auch vielleicht im Anschluß an diese Diskussion. (Abg. Dr. Lukesch: Gasbomben legen gehört nicht dazu!)
Herr Maitz, abschließend: Wenn das gesamte Gesetz so ausschaut wie der Geist des § 48 Abs. 2, dann handelt es sich nicht um eine Verrechtlichung, sondern um etwas ganz anderes, nämlich um den Versuch der Legalisierung von Unrecht. Und das ist etwas ganz anderes, da werden Sie mir sicherlich zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Maitz: Sie müssen das Gesetz lesen, dann sind Sie anderer Meinung!)
17.19
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort ist nunmehr Herr Abgeordneter Amon gemeldet. – Bitte.17.19
Abgeordneter Werner Amon
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Bei der heutigen Debatte und bei diesem Dringlichen Antrag geht es wirklich nicht um den Inhalt dieses Referentenentwurfs, und somit ist dieser Antrag der Grünen in doppelter Hinsicht ein Flop: Zum einen, weil es schon eigenartig und auch nicht besonders seriös ist, wenn ein Referentenentwurf, der weder Regierungsvorlage noch Initiativantrag, also eigentlich überhaupt nicht für die parlamentarischen Beratungen gedacht ist, hier dazu verwendet wird, eine Diskussion über das Bundesheer zu führen – denn darum geht es Ihnen. Es geht Ihnen, wie gesagt, nicht um den Inhalt dieses Referentenentwurfs. Es wäre auch ganz interessant zu erfahren, auf welch unseriöse Art und Weise dieser Referentenentwurf überhaupt zu Ihnen gekommen ist.Zum zweiten ist es deshalb ein Flop, weil ja in diesem Referentenentwurf – Sie behaupten das ja immer wieder – angeblich die Rasterfahndung und der Lauschangriff für die Nachrichtendienste eingeführt werden sollen. Sie wissen, ich habe beispielsweise als einer meiner Fraktion gegen den Lauschangriff und die Rasterfahndung gestimmt. (Abg. Dr. Haselsteiner: Sie sind das Feigenblatt!) Nein, weil ich in diesem Bereich auch eine besondere Sensibilität habe!
Ich habe mir diesen Referentenentwurf angeschaut: Es steht darin mit keinem Wort etwas im Zusammenhang mit der Einführung des Lauschangriffs und der Rasterfahndung. Dieser Referentenentwurf macht in Wahrheit durchaus Sinn, weil er die Möglichkeiten, die die Nachrichtendienste gegenüber den Bürgern haben, dementsprechend regelt. Das paßt Ihnen nicht, weil Sie die Diskussion natürlich nicht allein über die Nachrichtendienste führen wollen, sondern auch über das Bundesheer.
Abgeordneter Kier etwa hat gemeint, daß es, unabhängig davon, ob der Referentenentwurf auf seriöse oder auf nicht seriöse Art und Weise zu den Grünen gekommen ist (Abg. Anschober: Per Post ist er zu uns gekommen!), aus demokratiepolitischen Gründen notwendig ist, diese Diskussion zu führen, weil es ja nicht Sinn und Zweck sein kann, daß Referenten ein fertiges Gesetz machen. Darum geht es aber nicht, sondern die Referenten machen einen fertigen Entwurf, und wir befinden dann darüber, wie das Gesetz ausschauen soll – in den Ausschußberatungen oder auch hier im Plenum.
Ich glaube darüber hinaus, daß man im Zusammenhang mit den nachrichtendienstlichen Tätigkeiten auch eine entsprechende Sensibilität im Hinblick auf den Bürgerschutz an den Tag legen muß. Sie als Grüne verlangen etwa in Ihrem Papier, daß jedermann in diese Akten Einsicht nehmen darf. – Ich glaube, daß gerade das nicht der richtige Weg ist. Der richtige Weg ist, daß im Rahmen einer Kontrollinstanz, wie wir sie in Form des Unterausschusses dieses Hauses haben, selbstverständlich die Einsichtnahme ermöglicht wird. Also ich würde mir nicht wünschen, daß jeder von Ihnen in alle möglichen Akten Einsicht nehmen kann – ich sage Ihnen das sehr deutlich –, denn es gibt viele unter Ihnen, die etwa zur Totalverweigerung aufgerufen, also einen glatten Verfassungsbruch begangen haben. Damit habe ich schon gewisse Probleme.
In Summe sage ich Ihnen, daß ich es für nicht besonders seriös halte, über einen Referentenentwurf hier eine Diskussion zu entfachen, der auf unseriöse Art und Weise zu Ihnen gelangt ist (Abg. Anschober: Per Post!), der hier nicht diskussionswürdig ist. Per Post wird er wahr