15 Prozent der Unternehmer sagen: Der Zeitmangel ist der Grund, warum sie keine Lehrlinge aufnehmen. 43 Prozent meinen, dass sich der Betrieb für Lehrlingsausbildung nicht eignet. – Angesichts dieser Novelle zur Gewerbeordnung wird die Zahl dieser Betriebe aber noch steigen!
29 Prozent der Unternehmer meinen, dass bei der Lehrlingsausbildung ein schlechtes Kosten-Nutzen-Verhältnis besteht. – Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Da möchte ich aber fragen: Wie soll es bei diesem Bewusstsein, dass die Kosten-Nutzen-Relation nicht ganz stimmt, in Zukunft dann jene Facharbeiter für die Wirtschaft geben, die wir so dringend brauchen?!
Ich finde, dass es in Wien einen interessanten Ansatz gibt: Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer versuchen, durch Ausbildungsverbünde, die entstehen sollen, durch Kurse für Ausbildner und durch die Fortführung des Auffangnetzes einen Beitrag zur Lösung dieses Problems zu leisten.
Für meinen Bezirk kann ich jedenfalls sagen, dass die Hälfte der Schülerinnen und Schüler, die jetzt vor dem Schulabschluss stehen, keine fixe Zusage für eine Lehrstelle hat. Und das sollte uns nachdenklich stimmen! (Beifall bei der SPÖ.)
19.34
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Als Nächster spricht Herr Bundesminister Dr. Bartenstein. – Bitte.19.34
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein:
Herr Präsident Fasslabend! Liebe Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich möchte mich für die sehr sachliche Debatte zu diesem Thema ausdrücklich bedanken. Wenn auch die sozialdemokratische Opposition dieser Novelle zur Gewerbeordnung, dieser Reform voraussichtlich nicht zustimmen wird, so halte ich die Debattenbeiträge doch für außerordentlich sachlich, wenngleich ich Sie nicht aus der Widersprüchlichkeit entlassen kann, die sich zum Beispiel auch in den Ausführungen des Abgeordneten Bauer wiedergefunden hat, einer Widersprüchlichkeit, die da lautet: Diese Gewerbeordnungsreform ist zu wenig liberal, aber eigentlich geht sie in Sachen Konsumentenschutz, in Sachen Ausbildung doch zu weit; dort wollen wir mehr Regeln, mehr Einschränkung, mehr Kontrolle.Das sind Widersprüchlichkeiten, die Sie, sehr geehrter Herr Abgeordneter Bauer, und auch Sie, verehrte Frau Abgeordnete Kubitschek, nicht wirklich entkräften und aufklären konnten. (Widerspruch bei der SPÖ.)
Aber abgesehen davon denke ich, dass es einen Grundkonsens in diesem Haus gibt, der da lautet: Das ist eine moderate, Österreich angepasste Reform und Liberalisierung dieses Unternehmensrechtes, wobei ich betone, dass die betroffenen Berufskreise, die Unternehmer Österreichs – es geht um das Herzstück des Unternehmerrechtes –, eine Art eingeschränktes, aber doch ein Selbstbestimmungsrecht haben. Sie sollen mitbestimmen können, was mit ihnen geschieht. Es ist kein Alleinbestimmungsrecht, aber eine gewisse eingeschränkte Selbstbestimmung.
Zu den Ausführungen der Abgeordneten Kopf oder Mitterlehner: Es war mir ganz wesentlich, in allen Phasen der Entwicklung dieser Gewerbeordnungsreform den Konsens mit den betroffenen Berufskreisen – und natürlich auch mit dem Koalitionspartner – herbeizuführen. Das ist im Großen und Ganzen gelungen. Das ist ein gemeinsamer Erfolg, und dafür bedanke ich mich bei allen sehr, sehr herzlich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, gestern haben wir mit Fug und Recht von einer großen Reform, manche sogar von einer "Jahrhundertreform" gesprochen, als es um die "Abfertigung neu", als es um die betriebliche Mitarbeitervorsorge ging. – Das kann man von dieser Reform der Gewerbeordnung nicht sagen, aber das soll es auch gar nicht sein, denn: Das ist eine permanente Weiterentwicklung, bei der wir wahrscheinlich alle vier Jahre dazu