Die Ambulanzgebühr ist ein eindeutiger Rohrkrepierer. Sie haben den Kassen 1 Milliarde Schilling an Mehreinnahmen als Äquivalent für die Belastungen, die Sie uns auferlegt haben, versprochen. Tatsächlich werden es 600 bis 700 Millionen Schilling sein, und davon geht wahrscheinlich das Ganze für Verwaltungsaufwand der Krankenkassen und der Spitäler drauf.
Der Lenkungseffekt ist auch nicht eingetreten, weil nach wie vor 76 Prozent der Ambulanzbesucher – Quelle: Ihr Hauptverband neu – von den praktischen Ärzten oder von Fachärzten zugewiesen werden.
Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren der Regierungsparteien, geben wir Ihnen mit folgendem Entschließungsantrag, den ich hiermit einbringe, Gelegenheit, diese Maßnahme rückgängig zu machen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Ziele des Volksbegehrens "Sozialstaat Österreich" unter anderem durch die Abschaffung der unsozialen Ambulanzgebühren
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat unverzüglich einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, mit dem die unsozialen Ambulanzgebühren, rückwirkend mit 1. März 2001, aufgehoben und die bereits eingehobenen Beiträge rückerstattet werden."
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Herr Bundesminister, nützen Sie die Chance! Sie haben mit dieser Ambulanzgebühr das Finanzierungsziel eindeutig verfehlt, Sie haben das Steuerungsziel eindeutig verfehlt, Sie haben die Versorgung verschlechtert, und Sie treffen die Unsozialsten, nämlich die kranken Menschen. (Abg. Ellmauer: "Die Unsozialsten"?)
In der Ausgabe dieser Woche der Zeitschrift "NEWS" ist zum Problem Ambulanzgebühr Folgendes zu lesen – ich zitiere –:
"In der selbst ernannten Partei des kleinen Mannes jedenfalls machen sich Skrupel breit." – Das Wort habe ich zitiert, es stammt nicht von mir, ich würde es nicht verwenden.
Und weiters: "So tritt FP-Sozialsprecher Reinhart Gaugg offen für die Streichung der umstrittenen Krankensteuer ein. Auch Sozialminister Herbert Haupt machte sich einmal dagegen stark, um tags darauf wieder Regierungslinie zu demonstrieren."
Sie, Herr Minister, können da leider nicht mitstimmen, aber Ihr Fraktionskollege, Herr Gaugg, kann mitstimmen. Vielleicht zeigt Herr Abgeordneter Gaugg einmal Rückgrat im Interesse der Arbeitnehmer, die er zu vertreten glaubt, und stimmt diesem Antrag zu. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie, Herr Bundesminister, wären auch gut beraten, wenn Sie die Chance nützen und schauen würden, dass wir die Ambulanzgebühren wegbekommen. (Beifall bei der SPÖ.)
13.16
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Der vorgebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, steht in ausreichendem sachlichem Zusammenhang und damit auch mit zur Verhandlung.Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Donabauer. – Bitte.
13.16
Abgeordneter Karl Donabauer
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es geht um Sozialpolitik. Ich hätte nicht vom Sozialstaat-Volksbegehren gespro