Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 107. Sitzung / Seite 121

Für mich ist nur eines sehr aufschlussreich: Normalerweise beschwert sich ein Abgeordneter darüber, dass er keine Antworten auf seine Fragen bekommt. – Sie beschweren sich darüber, dass Sie Antworten auf Fragen bekommen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Wir beschweren uns nicht! Wir stellen es freudig fest!) Was wollen Sie zudecken, meine Damen und Herren? Das nennt man die individuelle Betroffenheit derjenigen, die man erwischt hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Das Niveau des Khol wird immer niedriger!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Westenthaler, bitte.

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Jeder Beobachter und alle Abgeordneten wundern sich, in einer einmaligen Situation sein zu können, dass die zwei Oppositionsführer hier aufstehen und sich beschweren, dass sie Antworten bekommen haben. (Abg. Gradwohl: Eben nicht!) Jeder fragt sich, warum das so ist.

Ist es beim Kollegen Cap, der als einziger schon einmal von seinem Chef in die Frühpension geschickt worden ist, vielleicht deshalb so, dass er dieses System verteidigt? Oder was haben Sie zu verbergen, Herr Kollege Van der Bellen? Hier stehen zwei Systemverteidiger auf, die ein menschenverachtendes Frühpensionierungssystem, ein Mobbing verteidigen, das vielen, vielen Menschen geschadet hat und das den Steuerzahler Geld kostet. (Abg. Mag. Kogler: Ist das eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung? Das ist nur Polemik!) Das ist verachtenswürdig und das entlarvt Sie. (Abg. Gradwohl: Nehmen Sie das Wort "Geschäftsordnung" wenigstens einmal in den Mund, Herr Klubobmann! Nur ein einziges Mal!)

Die Frau Vizekanzlerin hat völlig korrekt geantwortet, und die Anfrage war völlig geschäftsordnungskonform. Sie wollen zu decken, wir wollen auf decken Das ist der Unterschied! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Van der Bellen, Sie wollten noch einmal das Wort haben (Abg. Dr. Khol: Das geht nicht!), aber das kann ich Ihnen nicht erteilen, außer für den einen Satz: Sie beantragen eine Debatte, weil ... (Abg. Mag. Schweitzer: Sie können ihm doch keine Vorschläge machen, was er tun soll!) – Wir haben die ständige Regelung, dass zu einem Geschäftsordnungsproblem jede Fraktion eine Wortmeldung macht. Darüber hinausgehende Wortmeldungen ... (Abg. Ing. Westenthaler: Sind Sie der Klubordner von den Grünen, der keine Ahnung hat von der Geschäftsordnung? – Weitere lebhafte Zwischenrufe und Gegenrufe.)

Herr Abgeordneter Westenthaler, Sie haben nicht das Wort, und Sie kennen offensichtlich auch nicht die Geschäftsordnung, welche vorsieht, dass mehrere Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung nur im Falle eines Beschlusses des Nationalrates möglich sind! Auf diesen Sachverhalt weise ich hin! (Abg. Ing. Westenthaler: Aber Sie können vom Präsidium aus keine Ratschläge erteilen, was jemand tun soll!)

Es ist auch richtig – egal, ob Sie das wissen oder nicht –, dass ich ein zweites Mal das Wort nur dann erteilen kann, wenn es sich nicht um eine Wortmeldung handelt, sondern um einen Antrag. Um dies klarzustellen, lasse ich mir vom Klubobmann der Freiheitlichen Partei bei der Führung der Aufgaben im Präsidium nicht das Wort verbieten! – Das zum Ersten. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Lebhafte Zwischenrufe und Gegenrufe. – Abg. Ing. Westenthaler: Das, was Sie da oben aufführen, sind die Worte eines stellvertretenden Parteivorsitzenden, aber nicht eines Präsidenten dieses Hauses!)

Herr Abgeordneter Westenthaler! Wenn Sie jetzt weiter Kritik an der Vorsitzführung üben, dann wissen Sie, welchen Schritt ich setzen werde? (Abg. Ing. Westenthaler: War das jetzt eine Drohung?)