Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 40. Sitzung / Seite 116

Das Ganze passt ja gut in Ihre gesamte Politik. Frau Abgeordnete Petrovic hat das vorhin gesagt, und man sollte das immer wieder betonen: Wenn Ihnen nichts anderes mehr einfällt und Sie zu schwache Argumente haben, um den Journalisten die Regierungspolitik schmackhaft zu machen, dann drohen Sie mit einem Gesetz. Sie drohen den Politikredakteuren – oder den "Politredakteuren", wie Sie sagen, oder den Linken oder Linksextremisten –, weil sie Ihnen die Regierungspropaganda nicht abnehmen, Sie per Gesetz zu verfolgen und auf Kurs zu bringen. Das entspricht genau Ihrer Gesinnung! Im ORF-Kuratorium haben Sie sich ja verraten, Herr Klubobmann Westenthaler, als Sie gesagt haben: Die "Panorama"-Redaktion muss einmal genau untersucht werden. (Abg. Ing. Westenthaler: Ich habe das nicht gesagt!) 600 Seiten liegen dort auf meinem Platz! Das sind die zwei Studien über die Arbeit einer einzigen Redaktion im ORF, Ö1. – Gut! Aber Sie haben dann im Kuratorium gesagt: Nein, alle Redaktionen des ORF muss man überwachen, beobachten. (Abg. Ing. Westenthaler: Das habe ich nicht gesagt! Wieder falsch!) Da haben Sie sich ja schon verraten. Das ist Ihre liebste Beschäftigung: schnüffeln, schnüffeln, schnüffeln. Das mögen Sie am liebsten. (Beifall bei der SPÖ.)

Und wer nicht gefügig ist, der muss das spüren. Wie hat das Zitat in der Zeitung geheißen, nachdem der ORF um den freien Journalismus, um die freie Tätigkeit seiner Journalisten gekämpft hat? Es hieß: Dann soll sich der Weis die 600 Millionen Schilling in die Haare schmieren! – Das ist Ihre Reaktion – eine unfassbare Art von Politik! (Beifall bei der SPÖ.)

Aber das Schöne ist: Der Wähler hat das erkannt. Und das Schöne ist: Es hat einen Riesendenkzettel in der Steiermark gegeben, wegen der Sparpakete und wegen Ihrer Art der Politik. (Abg. Ing. Westenthaler: Und was ist mit euch?) Sie haben die Hälfte der Wähler verloren! Da können Sie noch lachen? Wie wird das erst sein, wenn Sie einmal alle Wähler verloren haben werden? Es ist ja unfassbar, was Sie da aufführen! Was ist da so lustig? (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Er lacht gerade über Ihre Sitze, die Sie bald nicht mehr haben werden. Er haut sich gerade darüber ab, dass Sie bald nicht mehr Abgeordnete sein werden. Ich will Sie nur darauf aufmerksam machen. Sie sollten als Ihre neue Hymne das Lied von der Hildegard Knef wählen – Sie werden leider Tantiemen zahlen müssen –: "Von nun an ging’s bergab". Das singen wir dann bei jeder Wahl, die in Zukunft kommt, auf Ihr Wahlergebnis. Das prophezeie ich Ihnen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Achatz: Haben Sie vielleicht gewonnen?)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Westenthaler. Restredezeit: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja alles wirklich sehr amüsant. Die Dringliche zerrinnt in Humor und in versuchtem Humor. Aber es ist wirklich sehr spaßig, wenn sich gerade Herr Josef Cap hierher stellt, der von seinem Chef Vranitzky über das Radio ausgerichtet bekommen hat, dass er nicht mehr Zentralsekretär ist. (Abg. Mag. Wurm: Das wird Ihnen auch noch blühen!) Das ist interessant: Gerade Sie reden von seidenen Schnüren und mussten selbst aus dem Radio erfahren, dass der große Vorsitzende sagt: Den Cap brauchen wir eigentlich nicht mehr, er ist so erfolglos.

Gerade Sie als Vertreter einer Partei, die die größte Wahlniederlage seit 1945 in der Steiermark eingefahren hat, reden von Wahlniederlagen! Sie sollten sich genieren, wenn Sie sich auf diese Ebene begeben, Herr Kollege Cap! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Aber wir haben sie heute ja alle erlebt – es war eine echte Demaskierung –, all die "Hobby-Haiderologen", die es in der SPÖ gibt: der Cap, der Gusenbauer, der Kostelka ist ein ganz besonderer, und auch der Herr Posch. Aber ganz besonders ist es der Herr Cap, und zwar jedes Mal! Der ist ein wirklicher "Hobby-Haiderologe". Ich glaube wirklich eines: Der Cap steht in der Früh auf, geht ins Badezimmer und hat am Badezimmerspiegel das Haider-Foto hängen und schon beim Zähneputzen denkt er sich: "Heute zeige ich es dir wieder!", weil sagen kann er ja