Da wir am Beginn einer Debatte sind, bitte ich Sie – und zwar schaue ich nach rechts, ich schaue nach links, ich schaue in die Mitte –, in der Terminologie so zu sein, dass wir uns Debatten über Ordnungsrufe ersparen können.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Rauch-Kallat. – Bitte. (Abg. Rauch-Kallat begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel auf mit der Aufschrift: "Wir machen bessere Sozialpolitik für alle. ÖVP. Stark. Schwarz. Sozial".)
9.34
Abgeordnete Maria Rauch-Kallat
(ÖVP): Herr Präsident! Liebe Herren Bundesminister! Hohes Haus! Herr Parteivorsitzender Gusenbauer, lassen Sie mich ganz kurz fragen, ob Sie in letzter Zeit in Deutschland waren! Alles, was Sie hier geschildert haben, sind die Zustände im rot-grün regierten Deutschland mit der höchsten Arbeitslosigkeit. Das ist das, was Sie gerade geschildert haben, aber Gott sei Dank ist es bei uns in Österreich etwas anders. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)Lassen Sie mich zu Beginn meiner Rede ganz kurz jener Frau gedenken, der wir die Idee des Kindergeldes verdanken, nämlich DDr. Romana Widhalm, einer Sozialmedizinerin, die ich im Jahre 1993 in das Familienministerium geholt habe und die dort dieses Kindergeld entwickelt hat. (Abg. Mag. Schweitzer: Edith Haller!) Es war leider nicht möglich, dieses Kindergeld in der rot-schwarzen Koalition durchzusetzen. Das war eine Idee, die von der damaligen Frauenministerin Barbara Prammer heftigst bekämpft wurde, die sich sogar zu der Aussage verstiegen hat, dass Hausfrauen nichts arbeiten. Das war eine Idee, zu welcher der damaligen und jetzigen SPÖ-Familiensprecherin nur eingefallen ist, dass sie den Frauen dieses Kindergeld nicht gönnt. (Abg. Dr. Mertel: Das kennen wir schon!) Letztlich gab es noch die Gewerkschafterin Schmidleithner, die gesagt hat, dass das Kindergeld ein soziales Verbrechen sei. Das ist soziale Kälte bei der SPÖ, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Herr Parteivorsitzender Gusenbauer! Sie haben sich in einer "Pressestunde" zu Beginn dieses Jahres noch dazu verstiegen zu sagen, die Frauen würden das Kindergeld für ein zweites Champagnerfrühstück verwenden. (Abg. Dr. Khol: Der "Champagner-Ferdl"!) Herr Parteivorsitzender Gusenbauer! Das ist nicht nur soziale Kälte, sondern das ist auch eine gute Portion Zynismus für die vielen Frauen und Mütter, die dieses Kindergeld wirklich dringend brauchen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Sie haben sich dann allerdings auf Grund der Ergebnisse eines Besseren besonnen und haben erklärt, Sie würden das Kindergeld, wenn Sie an die Regierung kämen, nicht abschaffen, sondern nur ein wenig verändern. Dann sind Sie offensichtlich draufgekommen, dass es doch nicht so schlecht ist, und jetzt haben Sie sogar – Gott sei Dank! – zugegeben, Sie würden es in dieser Form belassen. Das war der klassische Zickzackkurs der SPÖ, den wir seit zwei Jahren kennen. Gott sei Dank ist diese SPÖ derzeit nicht in der Regierung, Gott sei Dank für Österreichs Familien! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Sehr schwach!)
Die Regierung Schüssel hat verlässlich und verantwortungsvoll Kurs gehalten. Sie hat diese Idee gemeinsam mit der Freiheitlichen Partei umgesetzt, mit Ihnen von der SPÖ wäre das nicht möglich gewesen. Jetzt profitieren Österreichs Familien davon. Im März dieses Jahres gab es bereits 10 000 Kindergeldbezieherinnen mehr als im März des Vorjahres. Erstmals können Frauen auch tatsächlich durch die Erhöhung der Zuverdienstgrenze ihren Fuß in der Tür ihres Berufes lassen und damit den Wiedereinstieg wieder leichter schaffen. Das ist gelebte Sozialpolitik, meine Damen und Herren, das ist stark, schwarz, sozial! Das verdanken wir dieser Regierung unter Bundeskanzler Schüssel. (Beifall bei der ÖVP.)
Aber wir haben es nicht dabei belassen, sondern wir haben neben dem "Kindergeld für alle" auch die Familienbeihilfe erhöht. Ab 1. Jänner 2003 werden Österreichs Familien pro Kind und Jahr um fast 90 € mehr erhalten. Wir haben das Pflegegeld für behinderte Kinder ab dem ersten Lebensjahr möglich gemacht, und wir haben auch den Mehrkinderzuschlag für Familien erhöht.