidenschaftslos feststellen: Wir alle wissen, daß ein kleines Land heute den Bedrohungen von außen allein nicht gewachsen ist. Das wissen wir. (Ruf: Die SPÖ weiß das nicht!) O ja, das weiß sie auch. Aber die Regierung hat diese Frage einer entsprechenden Vorbereitung unterworfen. Das tut sie, weil wir jetzt wissen, daß die Verhandlungen über den Abschluß eines Kooperationsvertrages zwischen der NATO und der Russischen Föderation weit fortgeschritten sind und vor dem Abschluß stehen. Wir wissen auch, daß die Frage der gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik in der EU noch vor dem Sommer auf dem Gipfeltreffen in Amsterdam einer Regelung zugeführt werden soll, und wir wissen, daß es auch um die Zukunft der WEU als europäischem Pfeiler der Verteidigung innerhalb der