12.57
Abgeordneter Johann Loos
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Bundesminister! Herr Abgeordneter Posch hat, was das Fremdenrecht betrifft, von einer "nicht christlichen Politik" gesprochen. Er hat in seinen Ausführungen auch Herrn Hörtnagl vom AMS Innsbruck zitiert.Ich möchte diesen Herrn Hörtnagl ebenfalls zitieren. Er hat zu diesem Fremdenrecht insgesamt gesagt, es handle sich um ein epochales Ereignis – das sagte er als Experte. Dieses Fremdenrecht, bei dem die SPÖ beispielsweise jahrzehntelang nichts weitergebracht hat, ist für ihn ein Akt der Menschlichkeit: Es gibt 250 000 Nutznießer dieses Fremdenrechtes, weil es ein vereinfachtes Verfahren gibt. Es ist so, dass die Behörden künftig wesentlich weniger Arbeit haben und dass auch die ausländischen Mitbürger keine Bittsteller sind. – Das hat Herr Hörtnagl vom AMS Innsbruck gesagt. Er ist ein Bürgermeister, ein Praktiker, er versteht etwas von dieser Materie. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Noch etwas zu Theorie und Praxis, und zwar im Zusammenhang mit dem Integrationsvertrag – das Wort "Vertrag" wurde so stark hervorgehoben –: Ich finde, es ist ein Angebot. All jene, die nach Österreich kommen und hier leben wollen, haben die Möglichkeit, die deutsche Sprache zu lernen. – Stellen Sie sich einmal vor, meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie wollen ins Ausland, müssen die Sprache des betreffenden Landes erlernen, und der betreffende Staat bietet Ihnen an, Sie mit 50 Prozent der Kosten für den Kurs zu unterstützen! – Also ich würde sagen, das ist doch etwas besonders Gutes, was die Ausländer betrifft. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Nun ein Wort zu den befristet beschäftigten Fremden, zu den früheren Saisonniers. Unser Klubobmann hat bereits darauf hingewiesen: Es geht nicht um sehr viele, es geht um 8 000 Beschäftigte, um ungefähr 2 bis 3 Promille der österreichischen Arbeitnehmer. Jeder Arbeitslose tut weh, das wissen wir alle, aber man braucht auch nicht zu übertreiben.
Ich möchte zwei Beispiele anführen, um aufzuzeigen, wie wichtig solche Arbeitnehmer für uns sind. Ich stamme aus der Region Neusiedler See, aus Apetlon, einer Fremdenverkehrsgemeinde. Bei uns ist es so, dass die Tourismuswirtschaft unmöglich ohne diese befristet Beschäftigten auskommen würde. Jeder von Ihnen – und ich hoffe, es sind sehr viele –, der gerne ins Burgenland kommt, würde nicht so gastfreundlich bedient werden, hätten wir nicht diese befristet Beschäftigten.
Jeder trinkt auch gerne ein Gläschen burgenländischen Wein, nehme ich an. – Hätten wir im Weinbau nicht Beschäftigte aus dem Ausland, könnten wir diese wunderbare, diese gute Ware nicht liefern. (Beifall bei der ÖVP.) Ich möchte natürlich keine Werbung betreiben, aber doch sagen, dass die befristet Beschäftigten für uns sehr wichtig sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)
Noch etwas: Dieser Herr Hörtnagl – er hat mir wirklich sehr imponiert – hat auch gesagt, dass genauest geprüft wird, ob nicht statt eines Saisonniers ein heimischer Arbeitnehmer zur Verfügung stünde. Es wird peinlichst genau geprüft, ob es einen solchen gäbe.
Ich weiß das auch aus der Praxis: Wenn ich irgendwo im Gasthaus sitze und auf dieses Thema angesprochen werde, dann erkundige ich mich immer: Weißt du irgendjemanden aus unserer Ortschaft, aus unserer Gegend, der wegen eines befristet beschäftigten Fremden keine Arbeit bekommen hat? – Man weiß niemanden, es gibt niemanden! Unsere Arbeitskräfte werden selbstverständlich vorgezogen, aber dann, wenn wir die anderen brauchen, stehen sie zur Verfügung und dienen unserer Wirtschaft und unseren Menschen im Land. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte noch ein weiteres Thema anschneiden, und zwar die Pendler. Es wurde hier betont, man könne das nicht überprüfen und so weiter. – Ich glaube, jeder von uns weiß: Österreich ist ein Hochlohnland, und jene Pendler, die zu uns kommen, wohnen in der Regel in einem Niedriglohnland. Und es wäre ja jeder Pendler ungeschickt, würde er nicht hier in Österreich das Geld verdienen und dann zu Hause ausgeben. Davon hat er doch wesentlich mehr! Das ist eine