dem bringt, was in einem Paket "Verkehrssicherheit" enthalten sein sollte. Kurz gesagt, durch diese Form wird nun ermöglicht, dass man länger, über ganze Wochenenden hinweg, mit Probekennzeichen unterwegs sein kann. (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Wer mir das als Beitrag zur Verkehrssicherheit schildern will, der muss sich schon sehr anstrengen, um irgendjemanden überzeugen zu können, der weiß, auf wessen Druck das höchstwahrscheinlich stattgefunden hat. (Neuerlicher Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)
Das gefährlichste Gut in diesem gesamten Paket sind allerdings das Problem der Überladungen und die Frage, wie diese in Ihrem Vorschlag geregelt wurden. – Meine Damen und Herren! Ich gestehe Ihnen zu, dass Sie sich des Themas zumindest angenommen haben. (Abg. Sodian: Danke!) Die Regelung selbst aber hat schon einige sehr große Pferdefüße, auf die ich noch hinweisen möchte.
Erstens: Ich habe in meinem Antrag, der ebenfalls zur Verhandlung stand, deswegen null Toleranz für Überladungen gefordert, weil wir laut Rechnungshof enorme Schäden durch diese überladenen LKWs zu verzeichnen haben. Sie wiederum wollen 2 Prozent Toleranz. 2 Prozent bei einem 40-Tonner sind 800 Kilogramm (Abg. Sodian: 800 Kilogramm!), und 6 Prozent Achslast-Überschreitung bedeuten 26 Prozent mehr, zusätzliche Abnützung der Straße. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Entschuldigung, das ist ja leider keine Addition, wie Sie vielleicht auch wissen sollten; es handelt sich nicht einfach um eine Erhöhung des Gewichts beziehungsweise des Schadens parallel zum Gewicht. – Wir haben das im Ausschuss lange genug diskutiert, sodass auch Sie das wissen müssten.
Meine Damen und Herren! Das Zweite ist Folgendes: Mit Ihrer Öffnung des Vor- und Nachlaufes für 45 Tonnen, jetzt ganz fix festgeschrieben, ist die Befürchtung unter den Transitkritikern, dass das zu einer schrittweisen Legitimierung der Erhöhung eines Tonnage-Limits führt, sehr legitim.
Meine Damen und Herren! Diesen Weg dürfen wir keinesfalls gehen, da wir sonst im Hinblick auf den Schutz des Lebensraumes gegenüber der Schweiz noch einmal einen Nachteil, einen Wettbewerbsnachteil haben, der dazu führt, dass bei uns die Straßen kaputt sind, dass bei uns ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Kollegin Lichtenberger! Der Ordner des grünen Klubs hat mich gebeten, Ihnen zu sagen, dass die Redezeit 4 Minuten beträgt – und die sind schon vorbei. Ich bitte Sie, das zu berücksichtigen.
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (fortsetzend): Da das Licht nicht blinkte, habe ich nicht darauf geachtet.
Noch einmal – letzter Satz –: Diese Legitimierung der 45 Tonnen wäre eine Katastrophe! Wenn sie eingeführt wird, verlieren wir viel an Schutz für Anrainer. – Danke. Wir werden nicht zustimmen. (Beifall bei den Grünen.)
16.04
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Firlinger. Die Uhr ist wunschgemäß auf 5 Minuten gestellt.16.04
Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich gebrauche nicht so gerne Formulierungen wie "Quantensprung" und "Meilenstein", aber in das Verkehrssicherheitspaket und in die Novellen zum Führerscheingesetz, zum Kraftfahrgesetz und zur Straßenverkehrsordnung ist wirklich eine ganze Menge positiver Veränderungen eingeflossen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ein Reformpaket, mit dem vor einigen Monaten begonnen wurde und das jetzt zu einem sehr befriedigenden Abschluss geführt wurde.Man ist bei diesen Materien nie fertig, das ist völlig klar, Herr Kollege Eder. Ich kann daher das Herumlamentieren der SPÖ: Das ist eigentlich nichts!, überhaupt nicht teilen. – Kollege Eder!