Inflation gibt es kaum – und die Einkommen wachsen. Das sind Kriterien, auf die ich als sozialdemokratischer Politiker stolz bin, weil sie die Handschrift der Sozialdemokraten tragen. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich hoffe für die Bürger unseres Landes, dass die kommende Bundesregierung nach vier Jahren eine ähnliche Bilanz zu ziehen imstande ist. (Beifall bei der SPÖ.)
9.21
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Ich danke dem Herrn Bundesminister für die Stellungnahme im Sinne der Geschäftsordnung.Wir gehen jetzt in die Debatte ein. In der Debatte betragen die Redezeiten 5 Minuten. Als erster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Molterer. – Bitte, Herr Minister.
9.22
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Im Sinne der angesprochenen Fairness und Korrektheit ist es notwendig, Klarstellungen zu treffen.Die Österreichische Volkspartei hat diese Verhandlungen zur Bildung einer Bundesregierung mit der Sozialdemokratischen Partei mit vollem Engagement, mit voller Offenheit und mit dem Ziel eines Ergebnisses geführt. (Abg. Grabner: Nein, nein! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren der Sozialdemokratie! Ich möchte Sie daran erinnern, dass gemäß öffentlicher Darstellung sowohl das Präsidium der Sozialdemokratie als auch der Vorstand der Sozialdemokratie diesem Paket die Zustimmung erteilt haben.
Ich möchte Sie weiters daran erinnern, dass erst im Zuge der Verhandlungen zwischen der Österreichischen Volkspartei und der Sozialdemokratie die Dimension des Budgetproblems in vollem Ausmaß bekannt geworden ist. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und es ist offensichtlich auch manchen Abgeordneten der Sozialdemokratie erst im Zuge der Verhandlungen klar geworden, wie groß die Dimension des Problems tatsächlich ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte namens der Volkspartei klar festhalten, dass Budgetkonsolidierung eine wirtschaftspolitische und eine sozialpolitische Notwendigkeit ist. (Beifall bei der ÖVP.) Ein Budget, das nicht in Ordnung ist, meine Damen und Herren, ist ein Risiko für den Wirtschaftsstandort, ist ein Risiko für die Arbeitsplätze und ist ein Risiko für die Taschen der Steuerzahler. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.) Daher ist es klar, dass sich keine Regierung, wer immer sie bilden wird, von der Notwendigkeit des Konsolidierungskurses verabschieden kann – ganz im Gegenteil.
Die Österreichische Volkspartei wird daher auch die Gespräche, die im Gange sind, mit diesem Ziel der Erhaltung der Wirtschaft, der Arbeit und des sozialen Friedens so führen, dass die Budgetkonsolidierung sozial gerecht durchgeführt wird, dass der Generationenvertrag und die Altersversorgung auch für die jungen Menschen in dem Lande gesichert sind, dass aber auch klar ist, dass die Wirtschaft jene Beweglichkeit braucht, die letztendlich unseren Sozialstandard auf Dauer absichern kann. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir auch ein deutliches Wort: Es ist tatsächlich so, dass wir in eine neue politische Phase eintreten. Es ist offensichtlich nicht einfach, den Abschied vom Bewährten, ja, ich sage es sehr offen, auch den Abschied von der Macht zu vollziehen. Ich bitte auch in diesem Sinne um Fairness und korrekte Vorgangsweise. (Beifall bei der ÖVP.)
9.25
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.