und auch bei den Vorruhestandsregelungen mit dem AMS gemeinsam gibt es Regelungen, die hier im Hohen Haus beschlossen worden sind. Sie können legal von jedem Unternehmen in Anspruch genommen werden, und für viele Unternehmen der Privatwirtschaft sind das die einzigen Hilfestellungen, die sie in Anspruch nehmen können, wenn sie Restrukturierungsbedarf haben.
Im gegenständlichen Fall hingegen schaffen sich Unternehmen ihre eigenen Spielregeln. Sie nützen gesetzliche Möglichkeiten aus, indem sie sich von einem Arzt – oft einem Betriebsarzt, der sich in Abhängigkeit befindet – ein Gutachten beschaffen, und schicken Mitarbeiter vorzeitig in Pension.
Diese Möglichkeiten haben die Unternehmen der privaten Wirtschaft nicht. Deren Mitarbeiter werden von den Pensionsversicherungsanstalten zu einer zweiten Untersuchung, zu einer dritten Untersuchung geschickt, vor eine Kommission gestellt. Möglicherweise müssen sie sich ihre Pension aus gesundheitlichen Gründen sogar vor Gericht erstreiten. (Abg. Marizzi: Die Wirtschaftskammer!) – Die zahlt sich das selber! (Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)
Im gegenständlichen Fall bildet ein von roten Gewerkschaftern durchsetztes Unternehmen an der Legalität vorbei ein System und beutet und nützt uns alle, die Steuerzahler in ganz Österreich, aus, denn all das zahlt der Steuerzahler, der damit belastet wird. Dieses System ist eine bodenlose Frechheit und ist zu verurteilen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Neuerliche Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Die Frau Vizekanzlerin hat die richtigen Maßnahmen gesetzt, sie hat sie schon genannt. Der Rechnungshof wird eine Sonderprüfung durchführen, und es gibt Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft. Es werden alle Fälle, die vorliegen, neuerlich untersucht und auch Kommissionen zugeführt, und ich meine, es muss verlangt werden, dass auch jene, die zu Unrecht diese Pension in Anspruch nehmen, wieder rückgeführt werden in den Arbeitsprozess. (Beifall der Abg. Dr. Fekter. – Abg. Öllinger: Jetzt wird es aber zynisch!)
Zu guter Letzt ist sofort ein gleiches System der Überprüfung und Kontrolle im ärztlichen Sinne für die Mitarbeiter solcher Unternehmen zu schaffen, wie es für Bundesbeamte und wie es auch für Mitarbeiter der privaten Wirtschaft gilt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Zu gelten hat, meine Damen und Herren: Wenn jemand krank ist in Österreich, und zwar so krank, dass er nicht mehr in der Lage ist, seiner Beschäftigung nachzugehen, dann muss er die Möglichkeit haben, in Pension zu gehen. Aber krank und krank hat dasselbe zu sein. Ein roter Kranker ist kein besserer Kranker – besserer im Sinne von früher pensionierbar – als jemand, der nach dem ASVG oder bei der Beamtenversicherung versichert ist. (Abg. Reheis: Das ist geschmacklos!)
Meine Damen und Herren! Sie von der Sozialdemokratie haben ein System aufgebaut, das uns allen in Österreich, den Steuerzahlern, in einer verwerflichen Art und Weise in die Tasche greift. (Abg. Reheis: Geschmacklos! – Abg. Edler: Machen Sie doch ...!) Sie hätten die Gelegenheit gehabt, das abzuschaffen. Sie haben es nicht getan, Sie haben das System sogar noch begünstigt! Wir, die schwarz-blaue Koalition, wir werden mit diesem System sofort Schluss machen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
16.26
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Redezeit gleichfalls 8 Minuten. – Bitte.16.26
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Vizekanzlerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn noch ganz kurz auf die Geschäftsordnungsdebatte eingehen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Zur Sache!) Unser Klubobmann hat sich über die Anfragebeantwortung nicht beschwert. Unser Klubobmann hat das begrüßt! Umso be