Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 40. Sitzung / Seite 140

von Künstlern vornehmen, die durch Ihre Partei schon begonnen hat, von Künstlern, die sich alle im Rahmen der Gesetze bewegt haben – ich nenne hier nur einige Namen wie Kolig und Public Netbase –, dann passt das in jenes Bild, das zeigt, dass man es mit den Menschenrechten nicht so genau nimmt, nach dem Motto: Einige Personen können wir ruhig diffamieren, einige Personen wollen wir diffamieren, die anderen bespitzeln wir, damit wir etwas wissen für den Fall, dass wir diffamieren wollen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich frage mich, warum Sie die Bespitzelung Ihrer eigenen Parteikollegen befürworten. (Abg. Wattaul: Wir haben ja nichts zu verbergen!) Ja, aber ich glaube, Sie sitzen da nicht als jemand, der etwas verbergen oder etwas verstecken will, sondern Sie sitzen hier, weil Sie die demokratischen Regeln befolgen sollen und diesen zum Durchbruch verhelfen sollen! (Beifall bei der SPÖ.) Ich frage mich, ob es für Sie so angenehm ist, dass jemand weiß, was Sie in Ihrer Vergangenheit gemacht haben, und dass Polizisten Ihre Daten weitergeben. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wenn Ihnen das taugt, ist das alles super.

Ich frage mich aber noch viel mehr, warum Sie diesem Untersuchungsausschuss nicht zustimmen, wenn ihn schon Ihr Alt-Parteiobmann empfohlen hat. Es gibt nur noch eine Möglichkeit, die sich hier als Grund dafür aufdrängt: Es sitzt irgendjemand im Klub, der nicht will, dass so ein Ausschuss stattfindet, und der das mit allen Mittel zu verhindern versucht, sogar gegen den Willen des einfachen, aber doch sehr einflussreichen Parteimitglieds Haider. Und da gibt es nur einen, der permanent in dieser Angelegenheit genannt wird: Das ist Kollege Westenthaler.

Das heißt, er könnte hier etwas zu verbergen haben, was auch die peinlichen Reaktionen erklären würde, die er bei Aufkommen dieses Skandals gezeigt hat. Er hatte einen peinlichen Auftritt im "Report": Er ist vor den Medien davongelaufen – gerade er, der zum Beispiel kein Fußballmatch auslässt, bei dem er das Gesicht in die Kamera hängen kann. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.) Es ist also unglaublich, dass er auf einmal vor Medien davonläuft. Das ist für mich eigentlich das wahre Zugeben dieses Skandals, in den er massiv involviert ist und vor dem er sich permanent durch Ablehnung der Medien drücken will.

Ich glaube, die Menschenrechte sollten Ihnen etwas wert sein, und überdenken Sie Ihre Positionen in diesen Belangen! Wir könnten zu einer relativ einfachen Einigung mit diesem Entschließungsantrag kommen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Krüger zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen sicherlich den § 58 Abs. 3 GOG besonders genau. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Herr Präsident! Mein Vorredner hat ausgeführt, dass sich der "Weisen"-Bericht an einer einzigen Stelle mit der Menschenrechtssituation in Österreich befasst hat, nämlich an jener Stelle der Seite 27, in der auf eine Pressekonferenz des Landeshauptmannes von Kärnten Bezug genommen wird.

Ich stelle dazu richtig, dass sich der "Weisen"-Bericht auch an anderer Stelle sehr wohl mit den Menschenrechten befasst, nämlich auf Seite 19 in den Schlussfolgerungen in Bezug auf die Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit. Hier wird, und zwar im Punkt 63, ausgeführt:

"Aus den in diesem Abschnitt des Berichts zitierten Unterlagen kann geschlossen werden, daß die gegenwärtige österreichische Regierung für die Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit in Österreich eintritt."

Herr Kollege Wittmann, von welchem Land haben Sie jetzt eigentlich gesprochen? (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)