durch die Justiz stattfinden soll, erst dann machen wir einen Untersuchungsausschuss. – Kurdenmorde: Kostelka: Man soll das Ergebnis der Untersuchungen der unabhängigen Richter abwarten, dann werden wir über den Untersuchungsausschuss reden. – Drittes Beispiel, Bankenausschuss: Zuerst soll man die Gerichte befassen, dann reden wir über einen Untersuchungsausschuss. – Viertes Beispiel, Lassing: Den von der Opposition verlangten Untersuchungsausschuss zu Lassing hält Kostelka ebenfalls nicht für zielführend. Es sollten zuerst die Gerichte ermitteln. – Fünftes Beispiel, Untersuchungsausschuss Causa Omofuma: Ganz genau das Gleiche, zuerst sollten wir einmal die Gerichte arbeiten lassen, dann reden wir über einen Untersuchungsausschuss. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Kollege Cap, meine Damen und Herren von der SPÖ! So leicht waren Sie noch selten der Doppelzüngigkeit zu überführen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
17.19
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. Restredezeit: 3 Minuten. – Bitte. (Ruf bei den Freiheitlichen: Jetzt wird er sich entschuldigen!)17.19
Abgeordneter Dr. Josef Cap
(SPÖ): Nein, aber Sie sollten hier einmal die Resolution des Redakteursrates einbringen, die Punkt für Punkt diese Interventionskultur von Ihnen – aber weil Sie gerade lachen, Herr Klubobmann Khol, auch von Ihnen – aufgezeichnet hat, das berühmte "professionelle Monitoring", wie Sie Ihre Interventionen genannt haben.Ich möchte darauf hinweisen, dass Sie vorhaben, in einer Rundfunkgesetznovelle Personalpolitik durch die Zusammenlegung der beiden Intendanzen zu machen, weil Ihnen diese einfach nicht zu Gesicht stehen. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass Sie ein Durchgriffsrecht für den Generalintendanten planen und zugleich auch, ihn leicht abwählen zu können, damit er dann die erste Interventionsadresse ist.
Ich möchte ferner darauf hinweisen, dass Sie die Methode erfunden haben, sich noch vor den Sendungen zu Wort zu melden, in der Redaktion anzurufen und Gespräche über das Management der abendlichen Informationssendungen zu führen, wahrscheinlich mit dem Zusatz: Haben Sie Familie, Herr Redakteur? Machen Sie sich nicht unglücklich! Machen Sie ja, was ich Ihnen vorschlage! – Das ist die Politik, die Sie im ORF machen. (Lebhafter Widerspruch bei den Freiheitlichen. – Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist unglaublich! Das ist ungeheuerlich! – Abg. Haigermoser: Schändlich! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist keine Ebene!)
Ich behaupte weiters, dass das nicht nur beim ORF der Fall ist, sondern auch im Bereich der Printmedien stattfindet, wo Sie bei Eigentümern und Chefredakteuren anrufen. Ich sage Ihnen noch einmal: Bemühen Sie sich, eine andere Politik zu machen! Schauen Sie, dass Sie schlüssigere Argumente haben! Versuchen Sie, die Journalisten zu überzeugen und nicht unter Druck zu setzen! Versuchen Sie nicht, sie einzuschüchtern und Psychoterror zu machen! – Das ist Ihr Klima der Illiberalität, für das Sie hier in Österreich stehen, und des Abbaus von Demokratie. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Lassen Sie den Baseballschläger im Sack!)
Der Grund dafür, warum Sie heute die Informationen besorgt haben, ist – das wurde Ihnen schon einmal gesagt, dazu haben Sie nicht Stellung bezogen –, um nicht eine politische Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner führen zu müssen, sondern um ihn durch Rufmord zu zerstören. Da können wir sehr viele Namen anführen. Sie sind dafür verantwortlich, dass diese Rufmord-Kultur in die österreichische Innenpolitik Eingang gefunden hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! "Rufmordpolitik" – das ist ungeheuerlich! – Abg. Schwemlein: Was ist mit Herrn Doralt?) Dafür stehen Sie, und das haben Sie zu verantworten. Das verurteilen wir auch, wenn Sie diese Politik hier verfolgen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Nur so weiter!)
Zum Letzten. Ich verstehe nicht, wieso Sie die verteidigen. (Abg. Schwemlein: Er muss die Vaterrolle machen!) Ich verstehe es einfach nicht, gerade in dieser Causa. Ich nehme an, der