Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 1998) (III-28 der Beilagen);
Justizausschuss:
Bericht des Bundesministers für Justiz betreffend den Gesamtbericht über den Einsatz besonderer Ermittlungsmaßnahmen im Jahr 1998 (III-25 der Beilagen);
Kulturausschuss:
Kunstbericht 1998 der Bundesregierung (III-7 der Beilagen);
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Wildschadensbericht 1998 des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft (III-27 der Beilagen);
Ausschuss für Sportangelegenheiten:
15. Sportbericht 1998 des Bundeskanzlers (III-30 der Beilagen);
Verkehrsausschuss:
Tätigkeitsberichte des Verkehrs-Arbeitsinspektorates für den Zeitraum 1992 bis 1998, vorgelegt vom Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr (III-24 der Beilagen).
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Präsident Dr. Heinz Fischer: Darüber hinaus gebe ich bekannt, dass der Erste und der Zweite Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an die Mitglieder des Nationalrates verteilt wurden.
Ankündigung eines Dringlichen Antrages
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich darf bekannt geben, dass der Klub der Grünen nach § 74a GOG vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen gestellt hat, den zum gleichen Zeitpunkt eingebrachten Selbständigen Antrag 60/A (E) der Abgeordneten Dr. Pilz und Genossen betreffend österreichische Neutralität, die europäische Einigung und die sofortige Durchführung einer Volksbefragung dringlich zu behandeln.
Nach den einschlägigen Bestimmungen, die ich jetzt nicht zu referieren brauche, wird dieser Dringliche Antrag um 15 Uhr zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung aufgerufen werden.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein.
In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Gestaltung und Dauer der Debatten wie folgt erzielt: Es wurde eine Tagesblockzeit von 8 "Wiener Stunden" vereinbart, aus der sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 136 Minuten, Freiheitliche und Volkspartei je 128 Minuten, Grüne 88 Minuten. Darüber hat der Nationalrat zu befinden.
Ich frage daher: Gibt es Einwendungen gegen diesen Vorschlag? – Das ist nicht der Fall. Damit haben wir das einstimmig so beschlossen.