Wir haben hier eine Verantwortung für die österreichischen Bürger, wir haben aber gleichzeitig eine Verantwortung dafür, dass da über Europa hinaus ein klares Regelwerk entsteht, und wir bekennen uns zu dieser Verantwortung! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Mit diesen Gesetzen wird klar geregelt, wer wie und unter welchen Voraussetzungen zu uns kommen kann. Es sind darin klare Grenzen dafür festgelegt. Mit diesen Gesetzen soll weiters erreicht werden, dass derjenige, der dann in Österreich seinen Aufenthalt hat, auch arbeiten können soll. Zum ersten Mal gibt es eine aktive Integrationspolitik für alle Bereiche. Ich möchte mich bei all jenen, die dazu beigetragen haben, dass dieses große, umfangreiche Werk heute hier zur Diskussion und zur Beschlussfassung vorliegt, herzlich bedanken.
Zuerst möchte ich meinen Mitarbeitern im Ministerium danke schön sagen; sie haben viel Arbeit geleistet. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ich bedanke mich bei den zuständigen Rechtsabteilungen, vor allem bei Ministerialrat Dr. Peter Widermann und Frau Dr. Andrea Jelinek, aber auch bei Mag. Matthias Vogl. Herzlich danken möchte ich auch dem ÖVP-Klub und dem FPÖ-Klub. Ich möchte Ihnen danken, Herr Klubobmann Khol, und Ihnen, Herr Klubobmann Westenthaler. Durch Ihr persönliches Engagement und durch Ihre wochenlange Mitarbeit ist es möglich geworden, ein gutes Projekt zeitgerecht in das Parlament zu bringen.
Dieses Fremdengesetz und dieses Ausländerbeschäftigungsgesetz wären nicht möglich gewesen ohne die gute Zusammenarbeit mit dem Arbeits- und Wirtschaftsministerium. Ich möchte Martin Bartenstein für seinen Einsatz und für seine Mitwirkung persönlich danken.
Diese Gesetze stellen einen weiteren Baustein zu mehr Sicherheit in Österreich dar. Neben den Reformen, die wir bei der Gendarmerie durchgeführt haben, neben den Reformen, die wir gerade bei der Polizei durchführen, neben den grundsätzlichen Reformen im Zivildienst, im Bundeskriminalamt und bei der Staatspolizei wird dieses Fremdengesetz ein weiterer Baustein zu mehr Sicherheit für alle Österreicher in einem modernen Österreich sein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
11.32
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. Ihre Redezeit beträgt wunschgemäß 10 Minuten. – Bitte.11.32
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl
(SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe es immer für eine selbstverständliche Voraussetzung für politisches Handeln gehalten, die Ängste der Bevölkerung ernst zu nehmen. Man muss ja nicht gleich Ängste schüren, um sie dann auch ernst nehmen zu können, aber was wir heute erleben, das ist neu: Herr Klubobmann Khol hat gemeint, dass es in der Bevölkerung Ängste gebe, durch Ausländer ersetzt zu werden, und diese Ängste müsse man ernst nehmen. Dass allerdings "ernst nehmen" neuerdings bedeutet, den Anlass dafür zu schaffen, das ist "Neu Regieren", und dieser zweifelhafte Erfolg bleibt Ihnen überlassen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)Wie bei so vielen Schicksalsschlägen, die Sie schon beschlossen haben, erkennt man in Ihren Ausführungen oft das nicht wieder, was zur Beschlussfassung vorliegt. Sie sagen das eine und tun etwas ganz anderes. Sie sagen heute, Sie handeln nach dem Grundsatz "Integration vor Neuzuzug", wahr ist, Sie machen genau das Gegenteil. Was Sie heute beschließen werden, heißt viel Neuzuzug und keine Integration.
Was Sie heute hier vorgelegt haben, ist ein abenteuerliches Paket, mit welchem Sie es tatsächlich zustande bringen, für alle Gruppen unfaire Chancen zu schaffen. Sie schaffen für diejenigen, die heute schon auf dem österreichischen Arbeitsmarkt tätig sind, massive Probleme, und Sie machen denjenigen, die wir brauchen und die wir in unser Land holen und einladen wollen, das Leben schwer.
Es hat Herr Klubobmann Khol vorhin gemeint, man solle aus einer Mücke keinen Elefanten machen. Dazu kann ich angesichts dieser heutigen Gesetzesvorlagen nur eines sagen: Was Herr