ernsthaft reden könnte, wenn man nicht nur polemisieren möchte. Und ich bin überzeugt davon, daß wir alle über dieses Thema reden können.
Man kann und wird auch – davon bin ich überzeugt – langfristig nicht nur über die Heeresnachrichtendienste reden müssen, sondern auch über einen Vorschlag der SPÖ – wäre er nicht so durchsichtig, wie er jetzt ist –, nämlich über den, einen Bundesnachrichtendienst zu schaffen. Denn es fehlt ein wichtiger Punkt: Es geht nicht nur um die militärische Überwachung des Umfeldes, sondern auch um die sicherheitspolitische. Das ist keine rein militärische Aufgabe, das ist richtig, aber es ist eine wichtige Aufgabe. Man wird auch darüber reden müssen, wo der Dienst angesiedelt ist, aber nicht in der Form, daß man einen funktionierenden Dienst auflöst, einen gut funktionierenden Dienst zerschlägt, nur damit das Bundeskanzleramt dann womöglich die alleinige Kontrolle über die Dienste in Österreich hat. Dazu bin ich als gelernter Österreicher zu mißtrauisch, und dazu werden wir Freiheitlichen sicher nicht unsere Zustimmung geben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die Dienste selbst – auch davon bin ich überzeugt – haben diese Kontrolle nicht zu fürchten. Ich habe lange genug in diesem Bereich gearbeitet und würde nicht einen einzigen Punkt in dem Ganzen sehen, bei dem ich auch nur das geringste Bauchweh hätte, Einblick zu gewähren. Ich möchte aber nicht, daß dann nachher im "TATblatt" oder sonstwo etwas darüber steht. Denn Kontrolle muß in jenen Bereichen sein, wo die Menschen gefährdet sind.
Die deutschen Grünen, die zuerst nicht im Kontrollausschuß waren, die jetzt dort auch vertreten sind, sagen immer, daß sie nach etwa einer Legislaturperiode begriffen haben, wie es wirklich läuft, und daß es ein recht vernünftiges Zusammenarbeiten ist. Ich bin davon überzeugt, daß vielleicht sogar Kollege Wabl endlich einmal lernen und auch die Unterschiede zwischen Nachrichtendienst und Abwehr begreifen würde. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)
Es ist eine künstlich vom Zaun gebrochene Debatte, die aber meiner Meinung nach vielleicht doch auch etwas Gutes hat, nämlich daß wir in Zukunft wirklich ernsthaft über diese Themen reden werden. Dazu verweigern wir Freiheitlichen unsere Diskussionsbereitschaft keineswegs.
Zum Abschluß noch ein Kuriosum – es ist nur schade, daß Kollege Khol nicht da ist: Als ich heute früh da so gesessen bin, kommt er plötzlich auf mich zu, gibt mir die Hand und sagt: Herr Kollege, heute geht es um uns. – Ich war verblüfft und wußte gar nicht, worum es geht. Dann habe ich nachgedacht und merkte, es geht um den Dringlichen Antrag. Ich habe mich auch daran erinnert, daß er mich doch vor nicht allzu langer Zeit in ganz eigenartiger Weise als Agenten des Heeres-Nachrichtenamtes angeflogen hat, um nicht ein anderes Wort zu gebrauchen. Er hat sich dann nachher heimlich bei mir entschuldigt, nicht vor dem Plenum, das ist etwas anderes.
Ich möchte dem Kollegen Khol – vielleicht können Sie es ihm ausrichten – etwas sagen: Es geht dabei in erster Linie nicht um uns, nicht um ihn, nicht um mich und auch nicht um das Heeres-Nachrichtenamt. Es geht darum, daß ein Instrumentarium geschaffen wird, das unter vernünftiger und ausreichender parlamentarischer Kontrolle durchaus in der Lage ist, den verantwortlichen Politikern jene Informationen zu geben, die sie im Rahmen der Sicherheit der Republik für diese Republik brauchen – um nichts anderes. Alles andere ist billige Polemik. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.04
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Bitte, Herr Abgeordneter.17.04
Abgeordneter Dr. Volker Kier
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Debatte ist recht erhellend, und zwar vor allem in ihrer demokratiepolitischen Dimension: Herr Bundesminister Fasslabend hat ganz deutlich ausgeführt, es handle sich dabei um einen ersten Entwurf, Kollege Lukesch hat gemeint, es sei ein Non-paper. Aber es wurde durchaus darüber diskutiert, weil es natürlich auch Charakter eines Non-paper ist, daß es einen Text, möglicherweise tatsächlich einen Entwurf in einem erst sehr frühen Sta