Volle Unterstützung aber – darin sind wir uns hoffentlich alle einig – bei der Einsatzorganisation, denn das sind die Truppenteile, das sind die Soldaten, die tagtäglich rund um die Uhr für unsere Sicherheit bürgen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
22.14
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Herr Minister Scheibner! Ich mache jetzt eine persönliche Bemerkung. – Vielleicht ist es ein Fehler. Trotzdem: Ich halte es für richtig, mit einem Vorwurf, den man als inakzeptabel betrachtet, so umzugehen, wie es der Herr Bundesminister gerade gemacht hat, nämlich sich inhaltlich damit auseinander zu setzen. – Das ist parlamentarischer Diskurs. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Prähauser. – Bitte. (Abg. Kiss: So wie der Herr Minister geantwortet hat, hätte ich es mir vom Präsidenten erwartet! Das wäre Ihre Aufgabe gewesen!)
22.15
Abgeordneter Stefan Prähauser
(SPÖ): Herr Präsident! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von Freiheitlichen, ÖVP und SPÖ. – Abg. Silhavy: Die ÖVP-Abgeordneten haben ein Benehmen, das ist dieses Hauses unwürdig! – Abg. Neudeck – in Richtung der Abg. Silhavy –: Vorsicht! Sie haben eine Stimme, die ist dieses Hauses unwürdig!)Präsident Dr. Heinz Fischer: Am Wort ist Herr Abgeordneter Prähauser!
Abgeordneter Stefan Prähauser (fortsetzend): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich bitte auch Herrn Kollegen Kiss, mir sein Ohr zu leihen, wenn er es entbehren kann. Ansonsten möchte ich auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Murauer eingehen. Herr Kollege Murauer! (Abg. Murauer: Ja, bitte!) Sie haben mir zuerst wirklich Sorgen gemacht, und zwar mit Ihrer Angst, dass es zu einer rot-grünen Koalition kommen könnte. Sie haben es in der Hand, Ihre Regierung auf die richtigen Bahnen zu bringen, sodass der Wähler diese "Notmaßnahme", die ich für notwendig halte, nicht ergreifen muss. (Abg. Neudeck: Das ist eine Notmaßnahme! – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Ich meine, dass die Vorgangsweise im Zusammenhang mit dem heute zu verhandelnden Gesetz – dem Reorganisationsbegleitgesetz – und dem Abänderungsantrag bezüglich der Änderung des Militärbefugnisgesetzes die Bezeichnung "verdecktes Beschließen" verdient. Herr Bundesminister! Auf der einen Seite steht ein Reorganisationsbegleitgesetz, das die Sozialdemokraten mit Freude mitgetragen hätten, auf der anderen Seite aber ein blitzartig eingebrachter Abänderungsantrag zum Militärbefugnisgesetz, der es uns unmöglich macht, hier einen gemeinsamen Konsens zu finden.
Die gute Verhandlungsbasis in den Ausschüssen wird hier in einer Art und Weise desavouiert, dass der Eindruck entsteht, dass Sie gar nicht daran interessiert sind, die Oppositionsparteien für gemeinsame Beschlüsse gewinnen zu können. Bezüglich des Reorganisationsbegleitgesetzes wäre es sicher möglich gewesen, mit den Sozialdemokraten zu einer gemeinsamen Vorgangsweise zu gelangen. (Abg. Murauer: Da müssen Sie es uns eine Spur einfacher machen!)
Die Änderung des Militärbefugnisgesetzes – dieser kurze Abänderungsantrag – macht es uns natürlich unmöglich, hier entsprechend mitzugehen. Die Möglichkeiten des verdeckten Ermittelns mit legalen falschen Identitäten und die erweiterten Befugnisse für militärische Geheimdienste sollen – Herr Kollege Jung hat das gesagt, wie ich den Medien entnehme – nur militärischen Personen zukommen. Da haben wir die Sorge, dass dem nicht so ist. Wir nehmen das aber mit Obacht zur Kenntnis und werden es entsprechend beobachten.
Meine Damen und Herren! Mit verdecktem Beschließen meine ich aber auch, dass hier heute auch eine Variante des Reorganisationsbegleitgesetzes zur Beschlussfassung vorliegt, die zum Beispiel den einfachen Teil enthält, dass es in Zukunft erlaubt sein sollte, nach Überschreiten der Altergrenze der Wehrpflicht bei entsprechender Genehmigung durch das Militär auch Uniform zu tragen. – Auf der einen Seite so etwas, und auf der anderen Seite diese totale Überwachung!