Ich schließe als Kaufmann, indem ich eine interessante Parallele ziehe: Wenn mir ein Buchhalter meines Unternehmens am Ende des Jahres einen Rechenschaftsbericht über die Buchhaltung übergibt und sagt: Herr Fischl, es ist alles bestens in Ordnung!, ich aber einen Monat später draufkomme, dass mein Betriebsobjekt verpfändet ist, der Bausparvertrag meines Kindes angeknabbert wurde, die Mieten nicht bezahlt sind und der Exekutor vor der Tür steht, was werde ich dann mit dem Verwalter meiner Finanzen machen? – Ich werde dasselbe tun, was der Wähler am 3. Oktober gemacht hat. Daher gratuliere ich den Wählern und sage: Freundschaft, Herr Minister! – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
11.49
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kurzbauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.11.50
Abgeordneter Johann Kurzbauer
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Rechnungshofpräsident! Hohes Haus! Wir behandeln heute den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 1998. Zu dem Ergebnis ist zu sagen: Mit diesem Defizit von 66 Milliarden Schilling – es ist heute schon von "Punktlandung" beziehungsweise von "Bauchfleck" gesprochen worden – liegen wir sogar um 1,3 Milliarden Schilling unter der Vorgabe des Bundesfinanzgesetzes.Herr Bundesminister! Ich möchte aber doch darauf hinweisen, dass die Weichen für diese Punktlandung im Jahre 1995 gestellt wurden. Nur auf Grund der damaligen Neuwahlen, die die Österreichische Volkspartei herbeigeführt hat, war es möglich, die Weichen zu stellen, um letztlich dieses Ziel erreichen und die Maastricht-Kriterien erfüllen zu können.
Wenn wir diesen Rechnungsabschluss näher betrachten, stellen wir aber auch fest, dass dieses Ziel auf der Einnahmenseite vor allem durch zwei Faktoren erreicht wurde, nämlich erstens durch die gute volkswirtschaftliche Entwicklung – ich erinnere an das BIP-Wachstum im Jahre 1998 auf ein Plus von 3,3 Prozent gegenüber den Erwartungen bei der Budgeterstellung von 2,5 Prozent – und zweitens durch Ausgliederungsmaßnahmen, also durch Einmaleffekte. Daher die Feststellung, dass es verabsäumt wurde, tief greifende Strukturmaßnahmen zu setzen, nämlich weitere Einsparungen auf der Ausgabenseite zu tätigen.
Der Rechnungshof hält in seinem Bericht fest, dass bei der Budgetkonsolidierung zwar Erfolge festgestellt werden – dafür gibt es auch ein Lob des Rechnungshofes –, mahnt aber gleichzeitig, dass die Erfüllung der Maastricht-Kriterien und die Aufnahme in den Kreis der Euro-Währungsstaaten nicht dazu verleiten dürfen, in den Bemühungen um eine ausgabenseitige Budgetsanierung nachzulassen.
Auch die EU-Kommission kritisiert in ihrer letzten Herbstprognose die österreichische Budgetentwicklung. Dazu gibt es eine Stellungnahme der Oesterreichischen Nationalbank, die da lautet: Ohne fiskalpolitische Gegensteuerung würde Österreich in den Jahren 2000 und 2001 als einziges EU-Land ein höheres Defizit aufweisen als im Jahr 1999 und bei den Defizitquoten mit 2,6 oder 2,4 Prozent hinter Italien, Griechenland und Portugal das europäische Schlusslicht bilden.
Aber auch bei der Gesamtverschuldung würde Österreich bis 2001 nur einen geringeren Abbau schaffen, von 63,2 Prozent des BIP im Jahre 1999 auf 63 Prozent. Wir alle wissen, dass das Ziel, das nachhaltige Ziel, bei 60 Prozent liegen soll.
Daher ist es für die kommende Bundesregierung eine Notwendigkeit, dieser negativen Entwicklung gegenzusteuern. Andererseits laufen wir Gefahr, innerhalb der EU für längere Zeit Schlusslicht in der Budgetentwicklung zu bleiben. Daher gilt es, das Budget nachhaltig zu sanieren und ein Budget der Stabilität vor allem in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht zu erreichen.
Herr Bundesminister! Ich bin schon auch etwas verwundert – einige Vorredner haben heute bereits darauf hingewiesen –: Sie haben im Vorjahr, und zwar im Juni, als die Steuerreform 2000 zur Debatte stand, darauf hingewiesen, dass das Budget in Ordnung sei, in den