Ich weise den Antrag 647/A dem Geschäftsordnungsausschuss zu.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Da dieser Antrag inzwischen an alle Abgeordneten verteilt wurde, braucht eine Verlesung durch den Schriftführer nicht zu erfolgen.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Antrag
der Abgeordneten Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen gem. § 33 Abs. 1 GOG auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen den Antrag, einen Untersuchungsausschuss im Verhältnis S: 5, F: 4, V: 4 und G: 1 einzusetzen.
Gegenstand der Untersuchung: Überprüfung
1. der Frühpensionierungen im Bereich der Bahn, Post und Telekom,
2. der Ablöse von Vorständen und Aufsichtsratsmitgliedern in der öffentlichen Wirtschaft des Bundes,
3. des Vorruhestandes mit 55 im öffentlichen Dienst (so genannte "Chance 55")
4. anderer Funktionsveränderungen im Bereich des Bundes (z. B. im Bereich der Sozialversicherungen)
seit Februar 2000 auf Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit sowie Gesetzmäßigkeit.
Feststellung der politischen und rechtlichen Verantwortlichen dafür.
Untersuchungsauftrag: Der Untersuchungsausschuss soll durch die Erhebung von mündlichen und schriftlichen Auskünften zum Untersuchungsgegenstand und durch Einsicht in die diesbezüglichen Akten in Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand den Sachverhalt aufklären.
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Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Die Durchführung einer Debatte wurde weder verlangt noch beschlossen.
Wir kommen daher zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein diesbezügliches Zeichen. (Abg. Bures: Was ist? Zweite Chance! – Weitere Rufe bei der SPÖ: Ja, ja!) – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.