Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 6. Sitzung / Seite 81

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren hier den Bundesrechnungsabschluss 1998. Wir haben uns im Budgetausschuss darüber beklagt, dass wir hier über lauter Daten der Vergangenheit diskutieren, obwohl wir aktuelle budgetpolitische Fragen haben. Es liegt allerdings in der Natur der Sache: Ein Bundesrechnungsabschluss ist immer ein Datenwerk der Vergangenheit.

Daher möchte ich schon Folgendes sagen, meine Damen und Herren, weil dieser Bundesrechnungsabschluss ja auch das Ende eines Rechnungsjahres ist und die Tage, die wir derzeit erleben, vielleicht einmal in die Geschichte eingehen werden als das Ende einer 30-jährigen Ära – vielleicht, sage ich, denn die Entscheidung ist ja noch nicht gefallen –: Mir ist bewusst – da schwingt bei vielen sehr viel Melancholie, auch sehr viel Schmerz mit –, dass wir viele gemeinsame Erfolge hatten, aber ich möchte wirklich an alle Fraktionen appellieren, nach einem möglichen Ende einer 30-jährigen Ära den Neustart nicht damit zu beginnen, hier vom ersten Tag an, an dem sich vielleicht ein Ende dieser Ära abzeichnet, davon zu sprechen, dass die Säulen der Demokratie zusammenbrechen!

Mein persönlicher Eindruck ist, dass hier bewusst versucht wird, ein politisches Spektakel zu inszenieren, und zwar im Rahmen einer Geschäftsordnungsdebatte, ein Spektakel, das angesichts der Würde dieses Hohen Hauses unangemessen ist.

Vergessen wir auch bei künftigen Veränderungen nicht: Dieses Hohe Haus hat eine Würde und soll, Herr Kollege Pilz, weder eine Tribüne für Polit-Kabarett sein noch eine Bühne für politisches Spektakel. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter das Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 1998 samt Titel und Eingang in 27 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, mit dem der Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 1998 genehmigt wird, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Angenommen. (Abg. Dr. Riess-Passer  – in Richtung SPÖ und ÖVP –: Schau, schau, sie harmonieren!)

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 1998 ist somit auch in dritter Lesung erteilt.

Präsident Dr. Andreas Khol: Wir kommen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wird verzichtet.