terreichischen Sozialsystem. Deshalb geben die meisten Auswanderer auch das Ziel Österreich an. Und deshalb müssen wir uns neue Maßnahmen überlegen.
Ich erachte die Idee für überlegenswert, ob wir in Zukunft Neuzuwanderern, die auch auf Grund der EU-Erweiterung nach Österreich kommen, tatsächlich dieselben Sozialleistungen ich meine hier Transferleistungen und keine Versicherungsleistungen bezahlen und das auch finanzieren müssen wie bisher.
Ich glaube, wir müssen überlegen, ob es tatsächlich so sein soll, oder ob wir die Mahnungen der Experten ernst nehmen sollten. Mit dem heutigen Gesetz schaffen wir jedenfalls Klarheit: Österreich ist kein Einwanderungsland und wird auch keines werden. Dafür werden wir sorgen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
10.51
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. Sie hat die gleiche Redezeit: 15 Minuten. Bitte. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Wir freuen uns auf Ihre Wortmeldung!)10.51
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits
(Grüne): Dobar dan, potovane dame i gospodo! (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Sehr geehrter Herr Bundesminister Bartenstein! Er hat gesagt: Wir freuen uns auf Ihre Wortmeldung! Er meint damit auch Herrn Minister Strasser ich hoffe, dieser sieht das auch so. Ich begrüße auch Sie, Herr Minister!Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Österreich war in der Vergangenheit ein Einwanderungsland. Schauen Sie sich einmal in diesem Land um! Schauen Sie sich einmal an, wie die Kultur, die Sprachen, die Vielfalt, der Wohlstand dieses Landes nicht unmaßgeblich davon beeinflusst sind, dass es in den sechziger Jahren, in den siebziger Jahren, aber auch schon vorher, im 19. Jahrhundert Zuwanderung nach Österreich gegeben hat.
Das ist ein Faktum, das selbst Herr Klubobmann Westenthaler auch wenn er das bei jeder Rede im Parlament behauptet nicht wegdiskutieren kann. Österreich ist ein Einwanderungsland, und Österreich muss ein Zuwanderungsland bleiben, damit der Wohlstand dieses Landes, damit gewisse soziale Sicherheiten auch weiter beibehalten werden können. Das ist ein unbedingtes Muss. (Beifall bei den Grünen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist der Succus der Studie, die Herr Klubobmann Westenthaler vorher zitiert hat, die im Auftrag der Europäischen Union erstellt wurde, bei der es darum geht, die Hintergründe für die Zuwanderung in Europa zu beleuchten, die Gründe für die Zuwanderung in Europa zu erforschen, um der Politik Handlungsanleitungen dahin gehend zu geben, wie damit umzugehen ist.
Die Kernbotschaft dieses Reports von Fassmann Münz das sind zwei österreichische Wissenschaftler, die beide im Ausland lehren , also der Succus dieses Reports ist, dass die Zuwanderung Hilfestellungen von Seiten der Politik braucht. Zuwanderung muss gesteuert, Zuwanderung muss gelenkt werden (Bundesminister Dr. Bartenstein: Völlig einverstanden!), dann wird das nicht eintreten, was Klubobmann Westenthaler und insbesondere die FPÖ wieder an die Wand malen, nämlich Unfrieden und Desintegration im Land. Es ist die Verantwortung der Politik, dass sie sich diesen Phänomenen stellt und Handlungsanleitung bietet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aber genau haben es die Blauen noch nie genommen, wenn es um Zahlen und Fakten im Zusammenhang mit der Zuwanderung in diesem Land geht. Beispielsweise hat der Herr Klubobmann gerade behauptet, es leben eine Million Ausländer in Österreich!
Die Volkszählung 2001, von der jetzt schrittweise die Ergebnisse veröffentlicht werden, besagt ganz klar und deutlich, dass zum Stichtag der Volkszählung 2001 730 239 Ausländer in Österreich gelebt haben. In dieser Zahl sind aber schon die EU-Bürger inkludiert, die, wie wir wissen, sozialrechtlich und politisch den Österreichern gleichgestellt sind. Bis auf das Wahlrecht zu all