Die Alternative für diese Personen war nur, eine Frühpensionierungsregelung in Anspruch zu nehmen oder sich zu ängstigen und darauf zu warten, dass diese Bundesregierung, was man ja vermuten konnte, irgendwann die Regelungen, die es für Beamte gibt, den Schutz, den das Beamtendienstrecht auch diesen Personen bietet, aufhebt. Diese Personen hatten schlicht und einfach Angst! Dort gab es auf der anderen Seite schlicht und einfach Mobbing, dem Sie zugesehen haben und niemand anderer (Ruf bei den Freiheitlichen: Von wem redest du denn?) – ausgenommen vielleicht die Unternehmensleitungen, die das aktiv betrieben haben.
Das liegt in Ihrer Verantwortung! In Ihrer Zeit ist die Zahl dieser Frühpensionierungen so sehr explodiert. Sie haben zwei Jahre lang zugesehen, und jetzt wollen Sie diese Leute dafür strafen? Jetzt wollen Sie wirklich die, die schon zum Handkuss gekommen sind, indem ihnen der Arbeitsplatz genommen wurde, auch noch bestrafen, indem Sie ihnen androhen, dass Sie sie wieder zurück auf einen Arbeitsplatz schicken, den es gar nicht gibt, im öffentlichen Dienst genauso wenig gibt wie bei Post, Telekom und Bahn? – Das ist Ihre Politik!
Sie sollten sich wirklich eines Besseren besinnen und sich schämen, dass Sie es wagen, diese Leute jetzt noch vorzuführen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
16.35
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten? (Abg. Mag. Schweitzer: Nein!) – Also bleiben wir bei 10 Minuten.16.36
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Das, was mich überrascht, ist, dass Kollege Öllinger hier zum Rednerpult geht und sich überhaupt nicht mit den Ursachen des Problems beschäftigt, vor dem wir heute stehen – oder nicht beschäftigen will! Das, was mich so ärgert und wahrscheinlich auch sehr viele Leute auf der Galerie ärgern wird, ist die Tatsache, dass uns der Stimmenkauf und die Versorgungspolitik dieser sozialdemokratischen Fraktion seit Jahrzehnten enorm viel Steuergeld kostet, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)Das kostet uns deshalb enorm viel Steuergeld, weil es diese SPÖ nie geschafft hat, die Zustimmung der Leute damit zu gewinnen, dass sie vernünftige Politik macht, sondern nur dadurch, dass sie sich diese Zustimmung erkauft hat mit all ihren Einflussnahmen: zuerst in den verstaatlichten Betrieben, wo unfähige Manager jahrzehntelang Defizite schrieben, die jetzt von allen zu bezahlen sind, wofür jeder Steuerzahler zur Kasse gebeten wurde.
Man musste diese Betriebe dann privatisieren und sehr, sehr viele sozialdemokratische Freunde, die viel zu hoch eingestuft waren und viel zu hoch bezahlt wurden, dann auch mit sehr hohen Pensionen und Abfertigungen weitererhalten – wieder zu bezahlen von den Steuerzahlern, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Das nimmt kein Ende und findet einen neuen Höhepunkt in dem schlicht und einfach als Skandal zu bezeichnenden Umstand, der heute diskutiert wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie das bei den ÖBB funktioniert (Zwischenruf des Abg. Edler ), wo du wahrscheinlich als Lokführer auch nicht qualifiziert bist, aber trotzdem enorm kassierst, sieht man anhand dieses Beispiels, Herr Kollege Edlinger, "besonders verdienter" Lokführer bei den ÖBB (Abg. Edler: Der Edlinger ist nicht hier!): Während das Personal immer weniger wird (der Redner hält eine Graphik in die Höhe), steigt auf Grund der Tatsache, dass Sie dort Günstlinge haben, der Personalaufwand ins Unermessliche. So etwas gibt es in keinem vernünftig geführten Unternehmen. Aber dort, wo die Sozialdemokratie die Grundlagen geschaffen hat, ist das möglich. Das Personal wird immer weniger, aber der Aufwand steigt, weil Sie Ihre Günstlinge dort versorgen – und das seit Jahrzehnten! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Edler. )
Dass es sich um Günstlinge handelt, zeigen eindeutig die Wahlergebnisse. (Abg. Edler: Das ist der große Frust der FPÖ!) Dort, wo Sie die Finger drinnen haben, ist nur Rot drinnen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ!