Wahrheit, Herr Kollege Kostelka! Bleiben Sie bei der Wahrheit!)
Das, was jetzt geschieht, ist, dass Sie mit Hinweis auf die Geschäftsordnung versuchen, der möglichen künftigen Mehrheit in diesem Haus eine Entscheidung zu ersparen. Sie versuchen jetzt mit dem Instrument der Geschäftsordnung, Politik zu vermeiden. Ich sage Ihnen: Das wird Ihnen nicht gelingen! (Beifall bei der SPÖ und bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Wollen Sie damit sagen, dass wir den Präsidenten beeinflusst haben?)Wir haben heute, vor einer Stunde, einen Antrag für ein Bundestierschutzgesetz eingebracht. Ähnliches werden wir hinsichtlich des Moratoriums in den nächsten Stunden tun.
Sie mögen vielleicht heute – mit der Hilfe von Präsidenten – diesem Haus und vor allem der freiheitlichen Fraktion eine Entscheidung ersparen, aber Sie werden mit Sicherheit politisch Farbe zu bekennen haben, auch wenn die Freiheitlichen unter das Joch der ÖVP gehen (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen) , die in diesem Zusammenhang nichts anderes tut, als Lobby-Politik zu betreiben. (Beifall bei der SPÖ und bei den Grünen.)
Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Sie werden genau das noch unter Beweis stellen! (Beifall bei der SPÖ.)
13.03
Präsident Dr. Andreas Khol:
Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Pilz. – Bitte.13.04
Abgeordneter Dr. Peter Pilz
(Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe früher Freiheitliche im Nationalrat und im Wiener Gemeinderat erlebt. Ich habe meist sehr laute Freiheitliche erlebt. (Abg. Dr. Fekter: Aber so etwas haben Sie noch nie erlebt!) Aber ich erlebe zum ersten Mal Freiheitliche in "schwarzer" Zwangsjacke (Heiterkeit) , Freiheitliche mit den Händen auf dem Rücken, die sich die "schwarzen" Nasenringe anlegen und sich durchs Plenum führen lassen.Herr Kollege Scheibner! Als "blauer Bär am schwarzen Nasenring" sind Sie wirklich eine bemerkenswerte Erscheinung!
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Pilz! Ich würde Sie bitten, Ihre Wortwahl zu mäßigen. Das ist hier kein Theater! (Beifall bei der ÖVP.)
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Herr Kollege Khol! Ich weiß nicht, ob Sie mir diese sicherlich auf der Geschäftsordnung basierende Ermahnung mit oder ohne Nasenring erteilt haben. (Abg. Dr. Fekter: Sie disqualifizieren sich selbst!)
Jetzt weiter zur Sache selbst: Es geht ja nicht nur darum, dass der freiheitliche Hals in Fragen Tierschutz und Gentechnologie gewendet worden ist. Wir werden heute eine Reihe freiheitlicher Regierungspirouetten erleben. Die nächste droht bei der Frage der Neutralität, und die übernächste droht heute spät am Abend, wenn es um einen Beschluss über die Einsetzung eines parlamentarischen ...
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Dr. Pilz! Es geht hier jetzt um den Bundesrechnungsabschluss und nicht um die Neutralität und auch nicht um den Tierschutz. Sprechen Sie bitte zur Sache! (Beifall bei der ÖVP. – Lebhafter Widerspruch bei den Grünen und bei der SPÖ. – Abg. Grabner: Das ist unerhört! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Unruhe im Saal.)
Am Wort ist der Redner!
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Sehr geehrter Herr Präsident! Ich kenne Sie an und für sich als einen Abgeordneten, der das freie Wort und die freie Debatte liebt und schätzt. Das ist für mich persönlich eine neue Erfahrung. Ich verweise nur darauf, dass es dem Kollegen Scheibner während seiner Ausführungen kein einziges Mal gelungen ist, das Wort "Bundesrechnungsabschluss" zu verwenden. (Beifall bei den Grünen.) Vielleicht ist es ein Wort, das für einen Freiheitlichen zu lange und zu kompliziert ist, aber nicht einmal "Rechnungsabschluss" hat er