Ich zitiere weiters aus der "Kleinen Zeitung"/Steiermark, in der zu lesen ist: "Bei den 20 Milliarden sind allerdings auch Einmaleffekte wie Handy-Lizenzen, Liegenschaftsverkäufe, Rücklagenauflösungen und das Ausräumen diverser Fonds einkalkuliert." – Zitatende.
Im Budgetausschuss analysierten Experten den Zustand der Staatsfinanzen. Im Vordergrund der Aussprache stand die Frage, wie das Lob des Rechnungshofes über die Umsetzung des jeweiligen Budgetvoranschlages der letzten Jahre und des Sparpakets bei gleichzeitiger Mahnung zu Maßnahmen gegen das strukturelle Defizit zu verstehen sei. Der amtierende Rechnungshofpräsident, Dr. Fiedler, schränkte sodann sein Lob für die Bundesregierung auf die ordnungsgemäße Umsetzung der budgetären Vorgaben ein. Gleichzeitig erinnerte er an seine wiederholt getätigten Mahnungen zu längerfristigen und strukturellen Maßnahmen bei der Erstellung des Budgets.
Die letzten Monate haben ganz klar vor Augen geführt, dass der Finanzminister den Überblick über die österreichische Budgetlage teilweise verloren hat. Es wird daher sehr wichtig sein, sofort eine Expertenkommission einzusetzen, die den erforderlichen Kassasturz macht.
Ein großes Manko in der österreichischen Budgetpolitik liegt sicherlich neben den fehlenden Strukturreformen auch darin, dass Instrumente wie Budgetvorschau, Budgetprogramm und Budgetbericht nicht stark genug genützt werden. Sie sollten besser genützt werden, um bei negativen Entwicklungen in den öffentlichen Haushalten rascher gegensteuern zu können. Untragbar ist auch die mangelnde Transparenz in der Budgetpolitik. So können durch bereits erfolgte Ausgliederungen – denken wir etwa an die ASFINAG – nur sehr schwer Zahlenvergleiche angestellt werden.
Herr Bundesminister für Finanzen! Sie hätten die Transparenz und die Planung des Budgets schon längst verbessern können! Reichlich spät kommt daher der kleine Reformvorschlag von Ihnen, dass der Budgetvoranschlag für das Jahr 2000 eine Beilage über die finanziellen Verbindungen zwischen dem Bund und den ausgegliederten Einrichtungen enthalten wird. Transparenz könnte weiters auch dadurch erzielt werden, dass die Haushaltsdaten von Ländern und Gemeinden ebenfalls in die Nettodarstellung des Budgets des öffentlichen Sektors integriert werden. Dies fordert auch der Budgetexperte des Wifo, Professor Lehner.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wenn man nicht will, dass Österreich international in wirtschaftliche Bedeutungslosigkeit versinkt und dadurch in Europa die rote Laterne übernimmt, dann sollte sich die künftige Bundesregierung nach dem erforderlichen Kassasturz endlich für die Umsetzung von nachhaltigen Strukturreformen entscheiden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
11.26
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Steindl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.11.26
Abgeordneter Mag. Franz Steindl
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen, meine Herren! Ich nehme die Kritik des Herrn Kollegen Gusenbauer, der gemeint hat, die Steuerreform 2000 sei zu großzügig ausgefallen, es gebe zu große Tarifsenkungen, gerne zur Kenntnis. Ich nehme zur Kenntnis: Die Reform trägt die Handschrift der ÖVP. Und darauf bin ich stolz! (Beifall bei der ÖVP.)Ja, ich nehme es zur Kenntnis! Sie haben soeben dezidiert gesagt, dass diese Steuerreform von der ÖVP in dieser Regierung getragen wurde, Sie distanzieren sich also offenbar von ihr.
Zur heutigen Diskussion über den Bundesrechnungsabschluss 1998 ist zu sagen, dass er, wie meine Vorredner schon betont haben, in der Öffentlichkeit längst gegessen ist. In Wirklichkeit geht es um etwas ganz anderes, nämlich um die Vorschau für die nächsten Jahre, um die Diskussion über die nächsten Budgets, und das verleiht der Diskussion natürlich ein ganz anderes Gewicht!